Rechtsruck in Osteuropa Neuvermessung im Osten

In diesem Jahr wird die politische Landschaft Ostmitteleuropas offenbar neu vermessen. Es begann mit dem angekündigten Erdrutschsieg der nationalkonservativen Fidesz in Ungarn und setzte sich am Wochenende mit der unerwartet schweren Niederlage der tschechischen Linken fort. Am 12. Juni wählen die Slowaken ein neues Parlament, am 20. Juni die Polen einen neuen Präsidenten. Es könnte durchaus sein, dass sich der Trend nach rechts, der sich in Ungarn und in der Tschechischen Republik durchgesetzt hat, im Osten der EU noch nicht erschöpft hat.

Krisen stärken in der Regel Parteien, die den Wählern die Wahrheit sagen über den Zustand der Staatsfinanzen und sie mit Umverteilungsillusionen verschonen. Die tschechischen Sozialdemokraten haben die Erfahrung gemacht, dass es in Zeiten wie diesen nichts nützt, wenn man den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht. Sie hatten versucht, sie mit höheren Renten und Sozialleistungen zu locken, für die sie die Reichen zur Kasse bitten wollten. Dass dieser Weg in Griechenland endet, haben die tschechischen Wähler verstanden.

Geopolitische Konsequenzen

Ein wichtiges Ergebnis der tschechischen Parlamentswahl ist zweifellos, dass es nun eine Mehrheit gibt, die sich zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verpflichtet hat. Sowohl die konservative ODS als auch die neue konservative Partei TOP 09 des Karel Schwarzenberg sprechen sich für die Kürzung der Ausgaben aus, sind aber gegen Steuererhöhungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Unternehmen und damit die Dynamik des Aufschwungs nicht zu beeinträchtigen. Beide Parteien haben versprochen, endlich auch die Reformen des Gesundheitswesens und des Rentensystems in Angriff zu nehmen, die bisher immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Der Übergangsregierung des parteilosen Jan Fischer, die ein Jahr lang im Amt war, war es gelungen, die Neuverschuldung auf noch einigermaßen beherrschbare 5,3 Prozent des Sozialprodukts zu beschränken. Die Aussichten, dass wieder gesund gewirtschaftet wird, stehen in der Tschechischen Republik somit weit besser als etwa in Viktor Orbans Ungarn.

Aber die Bedeutung dieses Ergebnisses geht weit darüber hinaus und hat geopolitische Konsequenzen. An diesem Wochenende ist ein politisches Projekt endgültig gescheitert, das der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jíri Paroubek seit Jahren beharrlich verfolgt hatte. Es bestand darin, die nach 1989 gegen die kommunistische Partei verhängte Quarantäne immer mehr zu lockern, um sie schließlich aufheben und eine dauerhafte linke Mehrheit im Parlament herstellen zu können. Das nächste Zwischenziel auf diesem Weg war die Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die im Parlament von der externen Unterstützung der kommunistischen Fraktion abhängig gewesen wäre - eine Art Volksfront light.

Diese Gefahr haben die Tschechen abgewendet

Der erbitterte Widerstand, den die beiden Linksparteien dem Plan der Errichtung der Radarlenkstation des amerikanischen Raketenabwehrschildes auf böhmischem Territorium entgegensetzten, ließ ahnen, welche außen- und sicherheitspolitischen Folgen eine solche Wende nach sich gezogen hätte. Eine vor den Wahlen veröffentlichte Analyse des Cepa, eines auf Ostmitteleuropa spezialisierten europäischen Studienzentrums, warnte schon vor einer „Post-Havel-Außenpolitik“, welche die traditionell engen transatlantischen Bindungen zugunsten einer kurzsichtig opportunistischen geopolitischen Neutralität aufgeben könnte. Auch diese Gefahr haben die Tschechen jetzt abgewendet. Petr Necas und Karel Schwarzenberg garantieren dafür, dass der nach dem Sturz des kommunistischen Regimes eingeschlagene Westkurs der tschechischen Außenpolitik beibehalten wird.

Eine dritte Besonderheit verdient hervorgehoben zu werden: Es waren bei diesen Wahlen zum ersten Mal keine nationalistischen Töne mehr zu vernehmen gewesen. Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen, das bisher immer wieder tschechische Wahlkämpfe mit Munition versorgt hatte, wurde diesmal völlig ignoriert. Zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland hat sich das lange Zeit so schwierige Verhältnis so weit entspannt, dass nicht einmal mehr die Kommunisten glauben, mit der „deutschen Karte“ stechen zu können. Die Tschechen haben bewiesen, dass sie in ihrer politischen Kultur dem westeuropäischen Standard um einiges näher stehen als Ungarn und Slowaken.

Ihre Chancen sind gering

Die ODS ist diesmal vom Wähler schwer gedemütigt worden. Sie wird sich darum bemühen müssen, ihre eigenen Reihen von dubiosen Existenzen aller Art zu reinigen und wieder seriös Politik zu machen. Unter Topolanek hatte sich die von Václav Klaus gegründete und von ihm aus Protest verlassene Partei in einen Transmissionsriemen zur Durchsetzung privater Interessen verwandelt. Topolanek hatte diese Entwicklung nicht nur geschehen lassen, sondern durch sein eigenes Verhalten auch noch gefördert. Besonders von Korruption zersetzt ist die von der ODS dominierte Prager Stadtverwaltung. Es ist also wahrlich kein Wunder, dass der Stimmenanteil der Konservativen in ihrer einstmaligen Hochburg von mehr als 48 Prozent im Jahre 2006 auf unter 25 Prozent zurückging und Schwarzenbergs Partei mehr als 27 Prozent erhielt. Dass es einige der besonders skandalverstrickten Kommunalpolitiker der ODS dennoch geschafft haben, einen Sitz im Parlament zu ergattern, gehört zu den negativen Begleiterscheinungen dieser Wahl. Petr Necas wird es nicht leicht haben, sein Reformprogramm in der Partei durchzusetzen.

ODS und TOP 09 sind einander programmatisch und ideologisch so ähnlich, dass die Zusammenarbeit in der Regierung keine größeren Konflikte erwarten lässt. TOP 09 ist zwar eine neue Partei, aber sie wird von erfahrenen Politikern geleitet, die sich nach wiederholtem Recycling eine neue Heimat geschaffen haben. Schwarzenberg und Kalousek ist es gelungen, Aktivisten des alten Bürgerforums, liberale Prager Intellektuelle und von Topolanek enttäuschte Konservative mit christlichen Demokraten zu vereinigen, die nicht bereit waren, den Linksschwenk des KDU-CSL-Vorsitzenden Cyril Svoboda mitzumachen. Kalousek hat Svobodas KDU-CSL einmal recht treffend als die Partei der Sozialisten bezeichnet, die in die Kirche gehen. Bei diesen Wahlen haben die christlichen Demokraten sogar ihre Stammwähler in Mähren verloren. Die KDU-CSL ist jetzt nur noch im Senat vertreten. Ihre Chancen, sich fern der Regierung zu regenerieren, sind gering.

Ein Element der Unsicherheit und der potentiellen Instabilität stellt die Partei „Öffentliche Angelegenheit“ (VV) dar, die der Fernsehmoderator Radek John auf den schwankenden Boden des täglichen Plebiszits gestellt hat. Wie alle populistischen Parteien vereinigt sie in sich gegensätzliche Positionen aus dem Arsenal der Linken und der Rechten. Zudem verfügen Radek John und seine Mitstreiter über keinerlei politische Erfahrung, geschweige denn über Regierungserfahrung. ODS und TOP 09 brauchen sie jedoch zur Mehrheitsbildung im Parlament. Wie zuverlässig sie sind, wird sich erst erweisen.