05.09.2003 · Nach der Ankündigung von Bundespräsident Rau, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, ist die Nachfolgediskussion entbrannt. Viele, auch Kanzler Schröder, plädieren für eine Präsidentin.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat sich für eine Frau als künftiges deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen. Es sei nun endlich an der Zeit, daß Deutschland eine Bundespräsidentin bekomme, sagte Scholz am Freitag.
„In allen Parteien gibt es Frauen, die alle Anforderungen, die man für diese Aufgabe formulieren und finden kann, erfüllen. Und es wäre ziemlich peinlich, wenn wir diesmal vor dieser Aufgabe versagen.“ Konkrete Kandidatinnen wollte Scholz allerdings nicht nennen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für eine Frau: „Ich möchte gerne durch Zurückhaltung bei der Kandidaten-Diskussion in der SPD dazu beitragen, das man vielleicht eine Frau findet, die für alle akzeptabel ist.“ Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, einer Frau die Nachfolge des noch amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau zu übertragen. Sie selbst stehe aber nicht zur Verfügung. Sie war wie die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in den Medien als mögliche Anwärterin gehandelt worden.
Das Zünglein FDP
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sagte, die Liberalen mit ihrer Schlüsselstellung in der zuständigen Bundesversammlung würden ihre Entscheidung unabhängig von der Parteizugehörigkeit eines Kandidaten treffen. „Die Menschen wollen eine Persönlichkeit, hinter der sie sich versammeln können. Und die wird es sicherlich auch nach der Bundesversammlung geben", sagte er im ZDF. Der nächste Bundespräsident wird am 23. Mai 2004 gewählt.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus plädierte für seinen Vorgänger Bernhard Vogel (beide CDU) als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt. Als möglicher Kandidat der Union wird auch der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble gehandelt. Die Union, die zusammen mit der FDP eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung hat, will ihren Kandidaten bis zum Beginn des nächsten Jahres benennen. Der bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) winkte unmittelbar nach der Rau-Erklärung ab; er stehe nicht zur Verfügung.
Ende der Spekulationen
Der 72jährige Rau hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Der Entschluß sei ausschließlich aus Gründen der persönlichen Lebensplanung gefallen. Die Entscheidung von Rau gegen eine zweite Amtszeit verdient nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „unser aller Respekt“. Rau habe sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen, „er hat zusammengeführt, wo andere spalten.“ Rau habe sich für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Auch Ausländer hätten sich bei ihm „gut aufgehoben gefühlt“. Deutschland schulde Rau jetzt schon großen Dank.
Lange hatte die Öffentlichkeit auf eine Antwort von Rau gewartet, wie er sich zu einer zweiten Amtszeit verhält. Daß er aber ausgerechnet bei einem spätsommerlichen Treffen mit Journalisten am Donnerstagabend seinen Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur bekannt geben würde, war dann doch eine Überraschung. Wie jedes Jahr hatte Rau zu einem zwanglosen Beisammensein ins Schloß Bellevue eingeladen. Schon im Vorfeld war durchgesickert, daß sich der Bundespräsident zu der seit Monaten gestellten Frage nach einer zweiten Amtszeit äußern werde.
Politische Richtungsentscheidungen
Die Wahlen der Bundespräsidenten waren immer auch politische Richtungsentscheidungen. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, der sämtliche Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vertreter aus den Ländern angehören. So war 1969 die Wahl Gustav Heinemanns, das große Vorbild Raus, das Signal für die bevorstehende sozial-liberale Koalition.
Bislang haben erst drei der acht Bundespräsidenten die im Grundgesetz zugelassene zweite Amtszeit bestritten: der Liberale Theodor Heuss (1949-1959) und die einstigen CDU-Politiker Heinrich Lübke (1959-1969) und Richard von Weizsäcker (1984-1994). Der von der Union nominierte Roman Herzog, der sich 1994 noch gegen Rau durchgesetzt hatte, verzichtete wohlweislich auf eine zweite Kandidatur. Inzwischen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zu Gunsten von Rot-Grün gewendet. Gegen Rau stellte die Union 1999 die damals unbekannte Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski auf, die später in die CDU eintrat und in Erfurt Wissenschaftsministerin wurde.
