Reformdebatte Köhler lehnt Rüttgers' Vorstoß ab

Bundespräsident Horst Köhler dringt auf weitere Reformen in Deutschland. Vor allem in der Bildungspolitik und in der Ausgestaltung des Sozialstaates seien noch weitreichende Veränderungen notwendig, sagte der Bundespräsident am Mittwoch auf dem Kongreß des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum.

Köhler kritisierte die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Er rate dazu, die Reformen nicht rückgängig zu machen. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag. Es schwäche das Versicherungsprinzip, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach der Länge der Einzahlung gestaffelt werde. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, „komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen“.

„Bollwerk gegen Notfälle“

Das Arbeitslosengeld sei eine Risikoversicherung und damit „ein Bollwerk gegen Notfälle“, saget Köhler. Seine Bezugsdauer nach Einzahlungszeit zu staffeln, würde das Versicherungsprinzip schwächen: „Und damit eine zentrale zivilisatorische Leistung und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.“

Damit bezieht Köhler nur wenige Tage vor dem Parteitag der CDU am Wochenende eine klare Position zu einem tagesaktuellen Streitthema. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hatte eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder ins Gespräch gebracht und damit die Debatte über das soziale Profil der CDU angeheizt. Wer mindestens 40 Jahre eingezahlt hat, soll die Stütze bis zu 24 Monate erhalten.

„Refomen machen sich bezahlt“

Der Vorschlag stößt auch in der Union auf Kritik, weil dafür bei Jüngeren gespart werden müßte. Die SPD lehnt das Vorhaben Rüttgers' als unsozial ab. „Ich rate dazu, den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung nicht rückgängig zu machen“, sagte Köhler: „Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren: Arbeit zu schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit.“

Zugleich forderte der Bundespräsident die Politik am Jahrestag der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Kurs der Reformen des Sozialstaates weiterzugehen. „Dieser Weg der Reformen beginnt, sich bezahlt zu machen.“

„Rekordgewinne bei Massenarbeitslosigkeit“

Gemessen an den strukturellen Ursachen mangelnder Wirtschaftsdynamik und hoher Arbeitslosigkeit sei Deutschland noch nicht weit genug gekommen: „Vor allem die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien profitieren kaum von den positiven Entwicklungen der letzten Monate“, kritisierte das Staatsoberhaupt.

Köhler beklagte die zunehmende Verunsicherung der Menschen angesichts der Globalisierung. Hier gebe es Fehler in der politischen Kommunikation, Analyse und Praxis. So erlebten die Menschen immer wieder, daß Unternehmen trotz guter Auftrags- und Ertragslage Personal abbauten, „ja daß Rekordgewinne mit Massenarbeitslosigkeit einher gehen“. An dieser Stelle stünden auch die Unternehmer in der Pflicht, Vorbilder zu sein. Dazu gehöre auch: „es öffentlich tadeln, wenn andere Unternehmer oder Manager den Hals nicht voll kriegen, wenn sie ihre Mitarbeiter zu bloßen Bilanzposten herabwürdigen oder wenn sie im selben Unternehmen vom Vorstandsvorsitz auf den Stuhl de Aufsichtsratsvorsitzenden wechseln, damit nur schön alles im Club bleibt“.

„Mittelmaß im Bildungswesen“

Im Bildungswesen sei Deutschland im internationalen Vergleich bestenfalls Mittelmaß rügte der Bundespräsident. Die öffentlichen Bildungsinvestitionen lägen unter dem Durchschnitt der Industrieländer. „In diesen Zeiten des Geburtenrückgangs und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung aasen wir ausgerechnet mit dem wichtigsten Schatz, den wir überhaupt haben - mit den Talenten, der Leistungsfähigkeit und mit den Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land“, kritisierte Köhler.

Das unterfinanzierte Bildungswesen schaffe es auch nicht, Kindern aus sozial benachteiligten Familien den Weg zu einer besseren Lebensperspektive zu bahnen oder einen ausreichenden Beitrag zur Integration von Zuwandererkindern zu leisten. Scharf ins Gericht ging der Bundespräsident auch mit dem deutschen Sozialstaat. „Unser Sozialstaat ist zwar teuer, aber nicht besonders wirkungsvoll. Wir geben mehr für die soziale Sicherung aus als die meisten anderen europäischen Länder, aber wir erreichen viel weniger als sie.“ Hier sei ein Umdenken notwendig. Der Staat müsse an die Vernunft und die Selbstständigkeit der Menschen appellieren und ihnen auch zumuten, sich selber anzustrengen.

„Investiver Sozialstaat“

Die Antwort auf die Zukunftsängste in der Bevölkerung könne nicht in einer erneuten Ausweitung des „nachsorgenden Sozialstaates“ liegen, sagte Köhler. Notwendig sei vielmehr ein „investiver Sozialstaat“, der den Menschen das Rüstzeug und die Freiheit gebe, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu seien vor allem mehr und bessere Angebote zur Bildung, Ausbildung und Weiterbildung notwendig.

Außerdem müßten - etwa durch eine Neuordnung des Niedriglohnsektors - mehr Möglichkeiten auch für gering Qualifizierte geschaffen werden, eine sinnvolle Tätigkeit auszuführen. „Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb: Sie stiftet Lebenssinn, vermittelt soziale Kontakte, ermöglicht Gemeinschaft“, sagte Köhler.
Zwar profitiere Deutschland derzeit von einem Konjunkturschub, doch sei der Durchbruch noch nicht geschafft. Das zeigten die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die anhaltenden Strukturproblem, mahnte Köhler. Nicht zufällig liege beim „Exportweltmeister Deutschland“ der Anteil der hochwertigen Dienstleistungen am Gesamtexport deutlich unter den Vergleichswerten anderer Industrieländer.