Reaktionen Merkel: „Anfang vom Ende dieser Regierung“

Der Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz ist für die CDU der „Anfang vom Ende dieser Regierung“. Wer die eigene Partei nicht führen könne, könne auch nicht das Land führen, sagte CDU-Vorsitzende n Angela Merkel am Freitag in Berlin. Schröder habe einen „Autoritätsverlust auf ganzer Linie“ erlitten. Das Land brauche eine starke Regierung, daher sei „heute ein schlechter Tag für Deutschland“.

Das Land brauche nicht einen anderen SPD-Parteivorsitzenden, sondern Reformen und Veränderungen, sagte die Unionsfraktionschefin weiter. Stattdessen sei der Kanzler nun „in der Hand von Herrn Müntefering“ und der Fraktion. Schröder will den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Franz Müntefering, dem Parteivorstand als seinen Nachfolger vorschlagen. Sie finde nicht, daß sich Müntefering jemals an die Spitze der Reformbemühungen gestellt habe, sagte Merkel. „Dieser Tag ist der Tag des Scheiterns von Bundeskanzler Gerhard Schröder“, sagte Merkel. Sie sei skeptisch, ob die Bundesregierung noch die Kraft für Reformen habe.

Stoiber: „En Kanzler auf Abruf“

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat von Schröder den Rücktritt als Bundeskanzler gefordert. „Schröder ist ein Kanzler auf Abruf“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in München. Schröders Scheitern als Parteivorsitzender sei der Anfang vom Ende der Bundesregierung: „Wer seine Partei nicht überzeugen kann, kann auch die Bevölkerung nicht überzeugen.“

Der Rücktritt als Parteivorsitzender bedeute einen gewaltigen Verlust an Autorität und Ansehen. „Deutschland braucht eine neue Regierung“, betonte Stoiber und fügte hinzu: „Im Kabinett gibt es Minister, die sich nicht mehr vermitteln können, zum Beispiel der Verkehrsminister und die Gesundheitsministerin.

Westerwelle fordert Neuwahlen

Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle steht Rot-Grün vor dem Aus. Schröder solle „dem Siechtum seiner Regierung ein Ende bereiten und den Weg zu Neuwahlen freimachen“. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sieht im Wechsel an der SPD-Spitze die Chance für einen Neuanfang. „Die mutige Entscheidung des Bundeskanzlers gibt der Partei die Möglichkeit, ihr eingebüßtes Profil wieder zu schärfen.“

Die Grünen sehen die Arbeit der Regierungskoalition durch den Wechsel an der SPD-Spitze nicht beeinträchtigt. „Wir sind sicher, daß wir zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Franz Müntefering und der gesamten SPD die Arbeit der rot-grünen Koalition erfolgreich fortsetzen werden“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: „Der Kanzler und Müntefering verbinden mit ihrer neuen Arbeitsteilung die eindeutige Botschaft: Die Politik der Reformen wird fortgesetzt. Wir Grüne stimmen mit ihnen überein, daß die Mehrheit der Deutschen von dieser Politik überzeugt werden kann.“

Koch: Neuwahlen Gebot der Stunde

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht nach dem angekündigten Wechsel an der SPD-Spitze auch den „Anfang vom Ende des Kanzlers Schröder“. Er forderte am Freitag in Wiesbaden daher Neuwahlen als „das Gebot der Stunde“. Der Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz „mag die Seele vieler Sozialdemokraten befriedigen, er löst allerdings keines der Probleme in Deutschland“, sagte Koch.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seines Rücktritts vom SPD-Vorsitz mangelndes Stehvermögen vorgeworfen. Schröder habe vor den Problemen des Landes und seiner Partei kapituliert, sagte Söder am Freitag in München. Mit Blick auf die Amtsflucht des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine fügte er hinzu: „Jetzt hat auch Schröder den Lafontaine gemacht. Die SPD ist nicht mehr handlungsfähig.“

Schartau: Historische Entscheidung

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau hat den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz begrüßt. „Das war eine historische Entscheidung in einer zugespitzten Situation“, sagte er am Freitag in Düsseldorf. „Jeder wußte, daß etwas passieren mußte.“ Der Vorschlag, Franz Müntefering zum neuen Parteichef zu wählen, finde in der SPD Nordrhein-Westfalens uneingeschränkte Zustimmung. Mit Müntefering könne das Thema Gerechtigkeit vor einem ganz anderen Hintergrund diskutiert werden.

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht den Wechsel an der Parteispitze als Chance für die SPD. Die hessische SPD nehme den Verzicht von Schröder mit Respekt zur Kenntnis, erklärte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden. Sein designierter Nachfolger Franz Müntefering genieße innerhalb und außerhalb der Partei allerhöchstes Ansehen.

Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat den Wechsel an der Parteispitze als notwendigen Schritt bezeichnet. „Die Veränderung lag in der Luft“, sagte Matschie in Erfurt. Schröder habe wegen seiner Aufgabe als Kanzler nicht genug Zeit gehabt, sich um die Vermittlung des Reformkurses in der Partei zu kümmern. Der Wechsel zu Fraktionschef Franz Müntefering „wird die SPD stärker machen“, meinte Matschie.

Bisky: Kein Befreiungsschlag

Der Wechsel im SPD-Vorsitz wird nach Ansicht des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Schröder sein. „Das ist nichts weiter als eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD und in der Bevölkerung und das Eingeständnis gescheiterter Politik“, erklärte Bisky am Freitag in Berlin.

Dies ändere nichts am unsolidarischen Charakter der Sozialreformen. „Deutschland braucht keine Kanzler- Rochade, sondern eine andere Politik“, forderte Bisky.