Reaktionen in Berlin: „An einem Strick ziehen“

Reaktionen in Berlin „An einem Strick ziehen“

18.06.2012 · Obwohl das Wahlergebnis aus Athen für verhalten optimistische Reaktionen in Berlin sorgt, werden in der Bundesregierung Differenzen über den Umgang mit der künftigen griechischen Regierung sichtbar. Außenminister Westerwelle deutet Zugeständnisse „beim Zeitplan“ an.

Aussenminister Westerwelle aeussert sich zur Wahl in Griechenland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden“

Die Bundesregierung wollte sich auf das Schlimmste vorbereiten. Vor der Parlamentswahl in Griechenland hatten die federführenden Kabinettsmitglieder mehrfach mit der Kanzlerin telefoniert, offenbar um Vorgehensweise und Sprachregelungen zu synchronisieren. Die Absprachen brachten aber nicht den erhofften Gleichklang. Obwohl das Ergebnis aus Athen Berlin nun verhalten optimistisch stimmt, wurden am Montag Differenzen in der Bundesregierung über den Umgang mit der künftigen griechischen Regierung sichtbar.

Hintergrund sind Äußerungen Außenminister Guido Westerwelles (FDP), der zu erkennen gab, dass er bereit sei, Athen mehr Zeit für die Umsetzung der Brüsseler Sparauflagen zu gewähren. Nachdem er in mehreren Interviews gesagt hatte: „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden“, wiederholte er am Montag in einer Stellungsnahme im Auswärtigen Amt dieses Angebot zunächst nicht.

Erst auf Nachfrage sagte er, die Lage sei so, „dass die Wahlkämpfe in Griechenland wertvolle Zeit gekostet haben“. Er fügte an, es bleibe aber bei dem was vereinbart worden sei, in der Substanz könnten Griechenland keine Zugeständnisse gemacht werden, schon aus Gerechtigkeitsgründen, da man ansonsten ähnliche Forderungen anderer EU-Länder nicht ablehnen könne.

„Unterschiedliche Akzentuierungen“

In der Bundesregierung zeigte man sich überrascht über Westerwelles Äußerung. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bemühte sich zwar mit dem Hinweis, „mit unterschiedlichen Akzentuierungen sind sich alle einig, dass es keinen Sinn macht, über einen Zeitplan zu sprechen, solange man noch nicht weiß, was ist“, den Eindruck von Differenzen zu zerstreuen.

Da hatte die Nachrichtenagentur Reuters aber mit Bezug „auf Regierungskreise“ schon gemeldet, Westerwelles Äußerungen seien in der Regierung nicht abgestimmt, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Westerwelle fügte am Montag an: „Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich bereit wäre, bei der Reformnotwendigkeit in Griechenland Abstriche zu machen, ist das definitiv falsch.“ Sein Hinweis, der doppelte Wahlkampf habe Athen kostbare Zeit gekostet, kann jedenfalls so verstanden werden, dass er bereit ist, den Zeitplan für Griechenland für einige Wochen, nicht aber Monate oder gar Jahre zu strecken.

Die Differenzen bestehen vor allem in der Vorgehensweise. Offenbar sind das Kanzleramt und das Finanzministerium nicht bereit, Athen schon Entgegenkommen zu signalisieren, bevor die EU-Troika nach der Regierungsbildung in Athen Brüssel ihren neuen Bericht vorgelegt.

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Das dahinterstehende Kalkül lautet wohl: Wer ohne Not den kleinen Finger reicht, könnte am Ende die ganze Hand geben müssen. So könnte aber im Ergebnis abermals der Eindruck entstehen, dass Deutschland sich zunächst sträubt, Zugeständnisse zu machen und am Ende von den EU-Partnern, zuvörderst von Frankreich, gezwungen wird, genau dies zu tun. Die Opposition in Berlin hat dies schon in früheren Zeiten das „Merkelsche Gesetz“ genannt. Der Außenminister könnte vor diesem Hintergrund mit seinem Vorpreschen versucht haben, diesen Eindruck dieses Mal gar nicht erst aufkommen zu lassen und stattdessen von Beginn an Konzilianz zu erkennen zu geben.

Sprecher Streiter, dessen Auftritte in der Bundespressekonferenz inzwischen fast Kultstatus erlangt haben, wollte am Ende noch sagen, die Regierung ziehe an einem Strang. Er sagte allerdings, dass sie an einem Strick ziehe.