http://www.faz.net/-gpf-8p2cj

Nach Anschlag in Berlin : Die Gefährlichkeit des Anis Amri

Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri? Innenminister Jäger stellt sich den Fragen. Bild: dpa

Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.

          „Wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Sicherheitsbehörden den Täter vorher kannten.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat diesen Satz in den vergangenen Monaten und Jahren nicht nur in vertraulichen Runden immer wieder gesagt. Nun ist es ebenso gekommen: Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember in Berlin einen gestohlen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche lenkte, zwölf Menschen tötete und 55 zum Teil schwer verletzte, war den Behörden sogar sehr gut bekannt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Kriminalämter waren durch sieben Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) über Anis Amri sehr genau im Bilde“, sagt Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, wo er auf Antrag der Opposition zum Fall Amri Stellung beziehen musste. Es ist keine leichte Aufgabe für Jäger, zu erklären, warum die Behörden trotz all ihrer Informationen über Amri nicht in der Lage waren, den verheerenden Anschlag zu verhindern.

          Zudem entstand schon kurz nach dem Anschlag in der Öffentlichkeit der Eindruck, Jäger gehe es vor allem darum, die Verantwortung möglichst weit von sich zu schieben – zu den Berliner Sicherheitsbehörden, weil der bis zuletzt in Nordrhein-Westfalen gemeldete Amri seinen Lebensmittelpunkt in die Bundeshauptstadt verlegt hatte. Immer wieder erinnerte Jäger in Interviews daran, dass es im GTAZ in den vergangenen Monaten sieben Mal eine Bewertung zur Gefährlichkeit Amris vorgenommen worden sei. Konkrete Hinweise darauf, dass der Tunesier ein Attentat geplant hätte, habe es nicht gegeben. „Heute würden die Ermittler im GTAZ wahrscheinlich gerne eine andere Bewertung abgeben“, äußerte Jäger Ende Dezember. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute.“ Es gelte aber, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Wissens vor dem Anschlag zu bewerten.

          „Jede Frage ist berechtigt“

          Im Ausschuss wiederholt Jäger diesen Argumentationsstrang am Donnerstag im Wesentlichen, weist zudem darauf hin, dass auch der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Nachrichtendienste des Bundes in den Fall eingebunden waren. Trotz dieser „durchgehend engmaschigen Beobachtung“ habe es aber keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag Amris gegeben, sagt Jäger. Gleichwohl sei ihm klar, dass man nach dem „folgenschwersten Anschlag der jüngeren Geschichte in Deutschland“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagt der Innenminister, um seinen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Es sei notwendig, mögliche Schwachstellen im Fall Amri zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem „schrecklichen Ereignis“ zu ziehen. „Jede Frage ist berechtigt“, beteuert der Minister. Er ist überzeugt, dass die Behörden von Bund und Ländern „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ sind. „Doch das Wissen, dass er wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden nicht.“ Man könne in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach wegsperren. Sodann plädiert Jäger aber dafür, zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden können, damit Leute wie Amri künftig leichter inhaftiert werden können.

          Aber gab es wirklich gar keine Handhabe gegen einen Mann, von dem spätestens Anfang 2016 bekannt war, dass er mehr als ein Dutzend Identitäten nutzte, um an verschiedenen Orten (vor allem in Nordrhein-Westfalen) mehrfach Geld nach dem Asylbewerbergesetz einzustreichen, von dem bekannt war, dass er Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hatte und – zumindest zeitweilig – in das Netz des Hasspredigers Abu Walaa eingebunden war, der sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Selbstmordattentäter andiente und einen V-Mann um eine Waffe für einen Anschlag bat, der im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau recherchierte?

          Weitere Themen

          China setzt auf Gesichtserkennung Video-Seite öffnen

          Totale Kontrolle : China setzt auf Gesichtserkennung

          In China müssen die Menschen damit leben, dass ihr Gesicht in der Öffentlichkeit permanent gefilmt, gescannt und ausgewertet wird. Gesichtserkennung hat inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst.

          Topmeldungen

          Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi will es bei den nationalen Wahlen im Frühjahr 2018 noch einmal wissen.

          Mehr Unabhängigkeit : Populistische Übung für Berlusconi

          Italienische Regionen wollen mehr Unabhängigkeit und Berlusconi möchte bei den nationalen Wahlen wieder mitmischen. Dafür nutzt er die beiden Referenden für mehr regionale Autonomie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.