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Merkel: Fairplay auch mit Stoiber
Über die Kritik der CSU an den Vorschlägen der Herzog-Kommission hat sich die CDU-Führung am Mittwoch wenig beunruhigt gezeigt. Uneinig ist die Union vor allem über die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und Umstellung der Krankenversicherung von einer lohnbezogenen Beitragszahlung auf eine einkommensunabhängige, für alle gleich hohe Kopfpauschale.
Beide Positionen, die sich zwar nicht die Führungsgremien der CDU insgesamt, wohl aber die CDU-Vorsitzende Merkel zueigen gemacht hat, wurden am Mittwoch vom CSU-Vorsitzenden Stoiber zurückgewiesen. Das hat in der CDU angesichts vorangegangener Äußerungen aus der CSU nicht überrascht. Die CSU hat am Montag damit begonnen, ihre Vorschläge für die als unumgänglich notwendig anerkannten Sozialreformen zu erarbeiten. Festlegungen der CSU werden frühestens von der nächsten Zusammenkunft des CSU-Vorstands am 17. November erwartet.
Meyer und Huber stimmen sich ab
In der Umgebung der CDU-Vorsitzenden Merkel wird für ebenso wichtig wie die Positionen Stoibers selbst der als konstruktiv bewertete Ton bezeichnet, in dem sich der CSU-Vorsitzende geäußert habe. Solche Bewertungen signalisierten, daß man keine personalpolitisch motivierte Auseinandersetzung über die anstehenden Sachfragen zu befürchten habe. CDU und CSU behalten es sich im gegenseitigen Einverständnis vor, ihre jeweiligen Positionen zu den Reformen eigenständig zu erarbeiten, bevor sie sich darum bemühen, aus ihnen eine gemeinsame Aussage der Union insgesamt zu machen. Die Arbeit an dieser Willensbildung beider Parteien findet allerdings in enger informeller Abstimmung zwischen CDU-Generalsekretär Meyer und dem bisherigen Chef der Münchner Staatskanzlei Huber statt. So soll vermieden werden, daß es zu später unvereinbaren Festlegungen kommt.
Zur Meinungsbildung der CDU finden bis zum 24. Oktober insgesamt sechs Regionalkonferenzen statt, zu deren erster sich am Dienstag abend in Düsseldorf etwa 1500 CDU-Anhänger versammelten. In Merkels Umgebung zeigte man sich über den Verlauf der Veranstaltung und über das erkennbare Meinungsbild ebenso befriedigt wie über die "standing ovation", die die Vorsitzende zum Schluß ihrer Rede erhalten habe. Was Stoiber angehe, so werde die Vorsitzende die Punkte in den Vordergrund rücken, in denen sich Gemeinsamkreiten ergäben, schon um ein positives Gesprächstklima zu fördern.
Beifall und Buhrufe für Blüm
war in Düsseldorf vor allem vom früheren Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) gekommen. Er erklärte, der Herzog-Vorschlag entspreche nicht seiner Vorstellung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Kopfprämie gehöre nicht in eine christlich-demokratische Sozialpolitik. Sie sei "ein sozialistisches Nivellierungsinstrument", sagte Blüm, erntete dafür aber neben Beifall auch Buhrufe. Die Zeiten haben sich geändert
Die eigentliche Entscheidung über die Haltung, die die CDU insgesamt zu den vier Reform-Themen der Herzog-Kommission einnehmen wird - Gesundheits-,Pflege,Steuer- und Arbeitsmarktreform - soll ihrem Parteitag vorbehalten bleiben, der am 1. Dezember in Leipzig beginnt. Bis dahin will man insbesondere in der Frage der Rentenreform eine eigene Konzeption vorlegen können. Damit will man einem Reformkonzept der Bundesregierung gegenübertreten können.
Die CDU erwartet, daß die Regierung noch vor Jahresende ein auf den Vorschlägen der Rürup-Kommission gründendes Konzept zur langfristigen Rentensanierung vorlegt. Erst nachdem der Leipziger Parteitag die Vorschläge zur Rentenreform gebilligt hat, soll das Gespräch mit der CSU gesucht werden, um auch hierzu eine gemeinsame Aussage zu formulieren. Die Diskussion über die Details der Gesundheitsreform, auch über die Kopfpauschale soll dadurch wieder in den Hintergrund rücken.
„Vermeintliche Märtyrer für das Soziale“
Sie hat nicht nur in Düsseldorf eine herausragende Rolle gespielt. Auch der frühere Sozialminister und CDU-Generalsekretär, Geißler, verwahrte sich gegen sie und andere Vorschläge der Herzog-Kommission. Ihr machte er den Vorwurf, Arbeitslose und Arbeitnehmer, Alleinerziehende und Verheiratete "über einen Kamm zu scheren". Durch solche Fehleinschätzungen habe die CDU schon oft das Vertrauen der Wähler verloren, sagte er.
Ganz anders fiel die Beurteilung durch den sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt und den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Merz aus. Die "grobe Richtung" der Vorschläge der Herzog-Kommission sei richtig, auch die gleiche Kopfpauschale für alle, denn alle erhielten auch die gleiche Leistung, sagte Milbradt. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Rauen, bezeichnete die Kritiker als "Sozialromantiker", die den "großen Wurf" der Herzog-Kommission in verantwortungsloser Weise torpedierten. Geißler und Blüm hätten die dramatische Schieflage der Sozialsysteme maßgeblich verantwortet und zögen jetzt "als vermeintliche Märtyrer für das Soziale zu Feld".
