19.12.2003 · Vor den Schlußabstimmungen über die Gesetze der "Agenda 2010" in Bundestag und Bundesrat haben führende Politiker von SPD und Grünen die Bedeutung einer "eigenen Mehrheit" abzuschwächen versucht.
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Die Opposition im Nacken: Bundeskanzler Schröder
Vor den Schlußabstimmungen über die Gesetze der "Agenda 2010" in Bundestag und Bundesrat haben führende Politiker von SPD und Grünen die Bedeutung einer "eigenen Mehrheit" abzuschwächen versucht. Bei beiden Koalitionsparteien hieß es, die vorliegenden Gesetze stellten nach der Einigung im Vermittlungsausschuß vom Wochenbeginn einen "Allparteienkompromiß" dar.
Vor den abschließenden Fraktionssitzungen von SPD und Grünen zeigte sich der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt zwar zuversichtlich, daß die Koalition über die eigene Mehrheit verfügen werde, nannte sie zugleich aber "nicht so wichtig". Als "blanken Quatsch" bezeichnete Schmidt Vorstellungen, Bundeskanzler Schröder (SPD) müsse über einen Rücktritt nachdenken, falls die eigene Mehrheit verfehlt wird.
Müntefering bekommt´s schriftlich
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering sagte, zwei Abgeordnete hätten ihm schriftlich mitgeteilt, nicht zustimmen zu wollen. Die Abgeordneten, die nicht mit der SPD-Fraktion stimmen wollten, hätten bis Freitagmorgen Zeit, ihm dies mitzuteilen.
Bei den Grünen nannte die Fraktionsvorsitzende Sager das Beharren auf einer eigenen Koalitionsmehrheit - der Anspruch war am Montag zunächst von Müntefering und dann auch von Schröder selbst erhoben worden - bei einem Allparteienkompromiß "unangemessen". Sie sagte, bei insgesamt elf namentlichen Abstimmungen, die am Freitag über die Reformgesetze stattfinden werden, sei es nicht angemessen, in jeder Frage auf einer eigenen Mehrheit zu beharren. Sowohl SPD als auch Grüne verzichteten am Donnerstag in ihren Fraktionen auf Probeabstimmungen. Bei der SPD hatte die Abgeordnete Skarpelis-Sperk nochmals klar geäußert, sie könne der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose nicht zustimmen; Neinstimmen zu diesem Einzelgesetz wurden in der SPD auch von den Abgeordneten Schreiner und Schmidbauer nach deren gleichlautenden Ankündigungen für möglich gehalten.
Insgesamt stehen im Bundestag zehn namentliche Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen der "Agenda 2010" bevor. Die FDP hatte ursprünglich nur namentliche Abstimmungen zu den beiden in der Koalition umstrittensten Entwürfen (Zumutbarkeit und Kündigungsschutz) verlangt, die Koalition hatte im Ältestenrat des Parlaments daraufhin plädiert, dann solle über alle Einzelgesetze des Pakets namentlich abgestimmt werden. Dies hätte den Effekt, daß die Regierungskoalition auch im Falle einer fehlenden Mehrheit bei den Regeln zu Zumutbarkeit und Kündigungsschutz beteuern könnte, sie habe in der weit überwiegenden Zahl der Einzelgesetze doch ihre eigene Mehrheit vorgeführt. Rechnerisch wird die "eigene Mehrheit" der Regierungskoalition an diesem Freitag abhängen von der Präsenz der Oppositionsabgeordneten.
Nicht mehr als vier dürfen fehlen
Bei der FDP hieß es, die Fraktion wolle geschlossen für sämtliche Agenda-Gesetze stimmen, bei der Union wurde damit gerechnet, daß mindestens ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Bei einem fehlenden Parlamentarier erreichte das Oppositionslager einschließlich der beiden PDS-Abgeordneten und des fraktionslosen Abgeordneten Hohmann 296 Stimmen. Den Regierungsparteien dürften in diesem Falle nicht mehr als vier ihrer 306 Stimmen fehlen, um die Mehrheit zu halten. Diese Mehrheit von 302 Stimmen markiert zugleich die absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses, welche in einigen Fällen gleichfalls notwendig werden wird, um Einsprüche des Bundesrates gegen einige weitere Gesetze zurückzuweisen. Der Bundesrat wird die Agenda-Gesetze voraussichtlich gleichfalls nicht mit allen Stimmen annehmen. Mecklenburg-Vorpommern kündigte Ablehnung an. Ministerpräsidenten der CDU, wie Wulff und Koch, prophezeiten, das Fehlen einer eigenen Mehrheit werde sich für Schröder als "Zeichen der Führungsschwäche" herausstellen.
