Reaktionen auf den Gipfel Spott von der Opposition, Lob von der EU

Mit heftiger Kritik hat die Opposition in Berlin auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Sondertreffens zur Euro-Stabilisierung reagiert. SPD, Grüne und Linke halten die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Bewältigung der Schuldenkrise für unzureichend. Lob kommt dagegen von der EU-Kommission und aus dem europäischen Ausland.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Vorschlägen den falschen Weg. „Das ist keine Lösung der Krise. Da hat die Kanzlerin schlicht die Unwahrheit gesagt“, kritisierte er im ARD-„Morgenmagazin“. Merkel und Sarkozy hatten am Dienstag bei ihrem Treffen in Paris eine Art gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten gemeinsamen europäischen Anleihen, sogenannten Eurobonds, erteilten beide jedoch eine klare Absage. (Siehe Gipfel in Paris: Wirtschaftsregierung für Europa).

Offensichtlich mit Blick auf eine Euro-Wirtschaftsregierung sagte Steinmeier: „Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löscht das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der europäischen Währungsunion rund um den Euro haben.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dem RBB-Sender Radioeins: „Das, was hier vorgeschlagen worden ist, ist keine europäische Wirtschaftsregierung.“ Vielmehr dürfe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „gelegentlich bei Frau Merkel und Herrn Sarkozy zum Rapport antreten“. Seiner Ansicht nach müsste eine europäische Wirtschaftsregierung bei der EU-Kommission angesiedelt werden und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen.

Die Linke warf Merkel und Sarkozy Ratlosigkeit vor: „Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung“, ließ Parteichefin Gesine Lötzsch mitteilen. „Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch Schuldenbremsen in allen Verfassungen der EU-Länder werden die Euro-Krise beenden können.“

Die Kanzlerin habe die „volle Unterstützung“ der FDP

Lob kam dagegen vom Koalitionspartner FDP: Die Kanzlerin habe die „volle Unterstützung“ seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, „die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen“.

Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer will die FDP darauf achten, dass sie für die gesamte Europäische Union und nicht für die Eurozone allein gilt. Auf jeden Fall soll Großbritannien ebenfalls in eine solche Vereinbarung einbezogen werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Finanzmarkt London zulasten der Börse in Frankfurt von einer solchen Steuer profitiert.

Auf dem Frankfurter Parkett führten Papiere der Deutschen Börse am Mittwoch zunächst die Liste der Verlierer an. Kurz nach Handelsstart sackten die Titel des deutschen Börsenbetreibers am Mittwoch zunächst um mehr als 7 Prozent ab. Händler begründeten dies mit den Plänen für die Transaktionssteuer. Auch der Leitindex Dax startete mit Verlusten.

EU-Kommission nennt Ergebnisse „wichtigen politischen Beitrag“

Zufrieden äußerte sich die EU-Kommission nach dem Treffen in Paris: Die Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien „ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone“, hieß es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es handele sich um „einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone“, schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.

Auch Spanien sieht in den Plänen einen Fortschritt für die Eurozone. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Merkel und Sarkozy auf ihrem Treffen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen vorerst ablehnten. Deutschland und Frankreich sprachen sich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine „echte Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone aus. Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll. Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado bedauerte im Hörfunk, dass es wegen des deutschen „Unwillens“ keine Eurobonds geben werde. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderte „möglichst viele automatische Sanktionen“ gegen Schuldensünder. Die Strafen sollten in jedem Fall strenger sein als die bisherigen Regelungen des Stabilitätspakts.

EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds

Vor dem Gipfel hatte die EU-Kommission ihre Forderung nach der Einführung von Eurobonds bekräftigt. „Wir haben eine klare Position. Wir denken, dass das eine interessante Idee ist, die ganz sicher die gemeinsame Wirtschaftspolitik verbessern kann“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission sei sich aber „nicht sicher, dass die politische Debatte in Europa für eine solche Entwicklung reif ist“. Währungskommissar Rehn werde in einigen Monaten ein Papier über den Sinn von Eurobonds vorlegen. Zunächst müssten neue Beschlüsse zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten gefasst werden.

Vorschläge hierzu will EU-Ratspräsident Van Rompuy im Herbst vorlegen. Die deutsch-französischen Vorschläge sind als Empfehlungen dafür gemeint. Der Kommissionssprecher erinnerte vor dem Treffen Frau Merkels mit Sarkozy daran, dass Entscheidungen nur von allen 17 Euro-Staaten gemeinsam „und unter Einschluss der Kommission“ getroffen werden könnten.