Rau-Nachfolge Süßes Gift

Seit Bundespräsident Rau auf eine abermalige Kandidatur verzichtet hat, nutzen alle Appelle, die Würde des hohen Amtes zu schonen, nichts mehr. Die öffentliche Diskussion darüber, wer der nächste Präsident wird, ist voll im Gange. Namen tauchen auf, zuvor genannte verblassen. Die Zahl derer, die Vorschläge machen, steigt, die der Vorgeschlagenen auch. Schäuble und Stoiber, Teufel und Vogel wurden bislang aus dem Unionslager genannt, Gerhardt und Kinkel aus den Reihen der FDP. Auf dem linken Flügel des Parteienspektrums ist der Wunsch, eine Präsidentin zu küren, besonders ausgeprägt. Frau Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird aus der SPD ins Gespräch gebracht; die Grünen haben ihre Zuneigung zu einer Präsidentin Süssmuth entdeckt.

Zu denen, die sich an diesem Spiel bislang nicht beteiligen, gehören diejenigen, die bei der Nominierung der Kandidaten das entscheidende Wort zu sagen haben: die Parteivorsitzenden. Das ist der Lage angemessen. Erst nach der Wahl des Bayerischen Landtags am 21. September besteht Klarheit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Sollte das Wahlergebnis den Erwartungen auch nur in etwa entsprechen, dann werden CDU und CSU alleine nicht über die für die Wahl des Präsidenten notwendige Mehrheit von 604 Stimmen in der Bundesversammlung verfügen, sondern nur gemeinsam mit der FDP. Diese Erkenntnis ist Grundlage aller Überlegungen - bei der Union, bei der FDP wie auch bei SPD und Grünen.

Clevere Wahl

Die Entscheidung darüber, wer Bundespräsident wird, ist seit den Tagen von Adenauer und Heuss vom Machtkalkül der Mächtigen bestimmt, nicht von der Sympathie oder gar dem Votum des Volkes. Adenauer sicherte sich die Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler unter anderem auch dadurch, daß er Heuss das Amt des Bundespräsidenten zubilligte. 1969 war die Wahl von Heinemann zum Bundespräsidenten mit den Stimmen von SPD und FDP der erste Schritt zur sozial-liberalen Koalition, und die Wahl des FDP-Politikers Scheel fünf Jahre später gewährleistete ihre Fortsetzung.

Bei Entscheidungen über die Besetzung dieses Amtes geht es rational zu. Die maßgebliche Regel, die die Besetzung steuert, lautet: Do ut des; ich gebe dir, was du willst, damit Du mir das gibst, was ich will. Betrachtet man das Lagebild mit den Augen der CDU-Vorsitzenden Merkel, dann ergibt sich als zweifelsfreier Fixpunkt ihr Bestreben, bei der nächsten Bundestagswahl 2006 Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Auf die sich daraus ergebende Frage, wer ihr von allen denkbaren Kandidaten der Union dafür am hilfreichsten sein könnte, kommt nur eine Antwort in Betracht: Stoiber. Mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten könnte Merkel die CSU an sich binden und so eine wichtige Vorentscheidung für ihre Nominierung durch CDU und CSU noch vor dem nächsten Wahlparteitag der CDU Ende 2004 und weit vor der förmlichen Nominierung im Wahljahr herbeiführen. Eine entsprechende Gegenleistung vermag keiner der sonst noch genannten möglichen Kandidaten der CDU-Vorsitzenden zu geben.

Was will Stoiber?

Bleibt die Frage, ob die FDP bereit wäre, Stoiber mitzuwählen. Darüber hat der FDP-Vorsitzende bisher öffentlich kein Wort verloren. Dennoch meint man in Berlin zu wissen, daß Stoiber die Unterstützung Westerwelles hätte, falls er bereit wäre, Rau im Amt zu folgen.

Das hat Stoiber bisher freilich nicht zu erkennen gegeben. Im Gegenteil; Gerüchte, er sei bereit zu kandidieren, hat er als gegenstandslos bezeichnet. Das kann gut zwei Wochen vor der Landtagswahl, in der er sich der Wiederwahl als Ministerpräsident stellt und in der er auf ein Ergebnis um oder über 60 Prozent hoffen darf, auch nicht verwundern. Nach einem triumphalen Wahlsieg stellt sich die Frage für Stoiber nämlich unter veränderten Aspekten: Was will er danach in Bayern noch erreichen? Den verstrichenen zwei Legislaturperioden im Amt eine dritte anfügen, obwohl - insgeheim, versteht sich - das Denken an die Zeit nach Stoiber in der Führungsebene der CSU schon begonnen hat? Oder als erster CSU-Politiker wenn schon nicht Bundeskanzler, so doch Bundespräsident werden?

Daß aus der Union in den letzten Tagen der Name Schäubles als Favorit für das Amt in den Vordergrund gerückt wurde, beeindruckt die kundigen Thebaner der CDU in Berlin nicht. Dort bewertet man das als taktisches Manöver aus den Reihen der CSU. Es soll von Stoiber ablenken, bis die Landtagswahl vorbei ist.

Offene Rechnungen

Die Problemstellung für SPD und Grüne ist diesmal anders. Sie können nicht hoffen, nach der Bayern-Wahl wieder über eine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung zu verfügen. Deshalb können sie sich dieses Mal ihren Kandidaten nicht frei nach eigenem Belieben wählen. Wenn sie sich nicht von vornherein damit abfinden, daß ihr Kandidat in der Bundesversammlung erfolglos bleibt, dann müssen sie sich um eine Persönlichkeit bemühen, die auch für Mitglieder der Bundesversammlung von FDP oder CDU und CSU eine Versuchung darstellt, sie ins Amt des Staatsoberhaupts zu wählen. Darüber, daß der Kandidat von Rot-Grün eine Frau sein soll, sind sich beide Parteien offensichtlich einig, offen ist noch, welche.

Die Grünen haben einen Namen entdeckt, der für den Zweck, um den es SPD und Grünen gehen muß, nämlich dem politischen Gegner die Mehrheit in der Bundesversamlung zu nehmen, hohen Reiz hat: Rita Süssmuth, die ehemalige CDU-Politikerin, die mit der Leitung der von Bundeskanzler Schröder berufenen Zuwanderungskommission zumindest aus der Sicht der CDU-Mehrheit mit ihrer Partei gebrochen hat. Sollte sich Süssmuth zur Kandidatur bereit erklären, so wäre die Mehrheit von CDU, CSU und FDP nach allgemeiner Einschätzung ernsthaft bedroht. Die Mitglieder der Bundesversammlung wählen geheim und ohne vorherige Aussprache. Daß etwa die bayrische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger ebenso wie etliche andere in der FDP Frau Süssmuth einem Kandidaten Stoiber, und nicht nur ihm, vorziehen würden, ist keine Frage. Diese Beurteilung läßt sich nicht nur auf Schäuble übertragen, sondern auch auf einen Kandidaten aus den Reihen der FDP selbst. Gerade innerhalb der eigenen Partei gibt es in der Regel offene Rechnungen zu begleichen.

Ein Name verändert das Szenario

Deshalb geht von dem Namen Süssmuth eine elektrisierende Wirkung auf die Präsidentenwahl aus. Das gilt nicht nur für Persönlichkeiten, die persönliche Motive haben. Es trifft auch für Politker zu, die sich in ihrer Fraktion mit ihrer Grundeinstellung zugunsten eines Koalierens mit der SPD in einer wirkungslosen Minderheitenrolle befinden. Ihre Stimme könnte durch die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung - derzeit sind es sechs Stimmen, und durch die Bayern-Wahl kann sich an der kanppen Mehrheit nichts Wesentliches ändern - enormes Gewicht erhalten. Sollte Frau Süssmuth kandidieren, so würde aus einem abgekarteten Spiel ein Unternehmen mit offenem Ausgang, durch das einiges in Bewegung kommen könnte. Eine Bundesversammlung, in der sich die rechnerische Mehrheit von CDU/CSU und FDP als ein Trugbild erweist, hätte Folgen, die über die Wahl von Rita Süssmuth zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik weit hinausgingen. Dann wäre nicht nur der Präsidentschaftskandidat von CDU/CSU und FDP mit Hilfe einer ehemaligen CDU-Politikerin von Rot-Grün geschlagen, was starke Auswirkungen auf das politische Klima zugunsten der derzeitigen Koalition haben dürfte.

Schwerwiegender wären die politischen und personalen Konsequenzen für die CDU. Nicht nur ihr Selbstvertrauen, die Macht auf Bundesebene zurückgewinnen zu können, würde in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Anspruch der CDU-Vorsitzenden Merkel auf die Kanzlerkandidatur wäre erledigt, noch bevor er förmlich erhoben worden wäre. Deshalb ist der Einfall, sich Frau Süssmuths als Kandidatin zu versichern. aus rot-grüner Interessenlage ebenso genial, wie er aus Sicht Merkels und der sich hinter ihr abzeichnenden Koalition von morgen eine tödliche Gefahr darstellt. Für Frau Süssmuth aber könnte sich das Angebot als eine unwiderstehliche Versuchung erweisen, sich mit einem triumphalen Abschluß ihrer Politiker-Karriere zugleich auch Genugtuung gegenüber vielen "Parteifreunden" zu verschaffen, deren Sottisen und Kränkungen sie einst hinnehmen mußte. Ein Name hat das ganze Szenario verändert. Es könnte interessant werden.