Reformkurs Schröders „Sommer“-Gewitter

SPD und Gewerkschaften haben ihren Streit über die Reform-Agenda 2010 in zentralen Punkten auch bei einem Spitzentreffen am Montag abend nicht beigelegt. Beide Seiten sprachen dennoch von einem Erfolg, da man sich verständigt habe, den Ton der Debatte zu entschärfen. Für den 5. Oktober wurde ein neues Treffen vereinbart.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats in Berlin, die Sozialdemokraten hätten sich in den strittigen Punkten nicht auf die Gewerkschaften zubewegt. Allerdings gebe es nun wieder eine Gesprächsgrundlage. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unterstrich, es bleibe Regierungskurs, an den Reformen festzuhalten.

Wutausbruch von Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Treffen aus Termingründen vorzeitig verlassen. Dem Vernehmen nach kam es zu Beginn der Sitzung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Schröder und Sommer. Auf die abermalige Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 im Gewerkschaftsrat habe Schröder nach Teilnehmerangaben mit einem Wutausbruch reagiert.

Sommer sprach dennoch von einem „Neuanfang, der ganz hoffnungsfroh stimmt". Man habe sich bemüht, außerhalb der zentralen Konflikte Möglichkeiten für eine Verständigung in anderen Fragen zu suchen.

Keine Unterstützung für neue Links-Parteien

Sommer sagte in der Sitzung zu, die Gewerkschaften würden keine politische und infrastrukturelle Hilfe den Initiativen zur Gründung einer neuen Partei geben. Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters, einer der härtesten Kritiker des Regierungskurses, habe zugesagt, die neuen Bündnisse nicht zu stützen, berichteten Teilnehmer der Krisensitzung.

Am Wochenende hatten rund 40 Gewerkschafter, Linke und bisherige SPD-Mitglieder die Gründung einer neuen Partei links von der SPD auf den Weg gebracht.

„Kein Interesse an einem Dauerkonflikt“

Das SPD-Präsidium hatte sich am Montag vormittag mit der Vorbereitung der abendlichen Sitzung. Deren Charakter beschrieb der SPD-Generalsekretär Benneter mit der Formel: "Da unterhalten sich Sozialdemokraten untereinander." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch Mitglied des SPD-Vorstands ist, sagte in einem Zeitungsgespräch: "An einem Dauerkonflikt können wir kein Interesse haben."

Nahezu wortgleich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles regte mit dem Ziel, die Auseinandersetzungen zu dämpfen, eine "Allianz der Vernunft" zwischen Partei und Gewerkschaften an. Sie kündigte den Versuch an, in den Untergliederungen beider Organisationen Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre ins Gespräch zu bringen. Daran habe es zuletzt gemangelt, sagte sie. Doch sind Vertreter beider Seiten der Auffassung, die Bereinigung der Konflikte würde viel Zeit in Anspruch nehmen.

Abermals gab es Auseinandersetzungen über den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, der als Mitglied der Grünen freilich nicht dem SPD-Gewerkschaftsrat angehört. Bundeskanzler Schröder hatte in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Der Spiegel" gesagt: "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen."

„Nicht die Watschenmänner und -frauen der Nation“

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner hatte wegen der Vorwürfe Bsirskes, Schröder sei mit seiner Politik gescheitert, ihren Austritt aus Verdi angekündigt. Der Sprecher Schröders, Steg, verneinte Fragen, ob sich der Bundeskanzler ähnliches überlege. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck wurde mit dem Satz zitiert, es müsse klar sein, "daß wir nicht die Watschenmänner und -frauen der Nation sind". Er fügte an: "Das muß auch Herrn Bsirske klar sein."

Benneter sagte, die SPD sehe keinen Anlaß zur Selbstkritik. Es werde aber "uns allen" nicht helfen, persönliche Auseinandersetzungen auszutragen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane unterstützte Bsirske ausdrücklich. Sie forderte einen Politikwechsel, und das werde auch von den Wählern bestätigt, doch halte auch sie nichts davon, "jetzt auch noch personelle Auseinandersetzungen zuzuspitzen". Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, zwar hätten Gewerkschaften und Sozialdemokraten gleiche Ziele, würden aber unterschiedliche Lösungen vorschlagen. Sie sagte: "Manche dieser Wege, die die Gewerkschaften vorschlagen, sind schlichtweg illusionär geworden. Das müßten sie eigentlich wissen."

„Der Streit schadet allen“

Das SPD-Vorstandsmitglied Gabriel äußerte im Ersten Deutschen Fernsehen: "Wenn wir diesen Krieg weitermachen, den es bisher gibt, dann werden sich beide für Generationen möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit verabschieden." Vor allem die SPD-Linke plädierte für eine Entspannung. Ihre Sprecherin Nahles sagte: "Daß dieser Streit eskaliert, schadet allen." Beide müßten sich wieder aufeinander zubewegen. SPD und Gewerkschaften müßten eine gemeinsame Strategie suchen.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, der SPD-Abgeordnete Michael Müller, sagte, die politische Linke dürfe nicht abermals versagen. In der Arbeitsmarkt-, Innovations- und Bildungspolitik gebe es Gemeinsamkeiten.

„Inhaltliche Entfremdung“

Der neue Vorsitzende der Jungsozialisten, Böhning, sowie andere Jungsozialisten und jüngere Funktionäre aus dem Gewerkschaftslager äußerten in einer Erklärung: "In keiner anderen Zeit zuvor hat sich eine so unverhohlene inhaltliche Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften abgespielt." Diese Diskussionen müßten ausgetragen werden. "Regierung, SPD und Gewerkschaften müssen bereit sein, gegenseitig Kompromisse einzugehen und die jeweilige andere Position mit aufzunehmen. Dies gilt auch für die Inhalte der Agenda 2010."

SPD-Linke warnten zudem vor der Gründung einer neuen Partei, die ehemalige SPD-Mitglieder aus dem Gewerkschaftslager für den Herbst ankündigten. In einer Stellungnahme der Parlamentarischen Linken zu diesen Überlegungen heißt es: "Die Gründung einer neuen Linkspartei wäre ein historischer Fehler." Eine solche Partei bliebe der Vergangenheit verhaftet und schwäche "den Prozeß der Erneuerung". Frau Nahles sagte: "Ich glaube, daß diese Gruppe, die sich da jetzt zusammengeschlossen hat, nur deswegen eine Chance hat, weil die SPD zu viel Platz gelassen hat an der Stelle, und wenn wir das korrigieren, dann werden die auch keine Chance haben."

Benneter sagte, er glaube, daß die Gewerkschaften nicht direkt etwas mit der Initiative zur Parteigründung zu tun haben; das sei jetzt herauszufinden. Eine neue Linkspartei würde der SPD nach Einschätzung der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zusetzen: "Diese Partei würde uns weh tun", sagte Ypsilanti der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Die SPD-Politikerin forderte abermals eine stärkere Belastung hoher und höchster Einkommen. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfe nur bei gleichzeitiger Ausweitung von Arbeits- und Weiterbildungsangeboten zusammengelegt werden.