Raketenbeschuss aus Gaza Israel zögert mit Militärschlag gegen Hamas

Wegen des Dauerbeschusses aus dem Gazastreifen plant Israel einen Militärschlag gegen die dort herrschende islamistische Hamas. Das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Ehud Olmert billigte nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine phasenweise militärische Eskalation.

Zeitgleich mit den Vorbereitungen für einen Angriff öffnete Israel am Freitag die Grenze zum Gaza-Streifen, um Hilfsgüter für die Bevölkerung in den verarmten Küstenstreifen zu lassen. Rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide passierten nach Angaben eines Sprechers im Verteidigungsministerium die Grenze.

Raketenfund im Libanon

Darüber hinaus seien eine begrenzte Menge Industriediesel für das Kraftwerk in Gaza sowie Kochgas geliefert worden. Es handelt sich um die erste Hilfslieferung seit zehn Tagen. Israel hoffe darauf, dass die Hamas nach den Hilfslieferungen in den Gazastreifen den Beschuss israelischer Grenzgemeinden mit Raketen und Mörsergranaten einstellt.

Auch an der nördlichen Grenze drohte Israel neue Gefahr: Die libanesische Armee machte acht mit Zeitzündern versehene Raketen unschädlich, die auf Israel gerichtet waren.

Parallel zu den Beschlüssen des Sicherheitskabinetts machten führende Politiker aller Parteien in Jerusalem über die Weihnachtstage deutlich, dass sie einen Militäreinsatz wegen des anhaltenden Beschusses auf Dörfer und Städte in Südisrael aus dem Gaza-Streifen für unausweichlich halten.

Ende der Waffenruhe vor einer Woche

„Wir können keine Situation hinnehmen, in der Hamas weiterhin Israel und seine Bürger angreift“, sagte Außenministerin Zipi Livni sagte nach Krisen-Gesprächen in Ägypten. „Genug ist genug.“ Olmert richtete einen „Appell in letzter Minute“ an die rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens und forderte sie auf, die herrschende Hamas zu stürzen. Der unter starkem innenpolitischen Druck zum Handeln stehende Regierungschef wählte dazu ein Interview mit dem arabischen Fernsehsender „Al Arabija“.

Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt. Die militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen wollen Israel mit den fortwährenden Angriffen dazu zwingen, die Grenzübergänge ständig für den Warenverkehr zu öffnen.

Nach Armeeangaben schlugen seit dem späten Donnerstagabend sieben Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. Die israelischen Medien berichteten von 22. Eine schlug in einem leerstehenden Gebäude ein und richtete Sachschaden an. Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war, ist Israel nach Armeeangaben mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.

Grünes Licht für eine Militäroffensive

Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo, Israel könne die ständigen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht mehr dulden. „Genug ist genug“, sagte Livni nach Angaben ihres Büros nach dem Treffen mit Mubarak. „Wir können diese Situation nicht länger akzeptieren, und sie wird sich ändern.“ Die Hamas als herrschende Macht im Gazastreifen müsse verstehen, „dass ihre Entscheidungen einen Preis haben“, sagte die Ministerin.

Die israelische Armee hatte daraufhin grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten, wie israelische Medien berichteten. Geplant seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze, hieß es. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens sei von Israel nicht vorgesehen, berichteten die Medien unter Berufung auf Militärs. Man wolle schrittweise den Druck erhöhen, um die Hamas zum Stopp der Raketenangriffe zu zwingen.

Die Hamas drohte im Gegenzug mit neuen Selbstmordattentaten. „Wir nehmen die Drohungen ernst.“ Die Hamas werde aber vor israelischen Raketen nicht zurückschrecken, sagte ein Hamas-Sprecher nach Angaben des Armeeradios. Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von der Hamas, dafür zu sorgen, dass die Raketenangriffe auf Israel sofort beendet werden. In einer Erklärung der Vereinten Nationen vom Mittwoch rief der Generalsekretär alle Konfliktparteien dazu auf, dringend daran zu arbeiten, die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Dazu gehöre auch die Versorgung der Bevölkerung.