Razzien in drei Ländern Terrorverdächtige festgenommen

Bei einem abgestimmten Vorgehen der Justizbehörden in Belgien, den Niederlanden und Deutschland sind am Dienstag insgesamt elf Personen unter dem Verdacht festgenommen worden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Nach Erkenntnissen belgischer Ermittler sollte dieser in Belgien verübt werden, auch wenn das Ziel offenbar nicht näher bestimmt worden sei.

Sieben Personen wurden demnach in Antwerpen, drei in Amsterdam und eine Person in der Nähe von Aachen festgenommen.

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Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Festnahmen sowie den jüngsten Warnungen vor terroristischen Anschlägen gebe. „Es handelt sich um Exekutivmaßnahmen der belgischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem dortigen Anwerben Jugendlicher für den Kampf in Tschetschenien“, teilte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin mit. „Hierbei sollte auch eine mit europäischem Haftbefehl gesuchte Person im Rahmen der Rechtshilfe in Nordrhein-Westfalen festgenommen werden.“

Weitere Festnahmen in Brüssel

Im Zuge einer weiteren Terrorfahndung in Belgien wurden am Dienstagabend rund 15 weitere Verdächtige festgenommen. Nach Angaben der belgischen Justiz stehen diese Festgenommenen im Verdacht, für den Einsatz terroristischer Gruppierungen in Irak und Afghanistan Gelder zu sammeln und Personen anzuwerben.

Der flämisch Rundfunksenders VRT hatte schon am Morgen von Hausdurchsuchungen in Brüssel berichtet, die mit Verhören von bis 20 Personen einhergegangenen seien. Die Aktion habe nicht im Zusammenhang mit dem Vorgehen in Antwerpen gestanden, sondern sich gegen das belgische Islamzentrum Al Sabil gerichtet.

Frühe Hinweise

Nach belgischen Angaben war in die seit Monaten laufenden Ermittlungen, die zum Vorgehen gegen Terrorverdächtige in Antwerpen, Amsterdam und Aachen führten, auch die in Den Haag ansässige EU-Justizbehörde Eurojust eingebunden. Bei den am Dienstagmorgen Festgenommenen handele sich um Belgier, Niederländer, Marokkaner sowie um russische Staatsbürger tschetschenischer Herkunft.

Einen ersten Hinweis auf einen möglichen Anschlag soll die Polizei in Antwerpen im Dezember vorigen Jahres erhalten haben. Damals sei ein Marokkaner aus dem Großraum Antwerpen, der insbesondere Verbindungen nach Spanien und Saudi-Arabien unterhalten habe, ins Visier der Behörden geraten.

Ermittlungen gegen „Kaukasisches Emirat“

Die anschließenden Überprüfungen hätten ergeben, dass der Mann über Bande zu einer terroristischen Vereinigung Gruppierung verfüge, die insbesondere über eine Internet-Website versucht habe, Kämpfer für Tschetschenien anzuwerben. Die Ermittlungen der Justiz sollen sich insbesondere auch auf die Organisation „Kaukasisches Emirat“ gerichtet haben.

Das Emirat war im Oktober 2007 vom tschetschenischen „Untergrundpräsidenten“ Doku Umarow ausgerufen worden, der sich seither als „Emir des Kaukasus“ bezeichnet. Damit verbunden war die Abkehr von national-separatistischen Zielen der Tschetschenen im Kampf gegen die russischen Sicherheitskräfte zugunsten eines religiös begründeten Dschihads. Das „Kaukasus-Emirat“ erhebt den Anspruch, zu einem völkerübergreifenden islamischen Staat im Nordkaukasus zu werden. Seine Kämpfer führen in allen russischen Nordkaukasus-Republiken einen Partisanenkrieg und verüben Anschläge.

Die Einheiten der Dschihadisten im Kaukasus sind untereinander nur lose vernetzt, was sie für die Sicherheitskräfte schwer fassbar macht. Aber es gibt beim „Emir“ eine koordinierende „Schura“ mit Vertretern aller führenden Gruppen. Die russische Regierung behauptet seit Mitte der neunziger Jahre, hinter den militanten Islamisten im Nordkaukasus stünden internationale Terrorgruppen.

Wie stark diese Verbindung tatsächlich ist, ist unklar, da die Behauptung stets auch dazu diente, von innerrussischen Gründen für die Unruhe im Nordkaukasus und den Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Sicherheitskräfte abzulenken. Dass es eine solche Vernetzung gibt, darf aber als sicher gelten. So gab es ausländische Kämpfer im Kaukasus und kaukasische Kämpfer in Dschihad-Gruppen in Zentralasien, Afghanistan und Pakistan.

Auch haben manche Terroristen des „Emirats“ ihre Radikalisierung offenbar in islamischen Ländern erfahren - darunter auch russische Konvertiten, die von den Sicherheitskräften mit Anschlägen im russischen Kernland wie dem auf den Schnellzug Moskau-Petersburg 2009 und dem auf die Moskauer Metro im März 2010 in Verbindung gebracht werden. (Siehe auch: Islamistischer Parallelstaat in Russland: Das Reich des „Emirs des Kaukasus“)

Schon 2007 und 2008 hatten die belgischen Justizbehörden nach Hinweisen auf mögliche Terroranschläge bei Razzien mehrere Personen festgenommen. Ende 2007 war sogar die Absage eines EU-Gipfels in Brüssel erwogen worden. Der damalige belgische Innenminister Patrick Dewael hatte später gesagt, es sei „mehr als wahrscheinlich“, dass dank der zusätzlich getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ein Anschlag in Brüssel vereitelt worden sei.

Unterdessen hat auch der dänische Polizeigeheimdienst PET vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen gewarnt. In einer am Dienstag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung sprach der Geheimdienst von „neuen Indizien dafür, dass Terrorgruppen versuchen, Terroristen aus dem Ausland nach Dänemark zu schicken, um hier Terroranschläge zu verüben“. Einzelheiten wurden nicht genannt.