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Rechtsextremismus Höchststrafe für Holocaust-Leugner

Der Neonazi Ernst Zündel ist wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim befand den 67jährigen in 14 Fällen für schuldig. Hinter der Fassade des „biederen Schwaben“ sei Zündel „ein gefährlicher politischer Agitator“, hieß es in der Urteilsbegründung.

© dpa Vergrößern Zündel bei der Urteilsverkündung

Wegen der Leugnung des Holocausts ist der Neonazi Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim befand den 67-Jährigen am Donnerstag der Volksverhetzung in 14 Fällen für schuldig. Zündel hatte den millionenfachen Mord an Juden in deutschen Gaskammern als Geschichtsfälschung bezeichnet sowie in Rundbriefen und im Internet rechtsextremistische Propaganda verbreitet.

Hinter der Fassade des „biederen Schwaben“ sei Zündel „ein gefährlicher politischer Agitator, ein Hetzer und Brandredner. Das ist seine zweite Natur“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen in der Urteilsbegründung. „Man meint, einen geistig Verwandten des Autors von „Mein Kampf“ vor sich zu haben.“ Zündel sei ein „extremer Antisemit“ und „überzeugter Nationalsozialist“.

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In seinen Schriften zeige sich ein „abgrundtiefer Hass auf alles Jüdische“, sagte Meinerzhagen. „Zündel strebt eine Rückkehr in das faschistische Staatswesen an.“ Der Angeklagte habe „schändliche und schwer erträgliche Behauptungen“ verbreitet und damit den öffentlichen Frieden gefährdet. Der Richter warnte besonders vor Zündels Internetseite. Der Angeklagte habe sich häufig mit einem praktisch unbegrenzten Besucherkreis für seine Homepage gebrüstet: „Darin liegt die besondere Gefährlichkeit dieses Mediums.“

Urteil gegen Ernst Zündel erwartet © dpa Vergrößern Ernst Zündel bei der Urteilsverkündung

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Volksverhetzung die Höchststrafe von fünf Jahren Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Zündel wird vorgeworfen, von Kanada und den Vereinigten Staaten aus über seine Internet-Homepage und mit Hilfe von Rundbriefen die Auschwitz-Lüge verbreitet zu haben, bei der der Massenmord an den Juden im Nationalsozialismus geleugnet wird.

Seit 2005 in Untersuchungshaft

In seinem Schlusswort äußerte sich Zündel nicht zu den Vorwürfen. Er forderte aber das Landgericht auf, eine „internationale unabhängige Gutachterkommission“ zur Untersuchung des Holocaust einzusetzen. Falls diese ihn widerlege, werde er sich „in einer Pressekonferenz öffentlich bei Juden, Israelis und der Welt entschuldigen“, sagte er.

Nach seiner Ausweisung aus Kanada sitzt Zündel seit März 2005 in Deutschland in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits rund zwei Jahre in Kanada inhaftiert. Die Verteidigung hatte in dem ein Jahr dauernden Prozess gefordert, das Leugnen des Holocaust nicht länger unter Strafe zu stellen. „Hätte es dieses Verfahren nicht gegeben, hätten die Rechten einmal weniger Gelegenheit gehabt, sich Gehör zu verschaffen“, sagte Rechtsanwalt Hans Ulrich Beust.

Quelle: AP

 
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