06.02.2003 · Während Unionspolitiker von schlagenden Beweisen für die Unglaubwürdigkeit des Irak sprachen, äußerten SPD und Grüne am Donnerstag Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweisführung Powells.
Die Darlegungen von US-Außenminister Colin Powell im Weltsicherheitsrat haben den außenpolitischen Dissens zwischen Rot-Grün und CDU/CSU-Opposition verschärft. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und andere Unionspolitiker von schlagenden Beweisen für die Unglaubwürdigkeit des Irak sprachen, äußerten SPD und Grüne am Donnerstag Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweisführung Powells. Die FDP unterstützte die Auffassung der Bundesregierung, dass die Waffeninspekteure weiterarbeiten sollten.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte in Interviews, es gebe eine Menge zusätzlicher Verdachtsmomente, „aber keine schlagenden Beweise für irakische Verstöße gegen die die UN-Auflagen“. Jetzt sei die Stunde der Inspekteure. Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtweih äußerte Zweifel an der Beweiskraft der Powellschen Ausführungen vom Vortag. Umso wichtiger sei jetzt die seriöse Arbeit der Inspekteure. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, sagte, er habe in der Rede Powells „nichts entdeckt, was darauf schließen lässt, dass unmittelbare Gefahr droht und sofort gehandelt werden muss“.
Merkel sagte dagegen: „Für mich stand stets außer Zweifel, dass vom Irak eine Bedrohung ausgeht. In dieser Haltung fühle ich mich bestärkt.“ Der Vorsitzende des auswärtigen Bundestagsausschusses, Volker Rühe (CDU), sprach von „schwerwiegenden Beweisen“. Die Weltgemeinschaft dürfe sich die ständigen irakischen Verstöße gegen UN-Resolutionen nicht länger bieten lassen, sagte der Ex-Verteidigungsminister. „Das letzte Schwert des Sicherheitsrates“ dürfe nicht ausgeschlossen werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr möglich seien, fügte Rühe hinzu.
„Ernst der Lage nicht verstanden“
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Saddam Hussein habe „den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte er. Statt mit der UN zusammenzuarbeiten, greife der irakische Machthaber „zu immer neuen Täuschungsmanövern und Tricksereien“. Angesichts dieser Lage müssten die USA und Europa enger zusammenrücken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die von Powell vorgelegten Indizien für einen Bruch der UN-Resolution 1441 durch Irak „beeindruckend und beängstigend“. Allerdings sei dies kein ausreichender Grund für Krieg. Vielmehr sei die Verlängerung der Inspektionszeit „völlig richtig und vernünftig“.
Kritisch äußerte sich Gerhardt allerdings zu der Anti-Kriegshaltung der Kirchen. Ethik und Moral erlaubten notfalls auch das letzte Mittel. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Krieg. Powells Darstellungen böten keinen ausreichenden Grund für einen Militäreinsatz gegen Irak.
