21.10.2002 · Die EU ist ihrer Erweiterung einen Schritt näher gerückt: Die Iren haben im Anlauf dem Nizza-Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
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Grünes Licht von der grünen Insel
Irland hat mit deutlicher Mehrheit dem EU-Vertrag von Nizza zugestimmt, der Grundlage für die geplante Osterweiterung der Europäischen Union (EU) ist. 62,89 Prozent der Wähler hätten für den Vertrag gestimmt, teilte die Gruppe „Allianz für Europa“ am Sonntag unter Berufung auf Auszählungsbeamte mit. Das offizielle Endergebnis wurde am Abend erwartet.
Der auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 nach hartem Ringen geschlossene Vertrag soll die Brüsseler Institutionen fit für die Aufnahme von bis zu zwölf neuen Ländern machen. Die EU und ihre Beitrittskandidaten reagierten mit Erleichterung. „Irland gibt grünes Licht für die Erweiterung“, sagte EU- Kommissionspräsident Romano Prodi. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, die Menschen in Irland seien sich ihrer großen Verantwortung für Europa bewusst gewesen: „Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union.“
"Historischer Schritt"
Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sprach von einem historischen Schritt: „Die positive Entscheidung des irischen Volkes ist ein begeistertes Ja zur Erweiterung und ein herzliches irisches Willkommen für unsere Miteuropäer in Zentral- und Osteuropa und von den Mittelmeer-Inseln.“ Anders als Großbritannien und Dänemark sei Irland nie ein euroskeptisches Land gewesen. Die irischen Gegner des Vertrags räumten ihre Niederlage ein.
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski äußerte sich zuversichtlich, dass die Iren eines der letzten Hindernisse für die Erweiterung beseitigt hätten. Polen ist mit 39 Millionen Einwohnern der größte der zehn Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004. Baltische Politiker waren ebenfalls erfreut. So sprach der lettische Ministerpräsident Andris Berzins in Riga von einem „guten, aber nicht überraschenden Ergebnis“.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich höher als bei der ersten Volksbefragung im Juni vergangenen Jahres. Dabei war sie nicht über 35 Prozent hinausgekommen. Dies galt als einer der Gründe dafür, warum die Iren den Vertrag damals abgelehnt und damit die Osterweiterung vorerst blockiert hatten. Ministerpräsident Ahern hatte in den vergangenen Wochen ebenso wie die Spitzenpolitiker aller anderen großen Parteien vehement für ein Ja der Iren geworben.
Das Hauptargument dabei war, dass sich Irland sonst isoliere. Das einstige „Armenhaus Europas“, das seine heute blühende Wirtschaft den Milliardensubventionen aus Brüssel verdanke, habe außerdem eine „moralische Verpflichtung“ gegenüber den bisher benachteiligten Ländern des ehemaligen Ostblocks. Eine zweite Ablehnung des Vertrags wäre nach Einschätzung der irischen Medien eine schwere Schlappe für Ahern gewesen, die ihn möglicherweise das Amt gekostet hätte.
Irlands Neutralität
Zu den Gegnern des Vertrags gehörten die Partei Sinn Féin, die als politischer Arm der nordirischen Terror-Organisation IRA gilt, die irischen Grünen, radikale Abtreibungsgegner und Nationalisten. Sie kritisierten es als undemokratisch, dass Ahern das Referendum noch einmal ausgeschrieben hatte, obwohl sich an dem Vertrag nichts geändert habe. Allerdings hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von Sevilla im vergangenen Juni noch einmal ausdrücklich versichert, dass Irlands Neutralität auch künftig respektiert werde.
Die anderen 14 EU-Mitglieder haben den Vertrag bereits ratifiziert, allerdings ohne Volksabstimmung per Parlamentsbeschluss. In Irland schreibt die Verfassung ein Referendum vor, wenn es um Entscheidungen geht, die die Souveränität des Landes betreffen.
