Reaktionen auf Ahmadineschad Bush: Iran eine Bedrohung - Steinmeier: Geduld nicht endlos

Die jüngsten verbalen Attacken des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad gegen Israel sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Der amerikanische Präsident George W. Bush bezeichnete in einer Reaktion Iran als eine „wirkliche Bedrohung“.

Bush wiederholte im amerikanischen Fernsehsender Fox News die seit längerer Zeit gemiedene Formulierung von der „Achse des Bösen“ im Zusammenhang mit Iran. Damit hatte Bush zuletzt 2002 außer Iran den Irak unter Saddam Hussein sowie Nordkorea beschrieben.

Bush sagte: „Ich bin über eine Theokratie mit so wenig Transparenz besorgt, über ein Land, dessen Präsident die Zerstörung Israels als Teil der Außenpolitik erklärt und einem Land, das nicht auf die freie Welt hört, seine
Ambitionen auf atomare Waffen zu begraben.“ Iran gehöre zu den Ländern, die den Terrorismus unterstützten. Es liege an Teheran, nachzuweisen, daß es nicht nach Atomwaffen strebe. Die Vereinigten Staaten würden ihre diplomatischen Bemühungen um Iran fortsetzen.

„Märchen vom Massaker“

Ahmadineschad hatte den Holocaust als „Märchen“ der „zionistischen Propagandamaschine“ bezeichnet. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede vor Tausenden Menschen wiederholte er seine Forderung nach einer Verlagerung des jüdischen Staates.

Wenn der Westen an die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges glaube, sollte Israel „ein Stück Land in Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada oder Alaska zur Verfügung gestellt werden“. Statt die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser zu thematisieren, „widmet sich der Westen dem Märchen vom Massaker an den Juden“, sagte Ahmadineschad am Mittwoch in Zahedan im Südosten Irans.

Merkel: „Unfaßbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Aussagen des iranischen Präsidenten als „unfaßbar“ zurück. Deutschland will die internationale Staatengemeinschaft zu einer scharfen Zurückweisung der Äußerungen bewegen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Äußerungen Ahmadineschads am Freitag in einer gemeinsamen Resolution verurteilen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Führung in Teheran am Donnerstag im Bundestag davor gewarnt, die Atomverhandlungen mit dem EU-Trio zu verschleppen. Durch die jüngsten Äußerungen Ahmadineschads würden auch die Verhandlungen zwischen Iran und dem EU-Trio aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland „erschwert“, sagte Steinmeier. Für den 21. Dezember ist eine Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm vereinbart, die seit August unterbrochen sind.

Die iranische Regierung müsse „begreifen, daß die Geduld der Europäischen Union nicht endlos ist“, sagte Steinmeier. Auf deutschen Wunsch werde sich auch der EU-Gipfel in Brüssel mit Ahmadineschads Äußerungen befassen, kündigte Steinmeier an. Die Äußerungen seien „inakzeptabel“ und zeigten an, „wieviel Verantwortungslosigkeit, wieviel Zynismus“ in der iranischen Führung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt herrsche.

Drohungen der Hamas

Unterdessen versprach Hamas-Führer Meschaal Iran Unterstützung. Sollte Israel Iran angreifen, werde seine Organisation ihre Anschläge auf Israelis verstärken, sagte er am Donnerstag in Teheran.

Zugleich lobte er die jüngsten Äußerungen Ahmadineschads als mutig und wahr. Zuletzt hatte sich die Hamas-Führung in den Palästinensergebieten von Meschaal distanziert, der in Damaskus lebt.

Israel: „Haben Mittel, um zweiten Holocaust zu verhindern“

Israel rief zu einer internationalen Koalition und Sanktionen gegen Iran auf. Raanan Gissin, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, warnte Iran scharf, den israelischen Verteidigungswillen zu unterschätzen. „Gott sei Dank haben wir heute die Mittel, einen zweiten Holocaust zu verhindern“, sagte Gissin.

Die EU-Kommission nannte die Worte Ahmadineschads „völlig inakzeptabel“ ebenso wie eine Sprecherin der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien. Die Zusammenarbeit der IAEA mit iranischen Behörden sei dadurch jedoch zunächst nicht beeinträchtigt.

Ahmadineschad hatte schon in der vergangenen Woche bei einem Gipfeltreffen islamischer Staaten in Mekka das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates etwa nach Deutschland oder Österreich gefordert. Ende Oktober hatte er verlangt, der „Schandfleck“ Israel müsse aus der islamischen Welt getilgt werden. Bereits diese Äußerungen hatten weltweit Empörung ausgelöst.

„Das jüdische Volk wird wieder einmal allein gelassen“

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Pierre Besnainou, erklärte in Straßburg, verbale Erklärungen und Verurteilungen reichten nicht aus. Er rief die EU-Staaten auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran zu verhängen.

Der Generaldirektor des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, erklärte, der iranische Präsident müsse durch ein Bündnis moderater Führer verschiedener Religionen gestoppt werden. Notwendig sei der Dialog zwischen Kulturen und Religionen, um „Extremisten wie Ahmadineschad“ zu isolieren.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat abermals den Ausschluß des Landes aus den Vereinten Nationen gefordert. Nötig sei zudem, die „Appeasement-Politik“ der europäischen Regierungen zu beenden sowie weitgehende, auch wirtschaftliche Sanktionen ins Auge zu fassen. Der Zentralrats-Präsident hatte bereits in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Die Äußerungen Ahmadineschads seien „ungeheuerlich, widerwärtig und abscheulich“, sagte Spiegel.

Er frage sich, wo die lautstarken Proteste auf den Straßen dagegen geblieben seien. Von der nichtjüdischen Bevölkerung im Land werde gar nicht zur Kenntnis genommen, daß von einem Staatsmann eines großen Landes der Holocaust geleugnet werde. Auch von der Europäischen Kommission habe er bislang keine entschiedene Rüge vernommen. „Das jüdische Volk wird wieder einmal allein gelassen“, sagte Spiegel der „Berliner Zeitung“.

Staatsminister Erler warnt vor Isolierung Irans

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler (SPD), sprach sich gegen eine Isolierung des Landes aus. Die Europäische Union sollte zwar „geschlossen auf diese bösartige Provokation reagieren“, sagte Erler am Donnerstag im WDR. Aus Verantwortung für den Weltfrieden müsse aber durch Verhandlungen eine Unterbrechung des iranischen Atomprogramms erreicht werden.

Erler nannte es „unerträglich gefährlich“, wenn Teheran mittelfristig die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangen würde. Die internationale Gemeinschaft sei nun noch entschlossener, „auf irgendeine Weise zu verhindern, daß dieses Atomprogramm weitergeführt wird“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), warnte ebenfalls vor einer außenpolitischen Isolierung Irans. Ahmadineschad mache „planvoll die bescheidenen Fortschritte zunichte“, die das Land zuletzt zu einer Wiederannäherung an die Staatengemeinschaft geführt hätten.

Forderungen grüner Politiker nach einem Ausschluß Irans von der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat der Fußball-Weltverband Fifa eine klare Absage erteilt.