Rebellion Israelische Armee entläßt kritische Piloten

Die israelische Luftwaffe entläßt mehrere Kampfpiloten, weil sie Angriffe auf zivile Ziele in den Palästinensergebieten verweigert haben. Sieben der 27 Piloten, die in einem offenen Brief moralische Bedenken gegen derartige Einsätze geltend gemacht hatten, dürften nicht mehr fliegen und müßten die Armee verlassen, sagte ein Militärsprecher.

Die restlichen Unterzeichner seien von ihren Tätigkeiten suspendiert worden. Luftwaffenchef Dan Halutz warf den Unterzeichnern vor, „der israelischen Demokratie ein Messer in den Rücken gestoßen zu haben“. Aus Angst vor Anschlägen beim bevorstehenden jüdischen Neujahrsfest kündigte Israel eine komplette Abriegelung der Palästinensergebiete an.

Scharon: Schwerwiegender Vorfall

Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete die Verweigerung als „schwerwiegenden Vorfall“. Er warnte die Armeeangehörigen davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Die Streitkräfte hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden 20 der Unterzeichner ohnehin nicht für die kritisierten Angriffe eingesetzt. Sie seien „suspendiert“ worden, während die sieben übrigen Unterzeichner die Armee verlassen müßten. Er führte nicht aus, was mit „Suspendierung“ gemeint ist. Seinen Angaben zufolge antwortete Luftwaffenchef Halutz den Unterzeichnern des Briefs inzwischen schriftlich.

Am Mittwoch hatten die 27 Piloten in einem offenen Brief an den Luftwaffenchef erklärt, daß sie nicht länger „illegale und unmoralische Befehle befolgen“ wollten und künftig nicht mehr an Luftangriffen gegen zivile Ziele im Westjordanland und im Gazastreifen teilnehmen würden. Die Aktion löste ein heftiges politisches Echo in Israel aus. Es war das erste Mal, daß Angehörige der israelischen Luftwaffe Militäreinsätze auf palästinensischem Gebiet ablehnen.

Befehlsverweigerung kein Bagatelldelikt

Die öffentliche Empörung war zu erwarten. Israel sieht sich im Kriegszustand mit den palästinensischen Terrororganisationen. Kriegsdienstverweigerung ist grundsätzlich nicht möglich, und Befehlsverweigerung gilt nicht als Bagatelldelikt. Dennoch verweigerten Soldaten und Offiziere bereits mehrfach den Gehorsam, wenn es um besonders umstrittene Einsätze wie im Libanonkrieg der 80er Jahre oder bei den Besatzungstruppen im Westjordanland ging.

Doch diesmal sind es Piloten, die absolute Elite der sowieso in hohem Ansehen stehenden Streitkräfte. Dass sich unter den 27 Verweigerern nur neun aktive Piloten befinden, ändert daran nichts. Der frühere israelische Präsident und Luftwaffenchef Eser Weizman sprach von einer „Schande“. Wie ein „Krebsgeschwür“ sollten die Befehlsverweigerer umgehend aus der Luftwaffe entfernt werden.

Ministerpräsident Ariel Scharon beeilte sich zu versichern, die Armee werde weiter gegen palästinensische Terroristen vorgehen. Dabei folge sie den Anweisungen der politischen Führung. Der Piloten-Brief sei eine ernste Angelegenheit, auf die „schnell und angemessen“ reagiert werde. Das ist nun geschehen.

Palästinensergebiete abgeriegelt

Zu Beginn der religiösen Feierlichkeiten zum jüdischen Neujahr am Freitagabend fürchte Israel neue Terroranschläge, sagte ein Armeesprecher. Von Freitagmorgen bis Montagmorgen werde Israel allen Palästinensern mit Ausnahme der Bewohner Ost-Jerusalems den Zutritt auf sein Gebiet verweigern. Die Polizei sei in Alarmbereitschaft versetzt. In einem Glückwunschschreiben zum Neujahrsfest an den israelischen Präsidenten Mosche Katzav rief Palästinenserpräsident Jassir Arafat dazu auf, „eine neue Seite“ in den Beziehungen beider Völker aufzuschlagen. Er wünsche sich einen „gerechten Frieden“.

Das Ende der Feierlichkeiten am Sonntag fällt mit dem dritten Jahrestag der Intifadah, des Palästinenseraufstands, zusammen. Mit dem Neujahrsfest Rosch Haschana beginnt in Israel eine zehntägige von Reue und Buße geprägte Zeitspanne, die bis zum Versöhnungstag Jom Kippur dauert, dem bedeutendsten jüdischen Feiertag. Die Palästinensergebiete waren zuletzt am 20. August nach dem Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalem vollkommen abgeriegelt worden.

Unterdessen kündigte der amerikanische Außenminister Colin Powell in New York das Festhalten am Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts an. Die Verhandlungen könnten aber erst dann wieder in Gang kommen, wenn die neue Regierung des designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia im Amt sei. „Dann haben wir einen Partner, mit dem wir arbeiten können“, sagte Powell.