Reaktionen der Union Den Wichtigsten rausgeschossen

Die Führung der Unionsparteien hat am Montag mit atemloser Überraschung zugesehen. Zwar hatte Franz Müntefering seine Verhandlungspartnerin Merkel erst telefonisch unterrichtet, daß er das Amt des SPD-Vorsitzenden niederlege, bevor er das nachmittags öffentlich bekanntgab. Doch die fassungslose Stummheit der Union hielt eine ganze Weile lang an.

Daß der Vorgang ein "Unfall" gewesen sei, wie der gelegentlich zur Ausfälligkeit neigende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler gleich beschwichtigend urteilte, das wollte in der CDU niemand gutgläubig annehmen. Es gab skeptischere Bewertungen in dem Sinne, nun werde alles schwerer werden, und es gab anklingende Selbstvorwürfe in dem Sinne, eigentlich sei es auf dem Weg in die große Koalition bislang zu glatt gelaufen, um nicht deswegen mißtrauisch zu sein.

Lagebesprechung der Partnerkrise

Die CDU-Vorsitzende Merkel erreichte der Anruf Münteferings auf ihrem Mobiltelefon, als sie im Präsidiumszimmer des Adenauerhauses mit ihrer Verhandlungsdelegation die Koalitionsrunde für den Abend vorbereitete. Sie meldete sich, verließ für das Telefonat das Zimmer und kehrte mit der Nachricht von Münteferings Rücktritt zurück. Aus der Vorbereitungsrunde für das Koalitionsgespräch wurde eine Lagebesprechung der Partnerkrise.

In diesem Augenblick der vernebelten Macht auf der SPD-Seite kann die Union nicht mehr erkennen, wer ihre Partner dort sein werden. Noch vor dem Beginn der großen Koalition hat der Autoritätsverlust nahezu alle erfaßt, die sie vor zwei Wochen in den Sondierungsgesprächen verabredeten: Schröder, der nach dem anfänglichen überzogenen Pochen auf seinen Machtanspruch zuletzt die Ungeduld zeigte, Stoiber, der vom bayerischen Ministerpräsidententhron wohl in den Drehsessel eines Berliner Ministeriums hinunterwechselt, jetzt am dramatischsten Müntefering, der auf dem Weg in die Koalition die Partei verliert.

„Zu glatt gelaufen“

Es sei "zu glatt gelaufen" in den Koalitionsverhandlungen? Das gilt nach dem Urteil von CDU-Politikern, die in die Gespräche eingebunden sind, in der vergleichenden Rückschau. Wie sehr hatte sich die SPD gewehrt, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wie sehr hatte sie vorher schon gegen den "Reformkurs" ihres Bundeskanzlers gemurrt. Nun sollte der Reformkurs in einer großen Koalition beibehalten, Schröder aber geopfert werden?

Zwar sind die Verhandlungen zur großen Koalition noch nicht so weit gediehen, daß einzelne Ergebnisse schon als verabredet gelten können, aber Umrisse wurden sichtbar. Die SPD hatte ein Stillhalten in der Arbeitsmarktreform erreicht, mußte auf anderen Gebieten dafür Kompromißfähigkeit gegenüber Programmforderungen der CDU/CSU eintauschen: Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen bei den Arbeitsmarktausgaben, Ausdünnungen bei Rentenzahlungen und Gesundheitsleistungen.

Die Atmosphäre der Verhandlungen, die Beiträge und Einschätzungen der sozialdemokratischen Wortführer - neben Müntefering wurden von der Seite der Union vor allem Steinbrück und Steinmeier für ihre Besonnenheit und ihren Pragmatismus gelobt - gaben der Führung der Unionsparteien Grund zum Optimismus. "Jetzt haben sie uns da den Wichtigsten rausgeschossen", heißt ein Seufzer bei der CDU, und der Wert der beiden anderen verläßlichen Gesprächspartner werde dadurch auch vermindert.

Irrationale Hoffnungen bei der CSU

Wie ein Reflex wirkte die Reaktion der CSU, die gleich den Eindruck weckte, nun sei die ganze Verabredung für die große Koalition zerrissen. Auch dort brachen irrationale Hoffnungen auf: Vielleicht könnten die ganzen Zumutungen, die in Stoibers Wechsel nach Berlin steckten, wieder ungeschehen gemacht werden, könne er in München bleiben, könnten Nachfolgekrieg und Autoritätsverlust der CSU vermieden werden? Stoiber habe "eine Reihe entsprechender Anrufe aus der CSU erhalten", hieß es. Die Lage sei ja nun "deutlich verändert". So nutzt die CSU begründete Zweifel an der Verabredungstreue der SPD, um gleich eigene Zweifel anzumelden. Die CDU versucht lakonische Stabilitätszeichen zu setzen: "Wir werden nichts tun, um Öl ins Feuer zu gießen, aber es brennt halt schon."

Es ist in diesem Augenblick der Ungewißheit, in der Ratlosigkeit vor dem Fortgang der Koalitionsgespräche auch Platz für Schadenfreude und Pessimismus. Ein Hinweis lautet etwa: Wochenlang habe die Öffentlichkeit ja nur auf die Union geblickt, habe die "Fehleranalyse" nach der nicht gewonnenen Wahl angemahnt und spekuliert, welche Folgen die wohl für die Kanzlerkandidatin haben werde - die SPD sei darüber vollkommen aus dem Blick geraten. Nun zeige sich aber, daß deren innere Zerrissenheit noch viel größer sei als die der Unionsparteien.

Genereller Pessimismus

Der generelle Pessimismus kalkuliert nicht nur mit größeren Widerspenstigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen, die nun durch die führungslose SPD erzeugt werden könnten, mit stärkerem Beharren auf sozialen Ausgleichen oder auf Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen. Der Pessimismus nimmt den Vorgang des Münteferingschen Scheiterns zum Zeichen dafür, daß die SPD im Grunde in einer großen Koalition kein verläßlicher Partner sein könne.

Das Irrlichternde, Unzuverlässige sei es, was den Abschluß der großen Koalition und ihren Vollzug von nun an bedrohen werde. Jemand sagt, schon galgenhumorig, vielleicht sei Münteferings Ankündigung vom letzten Wochenende ein Fehler gewesen, er könne sich vorstellen, zusammen mit Frau Merkel Weihnachtslieder zu singen.