Referendum über Fiskalpakt: Irisches Signal

Die Iren haben den europäischen Fiskalpakt gutgeheißen und sich damit vor allem selbst einen großen Gefallen getan. Hätten sie ihn abgelehnt, wie das zum Beispiel die radikalen Nationalisten empfohlen hatten, wäre es noch viel schlimmer gekommen, als es jetzt schon für viele Iren ist: Der Zugang zu europäischen Krediten wäre dem Land künftig verwehrt, und ob es noch Mitglied in der Währungsunion hätte bleiben können, darüber war schon heftig gestritten worden.

Aber derlei Spekulationen, die auch von der Erfahrung lebten, dass die Iren bei früheren Referenden den anderen Europäern schon mal die Suppe versalzten – das war so beim Vertrag von Nizza und später beim Vertrag von Lissabon –, haben sich erledigt. Eine Mehrheit der Wähler in dem einzigen Land der Währungsunion, in dem eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt abgehalten wird, hat für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse gestimmt.

An Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein Weg vorbei

Das werden nicht zuletzt all die Partner des Landes würdigen, die eine Stabilitätspolitik in der EU im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen für notwendig halten, damit der Euro eine stabile Währung bleiben kann. Es ist ein bedeutsames demokratiepolitisches Zeichen, dass die deutsche Bundeskanzlerin längst nicht so „isoliert“ ist, wie das nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich schon von interessierter Seite behauptet worden ist. Die Botschaft aus Irland lautet vielmehr: Auch wir wollen stabile Staatsfinanzen als notwendige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum (im Übrigen wächst die irische Wirtschaft wieder).

Vielleicht entfaltet das irische Votum sogar Signalwirkung an der anderen Ecke Europas: In zwei Wochen werden die Griechen ein neues Parlament wählen. Wenn sie den radikalen Kräften auf der Linken und auf der Rechten auf den Leim gehen, die lauthals meinen, Schluss mit der – zweifellos harten – Sparpolitik machen zu können, ohne dass das Konsequenzen hätte, dann wird es ein böses Erwachen geben. An der Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Euro-Ländern führt eben kein Weg vorbei, wie dornenreich der auch ist. Der Fiskalpakt ist das Symbol hierfür. Die Iren haben jedenfalls nicht neue Unruhe in der Eurozone geschaffen, sie haben sich für die Stabilität entschieden. Leider steht jedoch zu befürchten, dass die Währungsunion von einer endgültigen Beruhigung noch weit entfernt ist.

Referendum über Fiskalpakt Irisches Signal

An Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein Weg vorbei