Regierungsbildung „Erstmal mit Schröder ins Feld gehen“

Erstmals hat ein führendes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion eine Regierungsbeteiligung der SPD auch ohne ihren Kanzler Gerhard Schröder nicht ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob Schröder Kanzler bleiben müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller am Freitag im SWR: „Das heißt, daß wir erst mal mit diesem Kandidaten ins Feld gehen.“ Alles andere sei jetzt eine Frage von Verhandlungen.

Später am Freitag versicherte Müller dann aber doch, Schröder solle in jeder denkbaren Koalition Regierungschef bleiben. „Bei den sich abzeichnenden Herausforderungen ist es richtig, daß Schröder Kanzler bleibt“, stellte Müller in einer Mitteilung klar.

„Endlich zu den Sachthemen kommen“

Aussagen von Bremens Bürgermeister Henning Scherf, der die SPD aufgefordert hatte, ohne Vorfestlegung auf Schröder als Regierungschef in die Gespräche mit der Union über eine große Koalition zu gehen, billigte Müller ausdrücklich: „Ich finde das legitim, daß er das äußert, zumal er ja auch der Chef einer großen Koalition ist.“

Im SWR hatte Müller dafür plädiert, Personalfragen hintanzustellen: „Mir wäre es viel lieber, wenn wir jetzt endlich zu den Sachthemen kämen, weil dann nämlich bei der Beratung der Sachthemen rauskommen würde, wer der bessere Kandidat ist.“ Seiner Ansicht nach werde sich dann die Personalfrage zu Gunsten des Amtsinhabers entscheiden. Es sei klar, daß Schröder „der bessere Mann wäre“. Bislang beharrt die SPD darauf, daß Schröder im Amt bleibt.

Müller: Doppelter Verzicht möglich

Auf die Frage, ob es denkbar sei, daß Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel auf ihren Anspruch auf das Kanzleramt verzichte, wenn dies Schröder auch tue, antwortete Müller: „Ja, aber ich finde, wir haben im Augenblick so viel spekulative Debatten.“

Am Donnerstag hatte der Bremer Bürgermeister Hennig Scherf (SPD) für eine große Koalition im Bund geworben und Bundeskanzler Schröder dazu aufgefordert, nach der Wahl-Euphorie auf den Boden der Realität zurückzukehren. Er habe den Eindruck, Schröder komme „nicht schnell genug runter vom Wahlkampf“, sagte der Regierungschef, der seit zehn Jahren mit der CDU koaliert. (Siehe auch: Scherf: Schröder muß auf den Boden der Realität zurück)

Stiegler: SPD und Schröder „verschmolzen“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler hält dagegen an Schröder als Kanzler fest. Dem Nachrichtensender N24 sagte Stiegler: „Sie müssen sich heute die SPD, Gerhard Schröder und die Programmatik der SPD wie eine wirklich verschmolzene Kugel vorstellen. Da ist man wirklich fest beieinander.“

Einen Verzicht auf das Kanzleramt innerhalb einer großen Koalition lehnt Stiegler vehement ab: „Sagen Sie mir einen, der etwa die SPD-Fraktion in eine Kanzlerschaft unter jemand anderem führen soll.“ Überlegungen, wonach der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) als Vizekanzler in eine große Koalition unter Merkel eintreten könnte, weist Stiegler weit von sich: „Können Sie sich vorstellen, daß so einer aus der jetzt abgewählten zweiten Reihe in der Lage wäre, die SPD-Bundestagsfraktion in eine Demuts-Koalition mit der Union zu führen?“

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber könnten sich die Sondierungsgespräche der Parteien zur Regierungsbildung noch über Wochen hinziehen. Stoiber sagte am Freitag in Berlin, möglicherweise werde es nach dem für kommenden Mittwoch anberaumten zweiten Gespräch mit der SPD eine weitere Runde nach der Nachwahl in Dresden geben. Stiegler rechnet gar damit, daß die Bildung einer Regierung bis Weihnachten dauern könnte.