Rauchverbot vom Tisch?: „Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby“

Rauchen oder Nicht-Rauchen bleibt immer noch die Frage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat die Bundesregierung wegen ihres Rückzuges beim Nichtraucherschutz kritisiert. „Was wir hier erleben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby“, sagte der Gesundheitsexperte der „Frankfurter Rundschau“. Es könne nicht sein, daß überall in Europa der Schutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht. Lauterbach kann nach eigenen Worten die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen.

Nach einem Bericht des „Handelsblattes“ wird das Bundeskabinett am Mittwoch nur ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabak-Konsums in Bundesbehörden vorsieht. Der Sachverhalt wurde am Donnerstag abend von einem Regierungssprecher im Grundsatz bestätigt.

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„Doppelter Murks“

Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich darauf geeinigt, daß Rauchen in Speiselokalen und Discos verboten sein soll, falls kein abgeschlossener Raucherraum vorhanden ist, ebenso in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern oder Schulen. Das Innen- und das Justizministerium vertreten die Auffassung, daß der Bund dafür nicht zuständig sei, sondern die Länder. Lauterbach forderte, es müsse möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, die mindestens dem entspreche, was die Arbeitsgruppen bereits vorgelegt hätten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn warf der Koalition „doppelten Murks“ vor. Erst habe die Arbeitsgruppe beim Raucherschutz unsinnige Ausnahmen für Kneipen und Bars vereinbart. Dann seien Verfassungsprobleme hinzugekommen. Nun sei ein Neuanfang erforderlich.

In dem nun geplanten Eckpunktepapier sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen. Der Regierungssprecher sagte in Berlin lediglich, die Eckpunkte zum Nichtraucherschutz würden vom Gesundheits- und vom Verbraucherschutzministerium erarbeitet. Am Wochenende werde es eine Abstimmung zwischen den Ressorts geben. „In den Eckpunkten wird festgelegt, was der Bund unmittelbar regeln und beschließen kann und was durch die Länder geregelt werden muß“, sagte der Sprecher. Ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz könne nicht ohne die Länder erreicht werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der „Braunschweiger Zeitung“, die Überlegungen für einen Verzicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden, sei nicht nachzuvollziehen. „Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln“, sagte sie. Darüber werde in der SPD-Fraktion in der kommenden Woche diskutiert.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa
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