Reaktionen auf Mehdorn-Rückzug „Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt“

Das Rücktrittsangebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn hat in der Politik parteiübergreifend positive Reaktionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zollte Mehdorn Respekt. „Ich möchte ihm sehr herzlich danken für seine Arbeit für die Deutsche Bahn AG“, sagte Merkel am Montag in Rostock. Mehdorn habe das Unternehmen wirtschaftlich saniert und zu einem weltoffenen Logistik- Unternehmen gemacht, das weltweit große Anerkennung genieße. „Das ist ganz wesentlich mit seiner Handschrift verbunden.“ Ihre Wünsche würden nun den Beschäftigten der Bahn gelten, dass dieser Kurs fortgesetzt werden könne, „damit wir weiter ein leistungsfähiges Transportunternehmen für Personen und für Waren haben werden.“

Auch CDU-Generalsektretär Ronald Pofalla bezeichnete Mehdorns Schritt als richtig. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge bei der Bahn im Detail zu klären. SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach vom „Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt“. Diese personalpolitische Entscheidung der Bahn ermögliche eine personelle Neuaufstellung an der Unternehmensspitze. Die Regierung werde hoffentlich kurzfristig einen Nachfolger finden.

Guttenberg lobt „harte Sanierungsarbeit“

Er gehe davon aus, dass die zuständigen Ressorts noch in der ersten Wochenhälfte zusammen- und hoffentlich zu einer Lösung kämen, sagte Steinmeier. Dabei werde es vermutlich Personalvorschläge von allen Seiten geben. Zugleich erinnerte der Außenminister an die Leistungen Mehdorns der vergangenen zehn Jahre bei der Bahn, „nicht nur in Zahlen, sondern auch bei der Qualität der Personenbeförderung“. Auch Pofalla sagte, Mehdorn habe „Enormes“ für das Staatsunternehmen geleistet. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach dem Bahnchef für die „harte Sanierungsarbeit“ seine „nachhaltige Anerkennung“ aus.

Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer bezeichnete den sich anbahnenden Rücktritt Mehdorns als „unausweichliche Konsequenz“ aus der Datenaffäre. Die Frage sei allerdings, „ob man bei der Person Mehdorn Halt machen kann“, sagte Fischer der Nachrichtenagentur AFP. Zwar trage dieser die „zentrale Verantwortung“ für Rechtsverstöße im Unternehmen, aber es gebe „auch andere, die mitgewirkt haben“. Die Aufklärungsarbeit müsse weitergehen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, betrachtet die Datenaffäre mit einem Rücktritt Mehdorns nicht als erledigt. „Es gab viele Beteiligte und Verantwortliche. Alles muss jetzt auf den Tisch“, erklärte Friedrich.

Opposition: Rücktritt ist „überfällig“

Grüne und Linke nannten einen Rücktritt Mehdorns „überfällig“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die Bundesregierung habe bereits „wertvolle Zeit für einen personellen Neuanfang verloren“, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Kraft für eine rasche Entscheidung gefunden habe. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Mehdorn habe die Verantwortung für einen „bodenlosen Überwachungsskandal“ in seinem Unternehmen zu tragen. Seine Haltung sei grotesk, wonach das Entscheidende ein guter Unternehmensabschluss sei. „Ein guter Unternehmensabschluss rechtfertigt doch nicht illegale Praktiken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Roth in Berlin. In einer Demokratie heilige der Zweck nicht die Mittel. Zugleich kritisierte Roth das Verhalten der Bundesregierung in dem Skandal. Mit ihrem „interessegeleiteten Taktieren“ habe sie ein „fatales Signal“ sowohl in die Mitarbeiterschaft der Bahn als auch in die Gesellschaft gesendet. Sie habe den Skandal mit ihrem zögerlichem Verhalten heruntergespielt.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem „riesigen“ Schaden, den der „uneinsichtige Bahnchef“ angerichtet habe. Mehdorns Versuch, „aus der Bahn einen Geheimdienst zu machen“, sei „unsäglich und nicht hinnehmbar“, erklärte Gysi. Wer seine Mitarbeiter jahrelang habe ausspionieren lassen, gehöre nicht an die Spitze eines großen Staatsunternehmens.

SPD rückt von Bahn-Börsengang vorerst ab

Die Jusos verlangten als nächsten Schritt nach Mehdorns Rücktritt auch eine endgültige Absage der Bahnprivatisierung. Die darauf ausgerichtete Unternehmensstrategie sei gescheitert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Abenteuer Bahn-Börsengang endgültig abzubrechen“, erklärten Juso-Chefin Franziska Drohsel und Vize Ralf Höschele. Vizekanzler Steinmeier kündigte daraufhin an, die SPD werde von der geplanten Teilprivatisierung der Bahn vorerst abrücken. Diese Frage habe angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise an Aktualität verloren. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass ein solcher Börsengang auch in der nächsten Wahlperiode zustande komme.

Derweil wurde in Regierungskreisen ein Medienbericht als „Unsinn“ zurückgewiesen, wonach der Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Thomas Enders, neuer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden solle. Auch ein Sprecher des Airbus-Mutterkonzerns EADS sagte auf Anfrage: „Da ist nichts dran.“