20.01.2006 · Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die Rede des französischen Präsidenten, der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen im Kampf gegen Terror gedroht hat. Auch die Nato zeigt sich „nicht beunruhigt“.
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Chirac auf dem Atom-U-Boot „Vigilant”
Die Bundesregierung sieht die Atomwaffendrohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac „in der Kontinuität der französischen Staatsdoktrin“. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, es habe in Frankreich eine lange Tradition, daß sich die Präsidenten zur Sicherheitspolitik „grundsätzlich äußern“.
Der französische Staatspräsident wende sich „von Zeit zu Zeit“ an innenpolitische Adressaten, um die „französische Nuklearpolitik immer wieder neu zu erklären“. Chirac selbst habe dies zuletzt im Jahr 2001 getan. Steg sagte, daß sich die französische Position nicht geändert habe, den Einsatz von Atomwaffen nur als „ultima Ratio“ zu verstehen. „Die Bundesregierung hat auch keinen Grund zu der Annahme, daß sich diese Position ändern wird“, fügte er hinzu.
Deutschland und Frankreich hätten gemeinsame Ziele bei der Stärkung der europäischen Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In der Iran-Politik vertrete Frankreich ebenfalls eine abgestimmte Position. Auch hier gebe es keinen Dissens mit Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Montag zum 25. Blaesheim-Treffen nach Paris reisen. Bei den deutsch-französischen Konsultationen werde die aktuelle internationale Lage eine Rolle spielen, sagte Steg.
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London hält sich bedeckt
Auch die Nato hat sich „nicht beunruhigt“ über die neue französische Atomdoktrin gezeigt, die einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Terror-Staaten ermöglicht. Die Ankündigung von Staatspräsident Jacques Chirac habe „weder Beängstigung noch Enttäuschung“ im Militärbündnis hervorgerufen, sagte ein Nato-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte, am Freitag in Brüssel. Die Nato-Strategie im Bereich von Atomwaffen sei eine der Abschreckung. Damit sei deren Rolle „im wesentlichen politisch und nicht gegen eine bestimmte Gefahr gerichtet“. Auch Chirac habe keine konkrete Drohung gegen ein bestimmtes Land gerichtet und die politische Rolle von Atomwaffen betont.
Großbritannien hielt sich zu einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Terror-Staaten bedeckt. „Die britische Regierung verfügt über eine große Palette von Gegenschlagsmöglichkeiten auf ein umfangreiches Spektrum von möglichen Gefahren, Terroranschläge eingeschlossen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in London. „Aber wir werden nicht im Voraus ankündigen, wie wir unter bestimmten Umständen zurückschlagen werden.“ Die Äußerungen Chiracs wollte der Sprecher nicht kommentieren.
Großbritannien verfügt seit Anfang der Fünziger Jahre über Atomwaffen und besitzt zur Zeit noch knapp 200 Sprengköpfe, die auf vier U-Booten stationiert sind. London hält grundsätzlich an seiner Abschreckungsstragie aus der Zeit des Kalten Krieges fest, die Angreifern mit einer totalen Vernichtung droht. Allerdings sind innerhalb der britischen Nukleardoktrin auch schon „begrenzte“ oder „substrategische“ - also nicht ein ganzes Land betreffende - Schläge möglich.
