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Vielleicht eines Tages der britische Premierminister, der das Mehrheitswahlrecht rettete, aber Schottland verlor: David Cameron
David Cameron ist nicht unmittelbar für den Sieg der Nein-Kampagne im Referendum über die Wahlrechtsreform verantwortlich gewesen, noch weniger hat er direkt das sensationelle Wahlergebnis der Schottischen Nationalpartei verursacht. Trotzdem wird man dereinst mit ihm vielleicht die Erinnerung verbinden, er sei der britische Premierminister gewesen, der das Mehrheitswahlrecht rettete, aber Schottland verlor.
Es ist ein Triumph für Camerons Konservative, dass die Wahlrechtsreform gescheitert ist. Sie hatten sich aus eigennützigen Gründen gegen den Wunsch der Liberaldemokraten, ihres Koalitionspartners, nach einem ausgleichenderen Wahlsystem gestellt: Schließlich profitiert die Konservative Partei vom geltenden Wahlrecht am meisten, in dem nur die Stimmen für den Wahlkreis-Sieger zählen. Aber abgesehen vom Eigennutz, handelten viele Konservative in und außerhalb der Tory-Partei mit ihrem Nein-Votum auch in dem Empfinden, es gelte, eine ehrenvolle britische Tradition gegen kopflose Modernisierung zu bewahren. In dem Sinne war das Ergebnis der Volksabstimmung der zweite Teil eines Historienspiels, dessen erster Akt eine Woche zuvor das Kostümfest einer königlichen Hochzeit war.
Sieger oder Verlierer, Ja oder Nein
Das Konfrontationsprinzip des britischen Parteiensystems verlangt nach Siegern und Verlierern, nach klarem Ja oder Nein auch bei Sachentscheidungen. Solange nur zwei politische Lager im Spiel waren, funktionierten die schlichten Regeln der Parlamentswahlen ideal: In allen Wahlkreisen erhielt der Sieger, der das Parlamentsmandat eroberte, quasi automatisch mehr als fünfzig Prozent der Stimmen, wenn nur ein ernstzunehmender Wettbewerber vorhanden war. Doch mit der Fragmentierung der britischen Gesellschaft änderte sich das. In jüngeren Parlamentswahlen entschieden sich bloß noch etwa zwei Drittel für die beiden dominierenden Parteien, also für die Konservativen oder Labour; ein Drittel votierte für die Liberaldemokraten, für nationalistische Protestparteien, für Regionalparteien oder für die Grünen.
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Von den geltenden Regeln notorisch benachteiligt: Nick Clegg und seine Liberaldemokraten
Die Liberaldemokraten, von den geltenden Regeln notorisch benachteiligt, machten die Wahlrechtsreform zu ihrem zentralen Anliegen, zum Kern ihres gesamten Bürgerrechtsprogramms. Sie kamen aber mit ihrer Forderung nach einem Proporzwahlrecht in dem entscheidenden Moment nicht zum Zuge, in dem eine Reformstimmung ihnen dazu die Gelegenheit geboten hätte. Der Augenblick dafür bestand nicht jetzt, er war schon vor 14 Jahren da, als Tony Blair den Konservativen John Major in der Downing Street ablöste. Die reformhungrigen Wähler wählten Labour damals allerdings derart massiv an die Regierung, dass die der Regierungshilfe der Liberaldemokraten nicht bedurften.
Reformneugier der Bevölkerung erschöpft
Blair entschied sich für einen anderen Mechanismus, um die Basis politischer Mitsprache zu verbreitern: Er schuf die regionalen Selbstverwaltungsinstitutionen in Schottland, Wales und „Greater London“, alle mit neuen Proporz-Wahlsystemen. In Nordirland errichtete der Versöhnungsprozess eine ähnliche, paritätisch besetzte Autonomiebehörde. Labour stattete London auch mit einem per Direktwahl zu besetzenden Bürgermeisteramt aus (dessen Wahlmechanismus genau jenem alternativen Wahlrecht entspricht, das jetzt landesweit abgelehnt wurde). Die politisch Unzufriedenen erhielten auf diese Weise allerlei Ventile für ihren Unmut: Zumindest in Regionalwahlen konnten sie wirksam auch für Parteien außerhalb des Westminster-Clubs stimmen.
Die Liberaldemokraten hingegen stärkten ihre Verankerung in den Gemeinden und schufen sich ein Reservoir an Kandidaten, das zunehmend auch – bei Mehrheitswahlrecht – in den Unterhauswahlen erfolgreich war. Doch als sich dieser Erfolg vor einem Jahr auszahlte, als die großen Parteien keine deutliche Mehrheit mehr zustande brachten, als die Konservativen den Liberaldemokraten eine Koalition anboten, da war, nach der Finanz- und in der Schuldenkrise, die Reformneugier der Bevölkerung schon erschöpft. Zwar hatte der Spesenskandal im Unterhaus zuvor das Ansehen der Politiker nochmals dramatisch beschädigt, doch einen bilderstürmenden Reformeifer konnten der Parteiführer Clegg und seine Liberaldemokraten daraus nicht entfachen.
Stattdessen haben die Bilanzwahlen nach einem Jahr der Koalition die „Lib Dems“ doppelt bestraft: Die Wähler haben ihnen ihr Reformmotto genommen und sie gleichzeitig für unpopuläre Entscheidungen der Koalition haftbar gemacht, für Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen. Trotzdem werden sie das Bündnis mit den Konservativen vorerst weiterführen, weil ihnen vorzeitige Wahlen und eine dezimierte Oppositionsrolle keine aussichtsreiche Perspektive bieten. Die Schotten senden unterdessen schadenfrohe Abschiedsgrüße an das brüchige System von Westminster: Die Schottische Nationalpartei hat ihr Machtstreben durch Erschaffung einer politischen Regionalidentität verwirklicht. Das schottische Wahlergebnis ist noch kein Entschluss, die Unabhängigkeit zu wagen, aber ein Einverständnis, diese Option fortan noch stärker als Druckmittel gegen „London“ einzusetzen.
Kluge Briten
Julius Schäffer (jschaeffer)
- 09.05.2011, 00:24 Uhr
