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Reaktionen auf das Schottland-Referendum : „Wir haben die Gesellschaft berührt“

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Alex Salmond gestand die Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter schnell ein Bild: dpa

Während der Anführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung von einem Sieg der Demokratie redet und seine Niederlage eingesteht, zeigen sich Vertreter der EU erleichtert von dem Ergebnis.

          Kurz bevor Alex Salmond, der schottische Ministerpräsident, um sechs Uhr morgens seine Niederlage eingestand, erwischte ihn ein Fotograf in seinem Dienstwagen. Durch die halbverdunkelte Scheibe sah man ein düsteres, versteinertes Gesicht. Salmond hatte das Referendum verloren, mit 45 Prozent zu 55 Prozent sogar eindeutiger als erwartet. Aber kurz darauf stand er selbstbewusst und fast fröhlich vor seinen Anhängern in Glasgow. Er sprach von einem „Triumph“ – nicht für ihn persönlich, aber für den demokratischen Prozess und die politische Mitbestimmung.

          Er forderte alle Schotten auf, die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Zugleich beschwor er den Geist der Referendumsbewegung: „Wir haben Teile der Gesellschaft berührt, die sich sonst nicht von Politik berühren lassen“, sagte er. „Diese Teile der Gesellschaft haben wiederum uns berührt und den politischen Prozess.“ In deutlichen Worten forderte er die politischen Spitzen von Westminster auf, das Versprechen auf größere Autonomie, mit dem London den Schotten das Nein-Wählen versüßt hatte, „zügig“ einzulösen. Aufhorchen ließ Salmonds Formulierung, Schottland habe „mit Mehrheit entschieden, zu diesem Zeitpunkt kein unabhängiges Land zu werden.“ Wurde da schon das nächste Referendum in Gedanken vorbereitet?

          Vertreter der EU sind erleichtert

          Die Reaktionen unter Vertretern der EU-Institutionen fielen überwiegend positiv aus. „Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis“, sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigten sich ebenfalls erfreut. Während Van Rompuy darauf verwies, dass das Vereinigte Königreich „ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ bleiben werde, ging Barroso in einer Stellungnahme weiter: „Dieses Ergebnis ist gut für das geeinte, offene und starke Europa, für das die Europäische Kommission steht“, sagte Barroso.

          Eine Kommissionssprecherin weigerte sich, dies detailliert zu begründen und sich zu Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien und anderen EU-Ländern zu äußern. Sie erinnerte an frühere kritische Aussagen Barrosos zu den möglichen Folgen von Unabhängigkeitsabstimmungen. Zudem hob sie die Bedeutung einer einigen EU angesichts der Herausforderungen durch die Ukraine-Krise sowie die andauernde Wachstumsschwäche hervor.

          Kommissionspräsident Barroso zeigte sich erleichtert

          Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen werteten das Referendum auch als Aufforderung an London, die Beteiligungsrechte der Regionen zu stärken und die Europapolitik zu überdenken. Der Vorsitzende der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten, Herbert Reul, fordere Cameron auf, „die Briten davon zu überzeugen, dass sie im europäischen Verbund besser aufgehoben sind.“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms sagte mit Blick auf das für 2017 ins Auge gefasste britische Referendum über einen Verbleib in der EU, das von den Gegnern der schottischen Unabhängigkeit verwendete Motto „Besser gemeinsam“ müsse gleichermaßen für das Verhältnis zur EU gelten.

          Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagte, eine Fundamentalopposition gegen Unabhängigkeitsbewegungen sei keine Lösung. „Um eine Zersplitterung von Europas Staaten zu verhindern, sollten betroffene Mitgliedstaaten föderale Strukturen stärken“, erläuterte Leinen.

          Enttäuscht zeigten sich in Belgien Vertreter der nach Unabhängigkeit Flandern strebende „Neuen Flämischen Allianz“. Der Europaabgeordnete Mark Demesmaeker warnte jedoch davor, Parallelen zwischen Schottland, Katalonien und Flandern zu ziehen. „Jede Region hat ihre eigene Dynamik. Bei uns würde ein Referendum zum Beispiel nicht funktionieren. Wir machen es anders, Schritt für Schritt“, zitierten belgische Medien Demesmaeker.

          „Kein Rückschritt für Katalonien“

          Die spanische Zentralregierung hat angesichts der separatistischen Bestrebungen in der Region Katalonien mit Erleichterung auf das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums reagiert. Ministerpräsident Mariano Rajoy beglückwünschte die Schotten dazu, die „schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen“ einer Abspaltung vermieden zu haben. Mit Blick auf Katalonien fügte er hinzu: „Man hat zwischen Segregation und Integration, Isolation und Öffnung, Ungewissheit und Stabilität entschieden.“

          Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas wies unterdessen darauf hin, dass die Niederlage der schottischen Separatisten „kein Rückschritt für Katalonien“ sei. Dort wolle man wie in Schottland abstimmen. Die spanische Regierung solle sich an dem demokratischen Verfahren ein Beispiel nehmen und das für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum nicht blockieren. Das katalanische Parlament wollte am Freitagabend über ein Gesetz abstimmen, das eine rechtliche Grundlage für die Volksabstimmung schaffen soll. Eine Mehrheit gilt als sicher.

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