Reaktionen in Deutschland Schily verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Bundesinnenminister Schily (SPD) hat nach den Londoner Terroranschlägen angekündigt, daß die ohnehin hohen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verstärkt werden. Die Bundespolizei dehne die Überwachung des Bahnverkehrs und der Flughäfen aus, der Schutz britischer Institutionen in Deutschland werde überprüft.

Schily bestätigte auch, daß die deutschen Sicherheitsbehörden eine ähnliche „Gefährdungs-Einschätzung“ hätten. Es gebe „einen weltweiten Gefahrenraum, in dem die Strukturen des islamistischen Terrorismus immer noch einsatzfähig sind“. Auch Deutschland sei Teil dieses Gefahrenraumes, auch wenn es aktuell „keine konkreten Gefährdungshinweise“ gebe.

Nach demselben Muster

Schily will an diesem Freitag nach London reisen, um sich dort ein Bild über das Ausmaß der Anschläge zu machen. Die Zeugenvernehmung Schilys vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre, die an diesem Freitag stattfinden sollte, wurde verschoben. Schily zog sich in Berlin zu einer Beratung mit Außenminister Fischer, Kanzleramtsminister Steinmeier und den Repräsentanten der Sicherheitsbehörden zurück.

Im Anschluß teilte er mit, zwar sei einstweilen nicht gesichert, daß ein Bezichtigungsschreiben einer Al Qaida Gruppierung authentisch sei, das Muster der Anschläge entspreche jedoch den Anschlägen von Madrid und Istanbul, die von Al-Qaida-Angehörigen verübt worden waren. Schily sagte, es könne sich um eine Gruppierung handeln, die sich ideologisch zum islamistischen Terror Al Qaidas zähle, ohne zu diesem Netzwerk zu gehören. Schily telefonierte am Donnerstag mit dem britischen Innenminister Clarke.

Deutsche Ereignisse nicht gefährdet

Der Innenminister sieht kommende Großereignisse in Deutschland durch die Wirkungen der Anschläge nicht gefährdet. In Köln teilten die Organisatoren des katholischen Weltjugendtages mit, die Planungen würden unverändert fortgesetzt, es werde auch bei der Teilnahme des Papstes an der Veranstaltung bleiben. Zu dem dreitägigen Jugendtreffen werden in Köln vom 18. bis zum 21. August mehrere 100.000 Pilger erwartet. Schily sagte zur Fußballweltmeisterschaft, die im Sommer des nächsten Jahres in Deutschland ausgerichtet wird, man könne es nicht Terroristen überlassen, ob solche sportlichen Ereignisse stattfinden könnten oder nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte des öffentlichen Nahverkehrs in deutschen Städten. Ihr Vorsitzender Freiberg behauptete, in Deutschland hätten viele Menschen „den Grad der Bedrohung noch nicht begriffen“. Er fuhr fort, anders sei es nicht zu verstehen, daß jüngst noch der Polizei wichtige Ermittlungsinstrumente, „wie etwa der große Lauschangriff“ aus „der Hand geschlagen“ worden seien.

Gemeinsames Informations- und Analysezentrum

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber forderte, eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendienste. Zur Bekämpfung des Terrorismus müßten gemeinsame Dateien und ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum eingerichtet werden. Stoiber bekräftigte die Forderung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bundeswehr bei besonderen Gefährdungslagen im Landesinneren eingesetzt werden könne.

Die Unions-Verteidigungspolitiker Schmidt (CSU) und Herrmann (CDU) forderten, Deutschland müsse „einer asymmetrischen Bedrohungslage mit militärischen Kapazitäten in der Fläche des Landes entgegentreten“ können. Die Unionspolitiker wandten sich damit gegen Ankündigungen der Bundeswehr, die Verteidigungsbezirkskommandos aufzulösen.