Reform der Finanzmärkte Merkel und Steinbrück legen Vorschläge vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück treffen sich heute erstmals mit der Expertenkommission zur Reform der Finanzmärkte. Die Gruppe wird von dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, geleitet. Sie soll Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeiten. Merkel fordert eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte durch den Internationalen Währungsfonds, mehr Transparenz dieser Märkte und weniger Anreize für Risikoanlagen.

Issings Wechsel nach der Pensionierung bei der EZB zur US-Investmentbank Goldman Sachs vor zwei Jahren war in den Medien auf Kritik gestoßen, da der Top-Zentralbanker sein Wissen einer der wichtigsten Adressen im Investmentbanking zur Verfügung stellte.

Issing weiter Berater bei Goldman Sachs

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er sehe bei den Tätigkeiten des 72 Jahre alten Wirtschaftsprofessors keine Interessenkollisionen. Frühere Tätigkeiten fielen bei der Bewertung nicht ins Gewicht. Wie eine Sprecherin von Goldman Sachs bestätigte, ist Issing weiter als Berater für ihr Geldhaus tätig.

Ursprünglich hatte Merkel für den Vorsitz der Expertengruppe den früheren Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer auserkoren, der seine Zusage nach heftigen Protesten aber zurückzog. Tietmeyer war vorgeworfen worden, als Aufsichtsratsmitglied der Immobilienbank Hypo Real Estate in die Finanzkrise verwickelt gewesen zu sein.

Merkel hatte sich am Wochenende unzufrieden mit der bislang nur sehr zurückhaltenden Inanspruchnahme des milliardenschweren Rettungspaktes für die Finanzbranche gezeigt. Das deutsche Rettungspaket stehe zwar, werde aber „nicht so genutzt, wie viele es nutzen wollen und aus meiner Sicht auch nutzen sollten“. Was die Regierungen tun müssten, sei, die Probleme, die sich aufgestaut hätten abzuarbeiten und damit mehr Zuversicht an die Märkte zu bringen. Die erneuten Kursrutsche an den Börsen sieht Merkel als Ausdruck von Unsicherheiten, ob die Krisensymptome schon überwunden sind.

Biedenkopf an der Spitze des Lenkungsausschusses

Unterdessen steht nun die Führungsmannschaft für die Anstalt, die das Rettungspaket verwalten und umsetzen soll. Die Bundesländer einigten sich nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach schwieriger Diskussion auf Kurt Biedenkopf als ihren Vertreter im sogenannten Lenkungsausschuss. Das Gremium ist für die Steuerung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) zuständig, die über das Hilfspaket von knapp 500 Milliarden Euro gebietet.

Der Lenkungsausschuss traf am Freitag erstmals zusammen. Ursprünglich sollte er schon früher gebildet werden, allerdings hatten sich die Länder zunächst nicht auf ihren Repräsentanten einigen können. Dem Ausschuss gehören auch je ein Experte des Kanzleramts und der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz an.

Biedenkopf, der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen war, ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein angesehener Ratgeber geblieben und bekleidete mehrere Funktionen - etwa im Ombudsrat für Hartz-IV-Beschwerden, als Vorsitzen der Regierungskommission zur betrieblichen Mitbestimmung und als Vermittler im Tarifkonflikt bei der Bahn. Zurückgetreten war Biedenkopf nach Vorwürfen, er und seine Frau sollten private und dienstliche Angelegenheiten beim Betrieb des Gästehauses der Staatsregierung und der Bewachung ihres Sommerhauses vermischt haben. Zudem soll der CDU-Politiker Gratisgefälligkeiten von Firmen und Rabatte bei Kaufhäusern in Anspruch genommen haben.