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Rechtsextremistischer Terror : Haftbefehl gegen Helfer von Neonazi-Terrorgruppe

  • Aktualisiert am

Holger G. wird am Montag am Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat nun auch Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen Holger G. erlassen. Er soll die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben.

          In den Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach möglichen Mitwissern und Mittätern. Am Sonntag hatte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die 36 Jahre alte Beate Z. Haftbefehl als mutmaßliches drittes Mitglied des NSU erlassen; am Montagabend erließ er auch gegen den 37 Jahre alten Holger G. Haftbefehl, in seinem Fall wegen Unterstützung des NSU.

          Beate Z. soll gemeinsam mit zwei weiteren Haupttätern – Uwe B. und Uwe M., die sich in einem Wohnwagen in Eisenach erschossen hatten – an mindestens zehn Morden, weiteren Mordversuchen sowie an mehr als einem Dutzend Banküberfällen in den vergangenen elf Jahren beteiligt gewesen sein. Neue Hinweise gibt es außerdem auf eine Beteiligung des NSU an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln, bei denen im Jahr 2001 eine iranischstämmige Frau sowie im Juni 2004 22 Personen verletzt wurden; wegen des Anschlags von 2004 ermittelt seit Montag die Bundesanwaltschaft gegen den NSU.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) sagte, nun werde zum Beispiel auch der Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn nochmals untersucht; damals waren mehrere Russlanddeutsche verletzt worden. Auch in weiteren Bundesländern wurden Ermittlungen in zahlreichen unaufgeklärten Verbrechen angekündigt. So prüft das bayerische Landeskriminalamt eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor knapp drei Jahren.

          Die politische Diskussion konzentrierte sich am Montag auf Fragen nach möglichen Verwicklungen und Fehlverhalten von Verfassungsschutzbehörden in dem Fall. Insbesondere in Thüringen gibt es demnach weiterhin Aufklärungsbedarf. So wird zu klären sein, ob Personen aus dem Täterumfeld für den Verfassungsschutz arbeiteten und dem Trio Beate Z., Uwe B. und Uwe M. Unterstützung bei ihre Flucht und dem jahrelangen Leben in der Illegalität gewährt hatten. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) forderte Informationen darüber, warum die Verdächtigen fast 14 Jahre lang untertauchen konnten, obwohl sie im Visier des Verfassungsschutzes gewesen waren.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Thüringer Landtag, Renner, begrüßte die Einberufung einer Kommission durch Thüringens Innenminister Geibert (CDU), welche die Umstände klären soll, wie die rechtsextremistischen mutmaßlichen Straftäter 1998 in Jena der Polizei entkommen und untertauchen konnten. Die Kommission soll an diesem Dienstag vorgestellt werden. In Sachsen, wo mit Z., B. und M. drei der mutmaßlichen Mitglieder des NSU zuletzt lebten, ist für Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags zu einer Sondersitzung einberufen worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll der PKK Bericht erstatten. Ihr Vorsitzender Schneider sagte: „Der Rechtsstaat steht in der Pflicht, hier rückhaltlose Aufklärung zu leisten. Wie konnte es passieren, dass diese Gruppe so viele Jahre ihrem abscheulichen Tun unbehelligt und scheinbar unbeobachtet nachgehen konnte?“

          Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln 2001

          Nicht bestätigt wurde das Gerücht, in den Trümmern des zerstörten Wohnhauses in Zwickau seien Ausweispapiere gefunden worden, die Sicherheitsbehörden für die Tatverdächtigen ausgestellt hätten. Stattdessen soll es sich bei den aufgefundenen Dokumenten um gefälschte, nichtamtliche Papiere handeln, worunter beispielsweise eine gefälschte Bahn-Card zu verstehen sei, hieß es. Auch aus Sicherheitskreisen in Thüringen wurde bekräftigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine sogenannten Tarnpapiere an Mitglieder des NSU ausgegeben hat.

          Laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Montagabend stand Holger G. seit Ende der neunziger Jahre mit den übrigen Mitgliedern des NSU in Kontakt. Er habe deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt und sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen. Die Ermittler verdächtigen G., den NSU-Mitgliedern seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen und ihnen dadurch ermöglicht zu haben, „weiterhin verborgen zu agieren und rechtsextremistische Gewalttaten zu verüben“. So seien mit seinen Ausweispapieren Wohnmobile für die Gruppe angemietet worden, auch das Fahrzeug, das bei dem Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn benutzt worden sein soll.

          Damals hatte die Polizei in einer Fahndungsaktion das Kennzeichen des Wagens und den Namen des angeblichen Mieters notiert, die Spur aber nicht weiterverfolgt. Der niedersächsische Verfassungsschutz fand nach eigenen Angaben Hinweise auf G. in seinen Akten „im Keller“. G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen, habe zwischen 1999 und Ende 2004 an Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der „rechten Szene“ gehabt. Da er anschließend nicht mehr aufgefallen sei, seien die Angaben über ihn nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden.

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