17.04.2012 · Wer das Rederecht von „Abweichlern“ einschränkt, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Die Fraktionsvorsitzenden stärken damit nicht die Fraktionsdisziplin, sondern erweisen der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. Was würde Herbert Wehner dazu sagen?
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Ein Fall für den Verfassungsschutz
Ein guter Artikel.
Eigentlich wäre das konzertierte Vorgehen der Fraktionsvorsitzenden
mit dem Ziel, die Rede- und Gewissensfreiheit im Bundestag fast
völlig aufzuheben, ein Fall für den Verfassungsschutz.
Hier sollen Prinzipien, die jeder Demokratie heilig sind, durch einige
elegante Geschäftsordnungstricks gebrochen werden. Und das passiert
nicht in Putins Rußland oder irgendwo in Südamerika, sondern
in unserem ach so korrekten und demokratischen Deutschland.
Müssen diese Herren Angst haben, ESM nicht glatt durch den
Bundestag zu bekommen!
wollte ich einen Kommentar zur Demontage unserer Demokratie - oder dem
was davon übrig ist - verfassen, aber nach der Lektüre dieses
Kommentars geht mit die Formulierung von "Bürgertum vom
Schlage der Stuttgarter Selbstermächtiger, dem Milieu der
Linkspartei und den Blogs der Piraten," wo es überall
"schon wieder zum guten Ton gehört, das Parlament
auszuhöhlen und lächerlich zu machen" nicht aus dem Sinn.
Meinen Sie das ernst, Herr Altenbockum? Höhlt der Fraktionszwang
nicht schon genug? Brauchen unsere Parlamentarier überhaupt noch
jemanden der sie lächerlich macht? Oder reichen da nicht schon ein
paar dahingestammelte Worte in die Kamera der 'Panorama' Reporter?
Bitte Abgeordnete mit Zivilcourage nicht mehr „ Abweichler „ nennen, denn …!
Der Artikel trifft wie oft treffend kurz und prägnant wie die
Volkssprüchen es sagen: " Den Nagel voll auf den Kopf" .
Nach meinen Erinnerungen an Herrn Herbert Wehner – ich bin 73
Jahre und
habe mich stets bemüht, mich politisch bzw. ohne Parteibrille zu
informieren und zu analysieren - kann ich mir nicht vorstellen, dass er
als
Fraktions-Chef sich dazu hätte verleiten lassen, so einen hanebüchenen
Antrag und dann noch dazu ohne klare Rückendeckung seiner Fraktion
überhaupt anzukündigen!
Sonst kann ich mir gut vorstellen, dass er gesagt hätte: „
Meine verehrten Damen
und Herren von der Regierungsbank - seine Tabakpfeife im Mundwinkel -
pfeifen Sie Ihre überforderten Pappkameraden ihrer Chefetage der
Fraktion zurück!“
Menschen mit einem freien Willen und einer eigenen fundierten Meinung
also auch kritische Politiker von der eigenen Partei und den Medien
sollten nicht als " Abweichler" bezeichnet
werden, das suggeriert unterschwellig nämlich "
Verräter" !
Verfassungsfeinde im Bundestag!
Die Blockparteienvertreter mögen die Meinungsfreiheit nicht, wie
schon bei Sarrazin und Grassbewiesen. Jetzt sollte es noch einen
Maulkorb für Abweichler aus dden eigenen Reihen geben. Wann sollen
neben NDP auch die Linken und Piraten verboten werden?
Immerwieder muß das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen
die Blockparteienangriffe schützen. Von SPD,Grünen, CDU/CSU
und FDP wird das Modell Volkskammer/Krolloper favorisiert.
Schon der Begriff des "Abweichlers" zeigt, welches Ansehen er
als Abgeordneter, der an sich nur seinem Gewissen verpflichtet ist,
geniesst.
Dabei faellt der Bundestag, verglichen mit anderen europaeischen
Parlamenten, man denke beispielsweise an Italien, nicht gerade durch
hitzige Kontroversen oder tumultartige Szenen auf, die durch eine neue
Regelung abgemildert werden muessten.
Ganz im Gegenteil, inhaltlich wirklich gehaltvolle und/oder rhetorisch
scharf ausgetragene Diskussionen koennten mit dazu beitragen, Politik
gerade auch der etablierten Parteien wieder populaerer zu machen.
Auch dies ist eine Ausgeburt der von Grass angeprangerten
Gleichschaltung (die es angeblich nicht gibt). Und ausserdem was
heißt hier "unsere Demokratie" - davon sehe ich nichts.
Wir wählen weder den Bundeskanzler, noch wählen wir den
Bundespräsidenten, noch bestimmen wir die zur Wahl stehenden
Abgeordnete. Wir wählen Listen. Wer auf der Auswahlliste steht wird
in Hinterzimmern ausgekungelt. Keine Urwahl - nix.
@Marianne Spring – Der Gott der Freiheit weilt in Brüssel
und was glauben Sie, was er dort erzählt?
„Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug“.
Er vertrete zudem ein Land, dessen „Regierungschefin ganz deutlich
gesagt hat: Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa
wagen. Das ist auch meine persönliche Überzeugung.“
Das heißt, Herr Gauck plappert munter das nach, was Schäuble
und AM so vor sich schwatzen und ich frage mich, hat der Mann auch eine
eigene Meinung?
Der wird tatsächlich klaglos, ach was sage ich, beglückt, die
Verträge zum Fiskalpakt und ESM unterschreiben.
Armes Deutschland.
Das wird noch lustiger
Wenn unser "Gott der Freiheit" nächsten Monat in Israel weilt, und den Palästinensern von seiner "Freiheit" schwafelt....
Seinen unmittelbaren Vorgänger
-welcher in Verdacht geraten war,bei dem üblen Billionen-Spiel am
Ende vielleicht doch nicht so einfach mitzumachen (und zu
unterschreiben) -hat man ja mit einer wohldurchdachten Angriffsstrategie
aus dem Präsidentenamt gemobbt.
.
Der auf -allerdings nur vordergründige- Moral ganz versessenen
deutschen Wohlstands- und Wohlfühlgesellschaft hat's gefallen,sie
hatte bei der Hasenjagd auch munter mitgemacht und ihr
Moralisierungsbedürfnis gestillt !
.
Der neue Bundespräsident hat dies alles natürlich mitverfolgt
und wird sich -trotz seiner Freiheitsreden - hüten,irgendwo nicht
zu unterschreiben !
.
Frau Merkel,Kauder,Schäuble,die SPD-Granden und die der FDP haben
schon dafür gesorgt,daß zukünftig alles glatt läuft
in Sachen EU und TEuro !
.
Und die "Abweichler" wird man zukünftig schon vorher
Schachmatt zu setzen wissen ! Auch ohne Redeverbot !
Es geht unseren "Oberen" einzig um die
meiningsführerschaft. Das ist schon immer so gewesen.
Redezeitbedschränkungen im Bundestag wurden immer mit der
notwendigen Effektivität des Bubndestages begrübdet. Wo aber
sollen Probleme öffentlich ausdiskutiert werden, wenn nicht im
Bundestag? Der daziu benötigte Zeitraum ist inebensäcjhlich.
Auch Regierungsvertreter sind in ihren Ministerien nich
unersätzlich. Alle gegenteiligen Versuche verstärken nur die
politikverdrossenheit der Bürger! Seit Frau Merkel am 08. Mai 2010
in Brüssel sen Rubiucon überschritten hat, indem sie sich
erpressen ließ, dem Bruch des lissabonvertrages zuzustimmen, ist
die Angst der Oberen, die Meinungsführerschaft zu verliegen, fast
ins unermeßliche gestiegen. Ich schage sogar vor, daß der
Bundestagspräsident beauftrat wird, dafür zu sorgen, daß
wichtige Debatten in ganzer Länghe zumiondest auf einem
Fersehsender übertragen werden.
Die Bevölkerung läßt sich leider alles gefallen &
benimmt sich wie Untertanen früher
wird der Ast derer, die für einen Rederechtsbeshränkung stimmen (werden), dadurch abgesägt, daß diese NICHT mehr gewählt werden. Wir sind das Volk! Es gibt Alternativen, e.g. Freie Wähler, ÖDP, die Piraten und andere.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.04.2012 18:02 Uhr
Klar, ich wähle Freie Wähler oder wenn ich mich die Wut noch mehr packt
die Piraten. Bin grad wegen Gauck so sauer, dass ich im Sechseck springen könnte. Am 13.5. wird alles mögliche von mir gewählt, aber ganz sicher keine der etablierten Parteien.
Rote Karte
Die Wähler in SH und NRW sollten mit dem Verteilen der Roten Karten beginnen und mit ihrem Wahlverhalten zeigen, was sie von den angeblichen Volksparteien halten - das wäre das richtige Signal.Die Alternativen haben Sie benannt Herr Kulessa
Man sollte die Fraktionsvorsitzenden direkt vom Volk wählen lassen, ...
... dann hätten sie eine ihrer Macht angemessene demokratische Legitimation.
Spaß beiseite: Der Vorstoß zeigt, dass sich Deutschland
allmählich in eine Oligarchie verwandelt. Warum brauchen wir
Rederecht für Parlamentarier? Die haben ohnehin nichts zu
bestimmen. Die Macht haben die Fraktionsvorsitzenden, deshalb ist es in
deren Augen auch nur legitim, wenn sie festlegen, wer was zu sagen hat.
Es ist nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem unsere politische
Führung sich nicht mehr scheut, Wahlen abzuschaffen, da das Volk
nicht qualifiziert genug ist, schwierige Themen zu durchschauen.
Gott-sei-Dank gibt es nun ja die Piraten!!!
Statt neuer Redeordnung Schutzvorschriften für Abweichler
Bei schwachen Parteischefs können auch kleine Lichter die
Machtpeitsche in die Hand, bzw. den Mund nehmen, und Abweichler mit
üblen Worten drangsalieren.
Wissend, neben dem Parteichef die fast ganze eigene Herde hinter sich zu
haben, beschimpft der abgeordnete Kleingeist bzw. Chef des
Bundeskanzleramts auf das Unflätigste einen nach seinem eigenen
Gewissen fließenden ehrenwerten Bosbach.
Das Rederecht muß tatsächlich geändert werden!
Um eine Ordnung, wie solche Beschimpfer von Abgeordneten aus dem Amt
gejagt werden, wenn sie nicht selbst Ehrgefühl genug empfinden und
selbst das Weite nach solcher Rede suchen.
Eine Pofallisierung - Sie wissen, was ich meine - kann sich kein
Parlament leisten!
Sonst nimmt der Bürger seine Gesetzesmacher noch weniger ernst bzw.
veliert vollends den Respekt vor ihnen sowie die Hoffnung, dass alle
gerecht behandelt nach einer miesen Aufwartung.
Wehner: Ich sage Ihnen dazu "Prost!"
Eine angemessene Äußerung Wehners zum neuangedachten
Rederecht hätte mit großer Wahrscheinlichkeit einen weiteren
Ordnungsruf durch den Bundestagspräsidenten zur Folge gehabt.
Ich muß allerdings bei Wehner immer automatisch an Loriot denken
und damit andauernd lachen.
Ein weitere Schritt ins Grab der Demokratie
Die Einführung der 5%-Hürde war ein Schritt in die falsche
Richtung, weil er das Auftauchen neuer Parteien erheblich erschwert.
Die Einführung des Listenwahlrechts war ein Schritt in die falsche
Richtung, denn er gibt den Parteien Macht über ihre Kandidaten, die
nur so in den BT kommen.
Die Einführung des Fraktionszwangs war ein Schritt in die falsche
Richtung, da Abgeordnete, die von der Partei abhängig sind zur
gerichteten Stimmabgabe gezwungen werden.
Die Einschränkung des Rederechts ist ein Schritt in die falsche
Richtung, da die Abgeordneten noch nicht einmal sagen dürfen, was
sie denken.
Zusammengefasst: die Parteien haben den BT gegen neue Parteien
versiegelt, sie bestimmen, wer in den BT kommt, was die Abgeordneten
abstimmen. Und ab jetzt auch, was gesagt werden darf.
Und all das nützt wieder nur dem Machtgewinn der Parteien.
Wir leben in einer Parteienoligarchie.
Da gesteht Norbert Lammert (CDU), Präsident des höchsten
Verfassungsorgans Deutschlands, zwei Bundestagsabgeordneten als
Repräsentanten abweichender Meinungen im Parlament Redezeit zu.
Damit ruft er das Missfallen des CDU-Fraktionschefs Kauder hervor. Dass
Lammert dass überhaupt tun muss, ist grundgesetzwidrig. Jeder
weiß es, niemand bemängelt es. Wo kein Kläger ...
Und Kauder entblödet sich nicht, durch den Versuch einer weiteren
Einschränkung der ohnehin bereits grundgesetzwidrig beschnittenen
Abgeordnetenrechte exakt letzteres Fass krachend aufzumachen. Um dem
Bundestagspräsidenten an den Karren zu fahren. Und fast alle
Fraktionsspitzen des Parlaments machen mit. Man fasst es nicht.
Jetzt hat man allgemein die Brisanz dieser wieder einmal
hanebüchenen Kauderei (und der eigenen Blödheit) erkannt.
Deshalb versucht die Politkaste jetzt, alles schnell zu beerdigen. Zu
hoffen ist, dass die Medien diese Oberdemokraten damit nicht davonkommen lassen.
sind, wie ich schon einmal geschrieben habe MdBs, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt wurden... Wurde von Wolfgang Bosbach, der sich für seinen Mut auch "Abweichler" heißen lassen darf in einer Talkshow gesagt. Mehr bleibt dazu nicht zu sagen...
Geheime Abstimmung im Parlament ist notwendig!
Die Freiheit des Abgeordneten muss nicht nur durch ein freies, unbeschränktes Rederecht garantiert werden, sondern auch durch geheime Abstimmung im Bundestag, bei der der einzelne Abgeordnete in freier Wahl seine Stimme abgeben kann, ohne drangsaliert und gemobt zu werden, wenn er von der Meinung seiner Fraktion abweicht und seinem Gewissen folgen will. So wie das jetzt läuft, ist nicht demokratisch, sondern entspricht eher dem Procedere in der Volkskammer der DDR!
Zitat Artikel: "Die Fraktionen sind nicht Knebelungsinstrumente
für Parteizwecke, sondern stärken den einzelnen Abgeordneten,
indem sie ihn und das Parlament überhaupt erst handlungsfähig
machen." Tatsächlich? Ist kein Parlamentarismus vorstellbar,
in dem Abgeordnete oder Gruppen von Abgeordneten Gesetzesvorhaben
einbringen und für oder gegen Gesetzesentwürfe stimmen,
gemäß ihrem Gewissen und dem, was sie zuvor ihren
Wählern angekündigt hatten, unabhängig von Parteien und
Fraktionen? Wer wechselnde Mehrheiten für ein Problem hält,
der hat ein Problem, wenn er ein Parlament mit immer mehr kleinen
Parteien bekommt, und das steht uns bevor.
Für vernünftige Vorhaben werden sich immer Mehrheiten finden,
wenn der einzelne Abgeordnete sich an keinen Fraktionszwang gebunden
sieht. Für idiotische Maßnahmen wie das Betreuungsgeld werden
sich dann keine Mehrheiten finden.
Es ist unglaublich was sich hier abspielt: Nach Jahrzehnten, in denen sich die bestehende Geschäftsordnung bewährt hat, soll sie nach zwei unliebsamen, nicht fraktionskonformen Redebeiträgen geändert werden? Die politische Auseinandersetzung findet schon lange nicht mehr im Parlament statt, sondern wohl maßgeblich in irgendwelchen Aussschüssen hinter verschlossenen Türen - Debatten dienen nur noch dem Ziel die Partei-Marke zu definieren und Zitate für die Medien auszugeben. Jetzt findet nur im Ansatz eine echte Diskussion statt und die Fraktionsvorsitzenden empören sich darüber? Das ist Demokratie im Endstadium! Bezeichnend noch, wie sie plötzlich zurückrudern, von Missverständnissen sprechen, Hr. Lammert bezichtigen etwas falsch darzustellen und im Übrigen sei alles nicht so gemeint - könnte witzig sein, wenn es um die Volkskammer, Nord-Korea oder Lukaschenka und nicht um den deutschen Bundestag ginge. Das schlimmste - sie werden es wieder versuchen! Noch an Hr. Lammert: DANKE!
Das Rennen um gute LISTEN-PLÄTZE schafft Bravheit
und bändigt EHRLICHKEIT.
Wohlverhalten heißt: Es soll dein Schade nicht sein!
Mannesmut vor Fürstenthronen gab es wohl mehr in
früherer Zeit.
Unsere gegenwärtige DEMOKRATIE mickert sowieso vor
sich hin:
Die ETABLIERTEN möchten zu gerne „unter sich“ bleiben:
Die LINKEN werden ausgegrenzt.
Die RECHTEN will man verbieten.
Die GUTEN wollen keine PIRATEN.
Die NICHT-WÄHLER dürfen m e h r werden.
DIE EU ist höchst unpopulär.
Und wir alle lieben die FREIHEIT!
Bitte geben Sie HIER Ihre Empfehlung ab, wenn Sie der Ansicht sind, dass sich Herr Lammert ...
... mit seiner Entscheidung die "Abweichler" reden zu lassen und sich gegen diesen aktuellen "Maulkorberlass" zu wenden, um die Demokratie äußerst verdient gemacht hat. Das müsste eigentlich eine rekordverdächtige Empfehlungsquote geben. Vielen Dank für Ihr Mitmachen.
Angemeldet als 
