Rechtspopulismus Der Lega Nord erscheint Italien als Ausland

Jean-Marie Le Pen hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich verloren. Aber zur Parlamentswahl will seine Front National wieder „da sein“, hat der Verlierer angekündigt. In vielen Ländern Westeuropas wächst Sympathie für die extreme Rechte. FAZ.NET beobachtet die Szene in verschiedenen Ländern in einer Serie.

Wenn man die Tageszeitung der Lega Nord „Padania“ durchblättert und etwas über die Arbeiten im Parlament in Rom erfahren will, wird man auf der Seite „Innenpolitik“ vergebens suchen. Die Dinge, die Italien als Staat angehen, findet man unter „Ausland“. Und wenn man durch die offizielle Web-Seite der Partei surft, wird man unter der Rubrik „Links“ auf den Hinweis „Links der Besatzungsmacht“ stoßen: gemeint sind unter anderem die Adressen der Abgeordnetenkammer und des Senats der Republik Italien.

Denn zumindest verbal und in den Symbolen hat die Partei von Umberto Bossi nicht darauf verzichtet, sich als Unabhängigkeitsbewegung einer unterdrückten Nation darzustellen: der Padania, eines nicht ganz klar umrissenen Territoriums, das aber mehr oder weniger Norditalien umfasst.

Padaner als „Rasse“

In den Anfangszeiten der Lega, den achtziger Jahren, gab es sogar ein Gründungsmitglied, Professor Miglio, das belegen wollte, dass die Padaner eine eigenen „Rasse“ darstellen, die mit den Deutschen eng verwandt seien. Damals wurde die Lega noch belächelt und als rein lokales, folkloristisches Phänomen angesehen, das nie und nimmer in der nationalen Politik mitmischen würde; aber es dauerte nicht lange und die Partei von und um Umberto Bossi konnte in Norditalien bei Wahlen mit zweistelligen Ergebnissen aufweisen.

Simple Schlagworte

Die Schlagworte waren simpel: Italien soll geteilt werden und der Norden einen eigenen Staat bilden, der sich nach Mitteleuropa orientiert und „Restitalien“ nicht wie einen Klotz am Beim mitschleppen muss; die Selbstverwaltung, also die Abkehr vom italienischen Nationalstaat und seiner Bevormundung, würde die unterdrückten menschlichen aber auch vor allem wirtschaftlichen Tugenden des Nordens freilegen: „Wir wollen ein Land ohne Monopole und große Wirtschaftsgruppen mit einer soliden sozialen Harmonie“.

Gleichzeitig wurden auch eine Reihe der gängigsten populistischen Vorurteile bedient: nicht nur der Haß gegen Ausländer, sondern auch der gegen Homosexuelle, gegen die „Weicheier“, gegen die „Unmoral“. Anfangs wandte Bossi sich auch gegen den Vatikan, der als „zentralistische Macht im Dienst der Feinde“ angesehen wurde, und gegen die USA, die Padanien ihre „Unkultur“ aufzwingen und ökonomisch beherrschen wollten. Das alles vorgetragen mit einer vulgären und sexistischen Sprache.

Kometenhafter Aufstieg

In ihrem kometenhaften Aufstieg profitierte die Lega von der politischen Lage in Italien nach 1989, wo das gesamte Parteiensystem nach dem Fall der Mauer und den Bestechungsskandalen auseinanderbrach und sich neu formieren musste. Im Norden des Landes sammelte die Lega Anhänger aller traditionellen Parteien um sich, aber in erster Linie der Christdemokraten und der Sozialisten. Wie viele Wissenschaftler feststellten, ist die Lega in praktisch allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen vertreten.

Doch der Erfolg dieser Partei wäre ohne ihren Sekretär Umberto Bossi nicht denkbar gewesen, der sie fast diktatorisch regiert und sich geschickt verkauft: Er vermittelt zumindest den Anschein, dass er sich in Politikerkreisen eher unwohl fühlt, sondern dort nur eine Pflicht erfüllt, die ihm „seine“ Bürger übertragen haben. Für Bossi war und ist es überhaupt kein Problem, permanent die Bündnispartner zu wechseln - und überall als jemand aufzutreten, der andere für seine Zwecke benutzt.

„Henkersland“ EU

So hat er innerhalb von wenigen Jahren erst eine Allianz mit Berlusconi und dem Postfaschisten Fini geschlossen, dieser 1994 zum Wahlsieg verholfen, sie dann verlassen und damit zum Sturz der Regierung beigetragen, um 2001 ein erneutes Bündnis mit dem „Pol der Freiheit“ einzugehen, das jetzt wiederum die Exekutive stellt.

Tatsächlich verlor die Lega aber immer mehr Stimmen, je mehr sich ein neues Parteiensystem in Italien herausbildete und festigte. Während sie in der letzten Legislaturperiode noch 46 Abgeordnete in der Kammer hatte, sind es jetzt 30; sie stellt drei Minister (Arbeit, Justiz und Staatsreformen). Ihre erklärten Ziele sind heute in erster Linie eine Verschärfung der „Ausländergesetzgebung“ und eine Föderalisierung des italienischen Staates mit immer stärkeren Kompetenzen für die Regionen. Die EU gilt als zu zentralistisch und bürokratisch und wurde von Bossi auch als „Henkersland“ bezeichnet.

Ihre Sprache und ihre Symbole hat die Lega trotz der Regierungsverantwortung nicht aufgegeben. Und auch die klar rassistischen Äußerungen sind die gleichen geblieben. Sie richten sich heute allerdings nicht mehr - wie in den Anfangszeiten - gegen die Süditaliener, sondern gegen die Ausländer schlechthin: Immer wieder wird der Islam als Gefahr und die Zuwanderung als unheilbringend dargestellt; die „multikulturelle Gesellschaft“ gilt als Bedrohung für die italienische - genauer: die padanische Kultur. Und ein Bürgermeister der Lega machte sogar den Vorschlag, alle „Neger“ demnächst mit ihren Fußabdrücken zu identifizieren und auf ansteckende Krankheiten zu untersuchen.