18.09.2009 · Obamas Abkehr von einem Raketenschild in der Tschechischen Republik und in Polen ist eine Entscheidung von großer Tragweite. Was bleibt, ist die Grundfrage: Hält er das iranische Atomprogramm wirklich für eine Bedrohung? Oder ist auch hier mit einer Kehrtwende zu rechnen?
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Herr Bjutor - was Sie allerdings bis heute scheinbar nicht verstanden haben:
Russland ist weder willig noch fähig einen Rückeroberungsversuch Richtung Osteuropa zu starten.
Wer das behauptet hat weder eine Idee von der Geschichte - vielliecht nur die geschichte mit 68er Haarschnitt gelesen - oder er will irreführen. Es ist wie mit einem Wettlauf, wer den Start verschläft, muß hinten nachlaufen! Wir haben doch gesehen was im 2. WK geschehen ist: Die grossen "FRIEDENSTIFFTER" gaben dem Hitler einen Vorlauf. Will noch jemand sagen, dass nachgeben billiger ist? TROTZ der Fehler in der Vergangenheit - nicht alle angeführten Fehler der USA in der vergangenheit waren wirklich Fehler der USA - sind wir NUR FREI weil die USA auf unserer Seit standen! Ich werde dabei bleiben, ganz gleich, wieviele Auftragsschreiber und Sympathisanten explodieren.
Europa ist weder willig noch fähig, Osteuropa gegen einen Rückeroberungsversuch der Russen aufzuhalten!
Mittelstreckenraketen erreichen auch Israel. Wird das Land nunmehr warten bis es evtl. angegriffen wird, oder handelt es zuerst? Israel hat wohl kaum die Möglichkeit zu warten. (?)
Gezielte Manipulation der Oeffentlichkeit
Die FAZ hat ja schon in Georgien eine russische Aggression herbeigeschrieben - in der Realitaet griffen georgische und ukrainische Truppen (Helikopterstaffel), die von der Bush-Administration gruenes Licht bekommen hatten, das kleine Ossetien an.
Die Raketen'abwehr' sollte konkret in Stolp/Slupsk in Pommern installiert werden - und zwar 200 km entfernt von den russischen Basen in Heiligenbeil im ehemaligen Ostpreussen. Wahrlich eine schoene Perspektive fuer Deutschland, wenn ein Gebiet 400 km von seiner Hauptstadt entfernt zum atomaren Schlachtfeld wuerde. Auch Frankfurt waere uebrigens betroffen.
Die Gruende der Polen und Tschechen fuer eine Stationierungs sind sattsam bekannt und von den verantwortlichen Politikern offen geaeussert worden - ein Israel-Status des ehemaligen Cordon Sanitaires und der Schlachtfelder des zweiten Weltkriegs. Zeit fuer deutsche Medien, sich mit diesem Motiv auseinanderzusetzen.
Die Kehrtwende weg von der teueren "Platinlösung" zu den billigeren Kurz- und Mittelstreckenraketen ist sicherlich nicht nur einer politischen Kehrtwende zu verdanken: Der amerikanische Etat für diesen Zweck ist bereits jetzt zu 15% überschritten und wird noch weiter steigen, wenn Obama nicht die Bremse zieht. Europäer beteiligen sich finanziell an den kleineren, billigeren Abwehrraketen und tragen so dazu bei, dass der Plan finanzierbar bleibt. Es geht um´s Geld - die Brennpunkte der Welt werden in den nächsten Jahren weiter Unsummen verschlingen und die Wirtschaft floriert nicht so wie gehofft. Da nimmt man dann das kleinere Übel, die Russen gut dastehen zu lassen, in Kauf, um Größeres zu erreichen. Ich halte das für eine gute Idee. Wir Europäer können Amerika nicht im Irak hängen lassen und uns auf der anderen Seite von Ihnen beschützen lassen. Das ist auch ein Zeichen nach Europa!
Welche Rolle spielen dabei die Finanzen?
Obama ist zwar ein "sozialdemokratischer Populist", aber dumm ist er nicht. Er ist genau darüber unterrichtet, wieviel die Fortsetzung des "Schildprogramms" kosten würde (und wieviel es kostet, das Programm abzubrechen). Da er womöglich noch besser weiß, in welche Höhe seine anderen Programme das Staatschuldengebirge getrieben haben und weiter treiben, wird ihm an einer Ausgabenverringerung in dieser Sache gelegen sein – oder etwa nicht?
Einzig vernünftige Entscheidung
Moskau kann sich wirklich die Hände reiben: Weil Obama ein verteidigungspolitisch sinnloses Vorhaben abgeblasen hat. Und nun sehen es manche Leute wie der Kommentator als Nachgeben gegenüber dem Kremel. Das ist Blödsinn! Die Raketenabwehr hätte keinen Sinn gegen russische Raketen, weil sie schlichtweg technisch nicht funktioniert hätte. Und gegen einzelne iranische Raketen hätte sie gewirkt, aber für welchen Preis, denn man muß bedenken das es höchst unwahrscheinlich ist, das der Iran Atomraketen auf Europa schießt. Bei Atomwaffen gilt immer noch: wer zuerst schießt stirbt als Zweiter. Und das wissen neben den nordkoreanischen Diktatoren auch die Mullahs.
Die Rüstungsspirale nach unten drehen ist eines, ehemals unterdrückten Staaten symbolischen Schutz entziehen ein anderes. Amerikas Nimbus als Freiheitsgarant leidet unter Obama wie unter Bush - der eine überaggressiv, der andere überkonzessionell.
Naiv, wer Iran keine Nukleargelüste und Russland keine Weltmachtgelüste unterstellt. Die Welt wird nicht friedlicher durch weitere vom politischen Wesen her aggressive Nuklearbombenmächte. Die Welt wird nicht weniger gefährlich durch Abwesenheit von Schutzmaßnahmen gegen selbige. Die Entscheidung der Obama-Administration erhöht die Konfliktgefahr im Nahen Osten insofern sie als Schwächesignal interpretiert wird. Eine einzige Atombombe auf Israel würde dieses Land auslöschen. Daher sinkt dort die Schwelle für einen Präventivschlag gegen iranische Nukleareinrichtungen.
Von einer Kehrtwende kann nicht die Rede sein
Obama korrigiert die falschen Entscheidungen seines Vorgängers und stellt damit die Weichen neu. Von Kehrtwende kann nicht die Rede sein, weil er ja nicht für die strategischen Fehler seines Vorgängers verantwortlich ist. Sollte sich der Iran doch noch mit atomarem Spielzeug rüsten wollen, wird die Welt jetzt viel eindeutiger und geschlossener darauf reagieren können. Mit einem paranoiden Russland wäre dies nicht machbar.
Der "Raketenschild" ist letztlich nicht an politischen sondern technischen Hürden gescheitert. Ein System, das anfliegende Raketen nur unter Idealbedingungen zuverlässig bekämpfen kann, ist weder die ökonomischen noch die politischen Kosten wert, die es verursacht.
Daumen hoch für Obamas Entscheidung! Im Gegensatz zu vielen Vorgängern seiner Zunft, lässt Herr Obama seinen großen Worten auch Taten folgen. Neben der Schließung Guantanamos, dem Ringen um die Neuordnung des Gesundheitssystems in den USA (wobei man hier noch weit von einem endgültigen Erfolg entfernt ist, aber immerhin befindet man sich auf dem Weg) und nun den Stopp dieses Raketensystems.
Mal ganz nüchtern betrachtet ist es klar, dass es Russland als eine Art Erfolg für sich ansieht, dass die USA nun doch nicht ihr Vorhaben in die Tat umsetzen, doch liegt das ganz gewiss nicht an Russland. Hätten die USA gewollt, hätten sie es auch umgesetzt, egal was für ein Tohuwabohu die Russen veranstaltet haben.
Und nochwas: Egal was für Raketen die Iraner auch bauen oder haben mögen, glaubt ernsthaft jemand, dass sie diese jemals gegenüber einem anderen Land einsetzen würden? Darum wissend, was als Boomerang von der NATO und Co. zurückkommen würde? Ich nicht.
Warum soll man gegen Mullahs sich aufgeben? Wegen Geschäfte und Geld? Nein. Ich kann es nicht glauben, weil so wie so mit Ahmadinejad es nicht funktionieren wird. Aber eins kann man doch verstehen, dass Obama und einige Freunde Angst haben und so sich aufgegeben haben. Mir geht es nicht um Raketenangriff, sondern um eine bestimmte Politik. Die Politik der Schwäche, womit man nur beugen lernt. Aber es ist zu spät. Die Bevölkerung im Iran ist entschlossen, die Mullahs abzuschaffen. Niemand, auch Herr Obama kann sie nicht retten.
"Wer das nicht glaubt, der solle an die Situation in Georgien letzes Jahr und an die Gas-Erpressung Russlands noch dieses Jahr denken!"
Ach wie schön. Da werden die hiesigen Medienschinken mal wieder aus der Schublade geholt. Doch cave! In allen Beteuerungen der US-Diplomaten war dieses Raketenschild nie gegen diese bösen Russen gerichtet, obwohl Sie es hier als möglichen "Schutz" (der die Option auf einen folgenlosen Erstschlag der USA beinhaltet) gegen ebendiese verkaufen wollen. Wie dem auch sei, die Staaten Mitteleuropas, bzw. deren Regierungen, die sich gegen den mehrheitlichen Volkswillen gestellt haben, haben mal wieder hoch gepokert und verloren.
PS: Über die von Ihnen beschriebenen Sachverhalte habe ich gedacht und bin zum Schluss gekommen, dass sowohl die Gaserpressung (das Wort kann ruhig verwendet werden - die gab es ja wirklich- seitens der ukrainischen Marionette) als auch die "Situation" in Georgien (jetzt: Südossetien und Abchasien) tatsächlich mit Unterstützung der USA (Politikerkauf in der Ukraine, massive Waffenlieferungen und Weitergabe von Sat-Bildern an die Georgier für den Angriff auf Zhinvali) erfolgt ist.
Frau Zidaru, Osteuropa wird lernen muessen,
seine Belange innerhalb der europaeischen Familie vorzubringen. Die Amerikaner als Schutzpatron Osteuropas zu sehen, waere lediglich eine Ausflucht.
Ein guter Schritt von Obama endlich diese Rüstungsspirale mal zu beenden und den Falken in den USA die Stirn zu zeigen. Das macht Hoffnung auf mehr und ich hoffe, daß Rußland dies entsprechend würdigt und ebenfalls kreativ mit Abrüstung und Unterstützung zur Stabilisierung des Weltsicherheit beiträgt.
Eine ganze Generation hat mit dieser Amerikaner - Utopie gelebt, selbst mein Opa redete noch über die Amerikaner - er ging niemals zur Schule, und doch hoffte er auf die Amerikaner! Wahrscheinlich haben auch die Ungarn 1956 dasselbe gehofft aber die blutrünstige Intervention der UdSSR blieb ohne Konsequenz.Man möge auch an Prag 1968 denken, als man in Paris maoistische Parolen brüllte!
Das heisst, wir wissen, dass man nicht allzuviel auf den USA oder den älteren EU- und NATO-Mitgliedern vetrauen kann und darf. Diese (insbesondere auch Deutschland, leider) werden immer ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber Russland in Vordergrund stellen. Wer das nicht glaubt, der solle an die Situation in Georgien letzes Jahr und an die Gas-Erpressung Russlands noch dieses Jahr denken!
Rumänien hatte sich dafür eingesetzt, auch im Programm dieses Raketenschilds aufgenommen zu werden (mit Bulgarien, sind wir ganz nah...an den Nahen Osten! und an den grossen Freund vom Osten....).
Es wäre ein unverzeilicher Fehler, die Staaten in der Gegend weiterhin als bedeutungslose, lästige, arme (ja, aber warum?!), zweitrangige Mitglieder der EU zu behandeln. Die Geschichte wiederholt sich, sagt man. Hoffentlich nicht - nicht dieses mal!
Die Vorgeschichte Mittel- und Osteuropas lehrt uns, dass Westeuropa die Tschechoslowakei und Österreich 1938 an Hitler aufgegeben hat; und insbesondere, dass nach 1944-45 die westlichen Allierten Mittel- und Osteuropa an der Sowjetunion Stalins vollkommen aufgegeben hat, was zur militärischen Besatzung und ein paar Jahrzehnte kommunistische Diktatur bedeutet hat.
In Rumänien - wo ich lebe - kann man nicht vergessen, dass nach August 1944 (Austritt Rumäniens aus der "Achse" und Beitritt zu den Allierten) alle gehofft haben (vom König Michael bis zum letzten Bürger) dass "die Amerikaner kommen".
Man wollte die Wirklichkeit nicht haben, selbst in den 50er Jahren, als die Diktatur bereits geschehen war, und die Massenverfolgungen, -verhaftungen und - enteignungen im vollen Gange waren.
Es waren Menschen (Studenten, Intelektuelle und einfache Bauern oder Arbeiter) die ihr Leben riskiert haben durch Proteste gegen den Kommunismus, weil sie gehofft haben, die Amerikaner (und nicht nur sie) werden uns schon nicht alleine lassen. In den 50er Jahren bekam man für eine Bemerkung unter Freunden (darunter ein Spitzel...), dass die Amerikaner kommen werden, viel Folter und nicht unter 5 - 8 Jahren hartes Gefägnis mit Zwangsarbeit.
Die Zeilen des Verfassers lesen sich so, als habe er sich diese amerikanischen Raketen auf europaeischen Boden geradezu herbeigesehnt.
Ja, Mr. Obama hat hier den richtigen Stil gefunden. Obamas handlungsweise ist diesem Mumpitz angemessen, dem er nun ein Ende bereitet hat.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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