26.04.2005 · Die Reaktionen auf die öffentliche Vernehmung von Außenminister Fischer zur Visa-Affäre sind erwartungsgemäß geteilt. Während die Grünen ihrem Zugpferd Souveränität bescheinigen, bleibt die Union bei ihrer Rücktrittsforderung.
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Wieder obenauf? Außenminister Fischer nach der Vernehmung
Das Echo auf die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuß ist einen Tag nach dem zwölfeinhalbstündigen Sitzungsmarathon geteilt. Während die Parteifreunde Fischers den Auftritt positiv bewerten, sprach die Opposition von einem „Geständnis“ und forderte abermals den Rücktritt des Bundesaußenministers. Fischer hatte am Montag in der live im Fernsehen ausgestrahlten Vernehmung die volle Verantwortung übernommen, einen Rücktritt allerdings ausgeschlossen. Der Ausschuß will die Aussage Fischers heute aufarbeiten.
Der Auftritt des Außenministers sei eine „überzeugende Sache“ gewesen, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Dienstag. „Mit Fischer geht es strahlend weiter“, versicherte er. Fischer selbst zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Ich fühlte mich nicht unwohl“, sagte er nach der Befragung am Montag abend. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) forderte dagegen den Rücktritt Fischers. Der Minister habe jahrelang Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Mißbrauch der Visa-Erteilung nicht ernstgenommen. Auch die Obleute von Union und FDP, Eckart von Klaeden (CDU) und Hellmut Königshaus, werfen Fischer schwere Fehler vor.
„Thema politisch eingeordnet“
Die Angriffsstrategie von Union und FDP sei in sich zusammengebrochen, sagte der Grünen-Vorsitzende Bütikofer. „Das, was die Opposition dem Außenminister ans Bein binden wollte“, nämlich, „daß millionenfach Schwarzarbeiter aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, diese ganze Skandalisierung, diese ganze ideologische Übertreibung - daran ist nichts geblieben“. Die Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition wies der Vorsitzende als „völlig ungerechtfertigt“ zurück.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Göring-Eckardt sagte, Fischer sei den Fragen nicht ausgewichen und habe eigene Fehler klar eingeräumt. „Wichtig war auch, daß Fischer das Thema politisch eingeordnet hat“, fügte sie hinzu. Dagegen habe die Opposition „ein merkwürdiges Bild“ abgegeben. Auch die Erinnerungslücken seien entschuldbar.
Der Grünen-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuß, Jerzy Montag, sieht Fischer nach dessen Aussage ebenfalls als gestärkt an. Für eine zweite Vernehmung Fischers sieht Montag im Moment keinen sachlichen Grund.
„Ministerium zeitweise nicht im Griff“
Wolfgang Schäuble nannte als Grund seiner indirekten Rücktrittsforderung, über Jahre seien Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Mißbrauch der Visa-Erteilung im Außenministerium nicht ernstgenommen worden. Im Vergleich mit dem vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bezeichnete Schäuble einen Rücktritt des Außenministers als fast notwendige Konsequenz.
Das stellvertretende Mitglied des Ausschusses, Max Stadler (FDP), hat die Zeugenvernehmung von Fischer kritisiert. Der Ausschußvorsitzende Uhl hätte deutlich mehr die großen Linien und Versäumnisse in der rot-grünen Visa-Politik herausarbeiten sollen, sagte Stadler der Chemnitzer „Freien Presse“. Stattdessen habe er sich bei der Befragung von Fischer in Erörterungen von Details verloren.
Der FDP-Innenexperte forderte dieses Versäumnis in den kommenden Fragerunden auszugleichen. Stadler geht davon aus, daß der Außenminister ein weiteres Mal vor den Untersuchungsausschuß geladen werden müsse.
„Geschickter Auftritt“
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter bescheinigte Fischer einen geschickten Auftritt. „Was die Selbstdarstellung und seine rhetorische Präsentation angeht, war er sehr gut. Herr Fischer hat in den ersten beiden Stunden die Sitzung dominiert und gepunktet. „Fischer habe Fehler eingestanden und die Verantwortung für Versäumnisse übernommen. Es sei aber auch deutlich geworden, daß Fischer „zeitweise sein Ministerium nicht richtig im Griff hatte“.
Die beiden ehemaligen Wahlkampfmanager Matthias Machnig und Michael Spreng bewerten den Auftritt Fischers vollkommen unterschiedlich. Fischer habe „recht nervös und fahrig“ gewirkt, sagte Spreng. Ihm sei nicht der große Befreiungsschlag gelungen. Der Außenminister habe schwerwiegende Fehler zugeben müssen und Schuld auf sich genommen.
Machnig zeigte sich „peinlich berührt“ vom Auftritt der Parlamentarier im Untersuchungsausschuß. Es sei ihnen nicht gelungen, Fischer als Frontmann der rot-grünen Regierung zu beschädigen. Der Außenminister habe „lustig und souverän“ agiert. Machnig hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf 2002 gemanagt, Spreng betreute Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU).
