01.06.2012 · Die Iren haben für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse gestimmt. Damit schaffen sie Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum. Vielleicht entfaltet das Signalwirkung für den Rest der Eurozone.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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"Damit schaffen sie Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum" [Zitat Ende]
Ich glaube, das Problem in der EU ist immer noch nicht richtig
beleuchtet! Die Phrasendrescherei bei - milde gesagt - spärlichem
Erfolg! Das ist das politische Prinzip in der EU / im €URO-Raum.
Ob es der irische Häusle-Bauer ist, der bei Dell
Computerbestellungen disponiert oder der Staat IRL, der für die
Landesentwicklung EU-Gelder abruft, die er sich dann bankenfinanziert im
Komplementäranteil überhaupt nicht leisten kann. Egal, das ist
die EU-Wirtschaftsform.
Jetzt zieht Dell mit EU-Subventionen von IRL nach BUL, da sind die
Löhne viel niedriger. Dann bricht in IRL alles zusammen für
den Häusle-Bauer so wie auch für das Land. Wachstum kann nicht
dauerhaft sein. Das widerspräche jeder volkswirtschaftlichen
Erkenntnis und geht ins Reich der Märchen!
EU ist überdehnt, in sich widersprüchlich und agiert
kontraproduktiv exakt zum Thema 'Wachstum'. Kleinere,
eigenverantwortliche Einheiten (Regionen) können sich zusammentun
wie die USA. Das hatten wir in der EWG! Fahrt die EU zurück!
, den man uns jahrelang als Monstranz der Überlegenheit des
neoliberalen Wirtschaftsmodells vorgehalten hat, hat eine vernichtende
Bruchlandung erfahren. Den traurigen Resten der irischen Realwirtschaft
steht ein grotesk aufgeblähtes Bankensystem gegenüber. Die
Lage dort ist keineswegs besser als in Spanien oder Italien, wenn auch
grundverschieden.
Haben die Iren denn wirklich für den Fiskalpackt gestimmt, dessen
unumkehrbare anti-demokratische Wirkung sich erst viel später
entfalten wird? Oder ging es nicht eher um den Zugang zu weiteren
Milliarden aus diversen Brüsseler Rettungstöpfen? Abstimmung
oder Erpressung?
Lippenbekenntnisse einer Minderheit.
"Die Iren haben den europäischen Fiskalpakt gutgeheißen".
Hat schon je einer gesehen, daß ein Schuldner eine Chance für
den Aufschub seiner unverändert schlechten Lage, ausschlägt?
Es ist vermessen, von "Gutheißen" für irgend etwas
zu sprechen, wenn als Alternative Weltuntergang gepredigt wird. Die Iren
sind total verunsichert und wählen ein vermeintlich kleineres
Übel von dem sie sowohl selbst, als auch die zudringlichen
Gläubiger letztlich nicht wissen, wie das unendliche Spiel auf Zeit
und Aufschub ausgehen könnte.
Die "Eurogruppe" in Brüssel verhält sich wie einer,
der einen geliebten Krug zerbrechen sah und nun die Teile versucht so
zusammenzuhalten, daß die Illusion besteht, er wäre noch ganz.
Wie viele Menschen der Staaten in der zum Untergang verurteilten
Währungsgemeinschaft würden gerne ihr Zwangskollektiv
abwählen, weil sie nach Jahren eine ganz und gar unromantische
Sicht auf das Europa-Gedusel gewonnen haben, wenn sie wählen dürften!
Jede einzelne Ja-Stimme kostet 85 Tausend Euro an Subventionen aus EU-Rettungskassen ...
Die Hälfte der Wahlberechtigten des Kleinstaates stimmte erst gar
nicht ab bei dieser Farce.
Stand doch von Beginn an fest, dass ein Abnicken durch 12 der
betroffenen 17 Staaten ausreicht, um den Fiskalpakt zu erzwingen.
So stimmten den 1 Million Iren generös mit "Ja",
während 85 Milliarden € an EU-Geldern dafür verwendet
werden, Luft in eine geplatzte Irland-Blase zurückzupumpen.
Unbekümmert vermarktet Irland wie zuvor Steuerschiebung als
Kernkompetenz . Über Scheinleistungen+Lizenzakrobatik werden
Konzerne wie Google, Pfizer od. Facebook via Irland von sonst steuerpfl.
Gewinnen "entlastet". Die Gelder werden durchgetunnelt zu den
Bahamas oder Caymans. Irland ist dabei Transitbriefkasten (s.Double
Irish), da der Direktübertrag rechtlich unterbunden ist.
Die Briefkastenökonomie brachte einen Ansiedlungsboom mit
Immobilienblase. Diese platzte in den Bilanzen der Luftfinanzierer ...
und geprellte EU-Steuerzahler päppeln nun mit 85 Mrd.
parasitäre Strukturen. Europa der Diebe.
dass Mikro und Makroökonomie zwei sehr verschiedene Disziplinen sind.
Wenn ich z.B. als Ladenbesitzer für mich beschließe, sagen
wir, 5% meiner persönlichen Ausgaben zu reduzieren. Da muss man den
Gürtel eben enger schnallen und auf Unnötiges verzichten. Kein
Probel, mein Geschäft wirft ja noch das gleiche ab wie zuvor......
Aber! Wenn jeder, ich und mein Kundenkreis, beschließen 5% weniger
auszugeben, macht sich das durchaus deutlich an meinem Umsatz bemerkbar.
Ich weiß nicht warum, aber irgendwie findet dieser simple
Gedankengang selten Beachtung. Genau das passiert gerade in den
Euro(Süd-)ländern. Es wird gespart und in daraufhin bricht die
Wirtschaft ein.....Überaschung, Überaschung. Und als Medizin
wird mehr sparen verordnet....wohl bekomms!
Ein Glückwunsch für Irland kommt mir da nicht über die Lippen!
Weniger ausgeben soll Wachstum unmöglich machen?
Die Eurogruppe bestimmt nicht die Richtung der Weltwirtschaft! D. h.
wenn einige Länder in der Eurogruppe weniger ausgeben, so machen
sie weniger Schulden, aber sonst ändert sich in der Weltwirtschaft
kaum etwas oder gar nichts.
Und Wachstum durch mehr Ausgaben der Eurogruppe angetrieben, treibt
allzu oft nur die Wirtschaft in Exportländern außerhalb der
Eurogruppe an. Nicht viel, aber das Geld wandert ab und es werden
dafür Schulden gemacht.
In D wurde die Hartz-/Arbeitsmarktreform und die Schuldenbremse z.T. Jahre vor Ausbruch der Bankenkrise durch-/eingeführt, dessen positive Auswirkungen seit 2007 sichtbar wurden. Hatte das irgend eine Signalwirkung auf andere EU-Mitglieder ? Nein, erst als der Finanzmarkt ihnen de facto den Kredithahn zudrehte, begannen sie darüber nachzudenken, wie sie der Schuldenfalle entkommen könnten. Das Ergebniss ihres angestrengtem Nachdenkens war, daß die solventen EU-Mitgliedsstaaten, die von sich aus ihre Haushalte und Ökonomien in Ordnung brachten, für ihre Unterhalt aufzukommen haben.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.06.2012 09:43 Uhr
Mögliche Antworten auf Zeitverschiebung
1. In Deutschland war das Wachstum Anfang der Schröderzeit so
niedrig, weil die DDR-Sanierung noch immer hineinspielte und das von
Kohl verordnete Wachstum auf Pump (die Staatsverschuldung stieg in
dieser Zeit um 50%) an seine Grenzen kam.
2. Rot-Grün beendete den Reformstau und führte einige gute
Reformen durch. Als allererstes ist hier meiner Meinung nach die
Ökosteuer zu nennen, welche der deutschen Wirtschaft früher
als anderen eine vernünftige Richtung gab, als zweites die Rente
mit 67, welche wenigstens das Demographieproblem anging.
3. Rot-Grün (getrieben von Schwarz-Gelb) hat aber auch einige
fragwürdige Entscheidungen zu verbuchen, wie zum Beispiel die
Banken-Deregulierung und die Hartz 4 Gesetze. Diese halfen zwar relativ
schnell der Wirtschaft. Ersteres führte aber zur Bankenkrise 2008
und das zweite erhöhte unseren ohnehin bedenklich hohen
Exportüberschuss auf Kosten unserer Nachbarn.
Seit wann ist denn der deutsche Haushalt in Ordnung?
Habe ich da was verpasst? Über 2 Billionen Schulden, die Zinszahlungen sind mit über 45 Mrd/anno der dritt grüßte Posten im Haushalt. Die Hartz IV Reform, darin sind sich Fachleute mittlerweile einig, wird in ihrer Wirkung auf die Haushalts- und Wirtschaftslage weit überschätzt. Im Wesentlichen profitiert Deutschland vom günstigen Euro, der in keinster Weise die deutsche Wirtschaftskraft widerspiegelt. Super Qualität zu moderatem Preis, da kann im Ausland einfach keiner nein sagen. Die negativen Auswirkungen von Hartz IV werden uns in 20 Jahren einholen,wenn die Niedriglöhner von heute die Sozialkassen belasten werden. Hartz IV funktioniert nach dem Prinzip, ich spare mir die Inspektionen bei meinem Auto heute und wundere mich, wenn es mir irgendwann um die Ohren fliegt. Heute machen die Unternehmen die guten Gewinne, daran wird sich aber in 20 Jahren keiner mehr erinnern, wenn die tatsächlichen Kosten für Hartz IV anfallen werden. So bringt man keinen Haushalt+Arbeitsmarkt in Ordnung.
Zeitverschiebung der Sanierungszyklen ?
während der Schröderregierung dümpelte das deutsche Wachstum um die "0" herum, während die anderen Länder kräftige Aufschwünge feierten. Daraufhin sah man in D ein, dass man etwas ändern muss. Hatten die anderen diese Änderungen damals schon hinter sich ? Es lohnt sich vielleicht eine redaktionelle Ausleuchtung dieser damaligen Unterschiede . Steckt da eine Zyklik hinter ? Haben wir ( und z.B. auch die Schweden) hier zu gut saniert während wir zuvor den Anschluß verloren ? Ist Ähnliches in z.B. 10 Jahren wieder zu erwarten ? Auch Stimmungen, europ. gegenseitiges Vertrauen und volkswirtschaftlicher Sanierungsbedarf scheinen Zyklen zu unterliegen. Genau wie Konjunkturen. Folgt die Sanierung der Psyche oder die Psyche der Sanierung ?
Das Votum hätte keinen Einfluss auf irgendeine Entscheidung der EU gehabt Herr Frankenberger!
Ich denke nicht, dass die EU noch demokratische Entscheidungen
berücksichtigt. Die Eurogruppe und die EU sind völlig falsch
konstruiert. Die Eurokraten denken, man muss solche Hürden wie
Wahlen umgehen. Bei unerwünschten Entscheidungen beschließt
man halt im kleinen Kreis Sofortmaßnahmen, die die Parlamente
anschließend durchwinken müssen, um den Schein zu wahren.
Erwünschte Wahlentscheidungen nutzt man um die scheinbare
Demokratie in EU zu feiern, ignoriert dabei Dinge wie Stimmenthaltungen
oder drastische Zugewinne radikaler Parteien.
Ich kann nicht glauben, dass ein Euro oder die Brüsseler
Bürokratie in Deutschland noch Zustimmung fände. Und in
anderen Staaten ist dies nicht anders.
Die Aushöhlung der Demokratie beruht nicht allein auf A. Merkel,
sondern an dem Lügen und Betrügen zwischen den EU Staaten. Die
Staaten beneiden sich um alles Erreichte und wollen es sich gegenseitig
nehmen. Und das in einem Gebilde mit solchen Idealen, wie es die EU
einmal war.
wird das Resultat gewiss sehr freuen.
Auf jeden Fall stärkt es die Position Merkels und schwächt die
von Frankreich.
Stellen sie sich bitte mal folgenden Unsinn vor
Sie haben Schulden.
Sie müssen sparen-OK.So weit so gut.
Warum aber müssen sie sparen?-damit sie weiterhin Kredite bekommen können!
(Zitat"Der Zugang zu europäischen Krediten wäre dem Land
künftig verwehrt")
Wenn man offensichtlich auf Kredite anderer angewiesen ist,kann das mit
dem Sparen gar nicht hinhauen.Kommen noch 2 Sachen hinzu.
1) Wenn Irland die Sparziele verfehlt-und das wird es garantiert, muss
Irland:Tada:Strafe zahlen=noch meeehr Schulden.
2)Beinahe Jeder Wachstum,sofern man nicht auf Öl sitzt , wurde
bisher durch Schulden generiert und es sind nur ganz wenige Fälle
bekannt wo mal ein Jahr lang keine Schulden gemacht wurden u das auch
nur wenn die Wirtschaft brummte,nun aber meint jemand,dass das nach all
den Jahren auf einmal Sparen die Lösung ist.Sorry geht nicht.Erst
recht nicht wenn die Wirtschaft schwächelt.
Also wird es nicht lange dauern bis die Sinn Fein zum Kampf aufruft-und
davor haben die Eliten Irlands Angst
alles nur eine Frage der Perspektive
Ob Europa in dieser Form fortgesetzt werden sollte, war wohl bei diesem
Referendum aus dem Blick geraten. Brüssel hebelt das
Subsidaritätsprinzip aus oder verletzt die kommunale
Selbstverwaltung. Mit welchen Mitteln die Rechte der Bundesländer
eingeschnürt werden, konnte man kürzlich bei der
Einschätzung der Bundesregierung zu den Mitspracherechten der
B-Länder sehen.
Mit welchen Mitteln die "Verantwortlichen" in Irland
bearbeitet wurden, lässt sich leicht als Erpressung deuten. Die
europäische Verschwörung will sich nicht mit
Nebensächlichkeiten abgeben, es zählt nur das strategische
Denken von Finanzeliten, die keinerlei Skrupel besitzen ihre
Machtansprüche auszuweiten und die Länder über
Verschuldungsszenarien zu gefügigen Heloten zu transformieren.
Das Resultat aus Irland macht deshalb kaum Hoffnung, dass der
methodische Irrtum ohne bleibende Schäden für Europa bleiben wird.
wegen des entfernten Links zur Mitsprche der B-Länder am ESM
Die Bundesregierung stellt in einer Vorabfassung an die B-Länder fest:
"Beim ESM handelt es sich nicht um ein EUVorhaben gemäß
Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der
bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung
des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen
davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU
übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der
textlichen Grundlagen des
europäischen Primärrechts“ (vgl. BVerfGE 123, 267 [355]).
Das Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrags wird auf Artikel 59 Absatz
2 Satz 1 GG gestützt.Für dieses Gesetz ist nach Artikel 105
Absatz 3 GG die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, da von den im
ESM-Vertrag vorgesehenen Steuerbefreiungen für den ESM und seine
Bediensteten auch Steuern betroffen sind, deren Aufkommen ganz oder zum
Teil den Ländern oder Gemeinden zusteht."
Das künftige "EU-Finanzministerium" fällt damit
nicht unter Art. 23 GG, man höre und staune.
An Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein Weg vorbei
Das ist richtig, ob aber der eingeschlagene Weg, hier erst einmal die Banken und deren Anleger vor Verlusten zu schützen und gleichzeitig große Bevölkerungsteile wie z.Zt. in Spanien regelrecht "vor die Hunde gehen zu lassen" (denn nach Auslauf der Arbeitslosenunterstützung vegetieren die Arbeitslosen in Spanien ohne jeden Euro neben den Hunden auf der Straße), sollte schnellstmöglich hinterfragt werden. Wenn man Millionen Menschen zwingt, hungernd auf der Straße zu leben, während andere ihre großteils durch Korruption und Vetterlewirtschaft gescheffelten Millionen und sogar Milliarden ungestraft in den angeblich "systemrelevanten Banken" horten, dann stimmt etwas an der Politik nicht. Solange die EU-Politik von Lakaien des Bankensektors gemacht wird, solange wird sich das Elend in der EU erhöhen und irgendwann zu Revolten führen. Der Einheits-€uro dient nicht den Völkern, er dient ausschließlich dem Kapital.
Erstens sind die Iren ohnehin schon auf einem besseren Weg der Entschuldung, und zweitens geht es wirklich nur um die Möglichkeit, den undemokratischen ESM anzuzapfen. Aber im Süden sind die ökonomischen und verwaltungspraktischen Bedingungen hoffnungslos.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 01.06.2012 18:36 Uhr
Sie haben sich gebessert, auch Künstler müssen jetzt Steuern zahlen, die Firma U2
ging aus fiskalischen Gründen in die Niederlande nach meiner Kenntnis. Bono will halt selbst entscheiden wem er welche Steuern zahlt. Die Depfa war aus steuerlichen Gründen vor der Pleite nach Irland gegangen. Die Iren haben ihren Wagen an die Wand gefahren und suchen einen Abschleppdienst, wobei ich nicht beurteilen kann wer schuld ist. ggf gar keiner und das meine ich durchaus ernst. Hinterher sind viele schlauer, manche nicht einmal dann.
Die Iren haben die Chance Geld zu bekommen wenn sie zustimmen wenn ich es richtig verstanden habe
Die Deutschen haben die Chance Geld zu verlieren wenn Sie zustimmen wenn
ich es richtig verstanden habe.
Wann ist das Referendum in Deutschland ?
Europäer sind wir alle
rein geografisch gesehen ;-) Überzeugter Europäer bin ich nicht, nicht mit dieser EU und dem ganzen Drumrum. Wenn ich an den ESM denke, der nun, wie Barroso u.a. fordern, statt der Euro-Länder die Banken retten soll, hilft uns auch kein Referendum mehr. Es werden Instrumente geschaffen, deren Beherrschung allen aus den Händen gleitet, zum Schaden unseres Volkes und einiger weniger, die sich das dann noch werden leisten können. Aber letztlich sind wir wohl die Gekniffenen.
Vosskuhle muß sich auch als als überzeugter Europäer um die eigene Verfassung kümmern
und das im doppelten Wortsinn. Man kann den Bogen auch überspannen,
wir sind gerade dabei denke ich.
PS:Überzeugte Europäer sind viele zwischen dem Ural und dem
Atlantik erst in zweiter Linie.
Herr Keller, das werden wir nicht bekommen,
auch wenn die Bürgerklage dazu vom Verein Mehr Demokratie noch
eingereicht werden wird. Karlsruhe, allen voran Voßkuhle als
"überzeugter Europäer", da muss man nicht viel erwarten.
Und wenn wir ja das Referendum bekämen, so befürchte ich, dass
unsere Landsleute auch mit Ja stimmen würden. Ungedenk dessen, dass
Fiskalpakt und ESM völlig undemokratisch und nicht
verfassungskonform sind. Die Presse, voran mit BILD, wird schon
dafür sorgen, dass die Stimmung so ist, wie AM und Schäuble
das haben wollen.
Hier noch ein Lesetipp, "Unendliches Leid über Europa"
Felix Zulauf in der WiWo vom 30.5.
Der Fiskalpakt ist aber wohl wirklich nur symbolhaft zu sehen
Den Optimismus, der hier im Artikel verbreitet wird, kann ich absolut
nicht teilen.
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag wie alle anderen auch und er wird, wie
alle anderen auch, gebrochen werden.
Und bei dem Gedanken an den ESM, der nun statt der Euroländer, die
Banken retten soll, frage ich mich, was den Illusionskünstlern in
Brüssel noch einfallen wird, um das nicht rettbare Konstrukt Euro
verzweifelt am Leben zu erhalten.
Dass Staatshaushalte konsolidiert werden müssen, steht außer
Frage. Fraglich ist aber doch, wie lange sich der Euro noch hält
und da sehe ich das Ende längst vor mir. Und mit der Sicht bin ich
nicht allein.
Warum sollte er nicht?
Sehen Sie Anzeichen dafür, dass der Euro auf Dauer Bestand hat? Ich
nicht. Siehe auch hier
"Angst vor dem Crash: Warum die Staaten die Banken um jeden Preis
retten wollen", DMN heute.
Es kommt nicht darauf an, ob Griechenland oder Irland im Euro verbleiben
wollen. Es kommt darauf an, inwieweit die Banken gerettet werden
können. Da reicht der ESM mit derzeit 700 Mrd. nicht aus,
lässt sich aber, soweit D und evtl. F oder NL zahlen können,
noch aufstocken. Auf Dauer werden uns die Banken das Genick brechen.
Sie sehen und freuen sich auf das Ende ....
vielleicht etwas zu früh. Keiner will doch raus aus dem Euro, die Griechen nicht, und die Iren schon gar nicht. Wieso sollte er mithin zu Ende gehen ?
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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