12.01.2005 · Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen extremistische Islamisten wurden elf Verdächtige in Haft genommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, „für den Dschihad anzuwerben".
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Das „Multikulturhaus” in Neu-Ulm wurde während der Razzia durchsucht.
Die Münchener Staatsanwaltschaft hat in mehreren Bundesländern insgesamt 57 Objekte einer mutmaßlich kriminellen islamistischen Vereinigung durchsuchen lassen. Dabei wurden elf Verdächtige in Haft genommen, darunter fünf Frauen.
Bei den Verhafteten handelt es sich um Bürger mehrerer arabischer Länder, sowie um deutsche Staatsangehörige im Alter von siebzehn bis sechsundvierzig Jahren. Einer von ihnen habe acht falsche Identitäten benutzt. Nach weiteren neun Personen, gegen die Haftbefehle vorliegen, wird gefahndet.
Am frühen Mittwoch morgen durchsuchten etwa 700 Ermittler und Spezialeinsatzkräfte Wohnungen, Moscheen und Call-Shops in fünf Bundesländern, wie die Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg sowie die Staatsanwaltschaft München mitteilten. Bei den Verdächtigen handele es sich vor allem um Araber. Der Schwerpunkt der Aktion sei der Raum Ulm. Insgesamt durchsuchten die Ermittler 57 Objekte, davon allein 31 in Baden-Württemberg.
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Auch Ziel der Razzia: Moschee im Frankfurt
„Werben für den Dschihad“
Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes stehen die Mitglieder eines „islamistisch-extremistische“ Netzes in Verdacht, sie hätten gewerbsmäßig mit Ausweispapieren gehandelt, Dokumente gefälscht und illegal in Deutschland befindliche Gesinnungsfreunde versteckt. Außerdem, so das Landeskriminalamt, werde ihnen vorgeworfen „ihr Gedankengut in volksverhetzender Weise zu verbreiten und für den Djihad anzuwerben“. Die Gruppe sei professionell vorgegangen und habe Moschen und andere islamische Einrichtungen als Tarnung „mißbraucht“.
Angeblich unterhielt die Gruppe nach „vereinzelten Hinweisen“ Bezüge zu den Terrororganisationen „Al Tawhid“ und „Ansar al Islam“. Drei mutmaßliche Anhänger der Gruppe „Ansar al Islam“ waren am 3. Dezember vergangenen Jahres wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung festgesetzt worden. Außerdem werden sie von Generalbundesanwalt Nehm verdächtigt, sie hätten einen Anschlag gegen den irakischen Ministerpräsidenten Allawi während eines Besuchs in Berlin geplant.
Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg
Den Angaben nach wurde die Hälfte der Verdächtigen in Baden-Württemberg festgenommen. Insgesamt gab es 50 Durchsuchungsbeschlüsse in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bayern. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sprach von einem „beispielgebenden Zusammenspiel“ von Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg.
Das schwäbische Neu-Ulm gilt als Ursprungsort der kriminellen Vereinigung. Die etwa 20 Mitglieder der Organisation sollen Urkunden gefälscht, islamistische Grupen unterstützt und für den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg, geworben haben. Außerdem sollen sie Schleusungen und Vermögensdelikte begangen haben. Dabei seien sie äußerst professionell und konspirativ vorgegangen. Moscheen und islamische Einrichtungen sollen als Tarnung benutzt worden sein.
Werbung für den Djihad
Die Verdächtigen stehen außerdem im Verdacht, ihr Gedankengut „in volksverhetzender Art und Weise“ zu verbreiten und Personen für den so genannten Djihad, den Heiligen Krieg, anzuwerben.
Nach Angaben von Rech hat eine in Ulm eingerichtete Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Donau“ unter Beteiligung der baden-württembergischen und bayerischen Landeskriminalämter sowie des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts die Gruppe bereits sei längerem im Visier.
Kontakte zu „Al Tahwid“
„Mit den dort gebildeten finanziellen Ressourcen ist sie zur Verfolgung ihrer ideologischen Ziele in der Lage, Personen mit falschen Dokumenten auszustatten, ihnen illegale Aufenthalte unter falschen Personalien im In- und Ausland zu ermöglichen und andere Gruppierungen Gleichgesinnter finanziell zu unterstützen“, so die Ermittler.
Im Anschluß an den Durchsuchungsaktionen im Raum Ulm, in Freiburg, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn beteiligt waren, ließ Nehm zwei Objekte in Düsseldorf und Neuss durchsuchen. Die Durchsuchungen richteten sich einer Mitteilung aus Karlsruhe zufolge gegen einen Libyer, dem vorgeworfen wird, die deutsche Zelle der Organisation „Al Tahwid“ zu unterstützen und im Auftrag der Organisation für einen Anschlag eine Pistole mit Schalldämpfer beschafft zu haben.
Zudem, so der Generalbundesanwalt, solle der Verdächtige bei der Beschaffung gefälschter Ausweispapiere behilflich gewesen sein. Mitglieder der deutschen Zelle von „Al Tahwid“ wird vorgeworfen, sie hätten in Berlin in der Nähe einer jüdischen Einrichtung ein Sprengstoffattentat verüben wollen, um in Düsseldorf in Gaststätten, die von jüdischen Eigentümern geführt oder vornehmlich von jüdischen Gästen besucht werden, Handgranaten zu zünden mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten.
Bei den Durchsuchungen im Auftrag der bayerischen Staatsanwaltschaft wurden nach ersten Angaben des Landeskriminalamts zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Blankopässe, Fälscherutensilien, Computer und Propagandamaterial
