Regierungsbildung Stoiber klont sein „Superministerium“

Der Streit über die Zuständigkeit des künftigen Wirtschaftsministers Edmund Stoiber schwelt weiter. Wie es aus CDU-Kreisen am Freitag hieß, gebe es immer noch keine Einigung mit der Schwesterpartei darüber, welche Teile aus dem Forschungs- und dem Finanzministeriums ausgegliedert und Stoibers Ressort zugeschlagen werden sollten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe es zur Chefsache gemacht, den Streit beizulegen. Das klärende Gespräch habe es aber noch nicht gegeben, hieß es.

Nicht um jeden Preis ins Kabinett

Stoiber soll am Rande der Koalitionsverhandlungen wiederholt laut erwogen haben, er könne auch auf den Kabinettsposten verzichten. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ sagte der CSU-Vorsitzende, er habe es nicht nötig, um jeden Preis ins Kabinett zu wechseln. Er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben. Die CDU werfe ihm „Knüppel zwischen die Beine“, soll sich Stoiber beschwert haben.

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurden die Aussagen Stoibers allgemein nicht angezweifelt. Auch von Stoibers Seite gab es kein Dementi. Dennoch ginge führenden Kreise von CDU und CSU davon aus, daß Stoiber letztlich doch nach Berlin kommen werde.

Im Grundsatz einig?

Merkel hatte nach der dritten Koalitionsrunde erklärt, „im Grundsatz“ sei man sich einig. Die Ausgliederung der Abteilungen sei aber schwieriger, als man denke. Sie betonte aber, daß dies „wirklich ohne Dramatik“ geschehe. Weit vor dem Ende der Regierungsbildung werde man eine Lösung vorstellen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll Stoiber auch das Referat Bio- und Gentechnik aus dem bisherigen Verbraucherministerium beanspruchen, das künftig von CSU-Parteivize Horst Seehofer geleitet wird. Da Stoiber Seehofer als Minister durchgesetzt hatte, wird hier nicht mit Schwierigkeiten gerechnet.

Der Streit mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist hingegen keineswegs beigelegt. Merkel hatte am Donnerstag nach der dritten Koalitionsrunde erklärt, „im Grundsatz“ sei man sich einig. Die Ausgliederung der Abteilungen sei aber schwieriger, als man denke. Sie betonte aber, daß dies „wirklich ohne Dramatik“ geschehe. Weit vor dem Ende der Regierungsbildung werde man eine Lösung vorstellen. Intern hieß es aber, daß die Abgrenzungsprobleme im Detail immer noch nicht gelöst seien.

Stieglers überraschende Solidaritätsadresse

Die Grünen-Politikerin Krista Sager sagte, der Streit gehe zu Lasten wichtiger Zukunftsaufgaben. Es sei nicht akzeptabel, wenn das für Bildung und Forschung zuständige Ministerium zum „reinen Frühstücksdirektorium“ herabgestuft werde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler äußerte unerwartete Solidarität mit Stoiber. „Was man da mit Stoiber gemacht hat, kann selbst einem SPD-Landesvorsitzenden nicht gefallen“, sagte Stieger, der bayerischer Landeschef ist, im Bayerischen Rundfunk. Man könne nicht erwarten, daß jemand konstruktive Verhandlungen führe, wenn sein künftiges Ministerium eine „Baustelle“ sei.

Niebel: „Der große Verlierer“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Stoiber „den große Verlierer“ der Wahl. „Herr Stoiber ist eigentlich eine tragische Persönlichkeit“, sagte Niebel im Nachrichtensender N24. Die eigenen Leute hätten ihm faktisch das Rückkehrrecht nach Bayern entzogen, „die wollen den da gar nicht mehr haben.“ Stoiber stolziere jedoch „durch die CSU-Landesgruppe wie eine Primadonna - als wenn alles in Berlin so laufen würde wie in München“.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der FDP daraufhin „schlechten Stil“ vor. „Im Wahlkampf buhlen die Liberalen um Unions-Stimmen und biedern sich an. Jetzt pöbelt Niebel, um von der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken.“ Dies sei „typisch FDP“.

Stoibers Popularität sinkt

Die Rolle des CSU-Vorsitzenden, sein angekündigter Wechsel nach Berlin und die Diskussionen über sein Ressort haben ihn in dem neuen ZDF-Politbarometer bei der Beurteilung der wichtigsten Politiker offenbar Stimmen gekostet.

Der Durchschnittswert für den bayerischen Ministerpräsidenten verschlechterte sich von minus 0,1 auf minus 0,8. Auch bei den Unions-Anhängern erreicht Stoiber nach den Angaben vom Freitag laut Forschungsgruppe Wahlen „mit 1,1 nur einen sehr bescheidenen Wert“.
Diese negative Bewertung beruhe auch auf einem nicht als solidarisch wahrgenommenen Verhältnis zu Frau Merkel. So sind laut der Umfrage nur 47 Prozent der Bürger der Ansicht, daß Stoiber als Kabinettsmitglied in wichtigen politischen Fragen voll hinter der designierten Kanzlerin stünde. 49 Prozent meinen das Gegenteil.

Verluste mußte allerdings auch Merkel hinnehmen. Der Durchschnittswert für die CDU-Vorsitzende rutschte von 1,3 auf 1,0. Auf dem ersten Platz liegt weiter der niedersächsische Ministerpräsident Christan Wulff mit einem Wert von 1,8. Es folgen der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz (1,6) und der scheidende Außenminister Joschka Fischer (Grüne/1,3). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (0,9) liegt hinter Merkel auf dem fünften Platz, gefolgt vom scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD/0,7).

Für die repräsentative Umfrage sprach die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag mit 1269 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten.