Raketenabwehr Deutsche Patriot-Raketen für Nato-Schutzschild

Deutschland wird sich mit seinen Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an der Raketenabwehr der Nato beteiligen, die derzeit zum Schutz von Europa aufgebaut wird. Das gab Verteidigungsminister de Maizière am Donnerstag auf einer Sitzung der Allianz in Brüssel bekannt. Er hob hervor, dass das System zum Schutz vor ballistischen Raketen aus dem Nahen Osten, insbesondere Iran, errichtet werde. Das System soll in mehreren Phasen bis 2020 aufgebaut werden.

Eine erste Einsatzfähigkeit will die Nato auf einem für Ende Mai angesetzten Gipfeltreffen in Chicago verkünden. In der schon seit Jahren währenden Debatte über den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa hatte sich Deutschland lange zögerlich gezeigt. Nachdem die amerikanische Regierung das Projekt aber in die Nato integriert hatte, stimmte auch die Bundesregierung zu.

Das System soll zunächst aus bestehenden Abwehreinrichtungen für die Truppe im Einsatz hervorgehen. Sie sollen miteinander verbunden werden. Außerdem werden die Amerikaner in der ersten Phase den Großteil der benötigten Militärtechnik zur Verfügung stellen. Die Türkei hat sich bereit erklärt, ein Radar für das System aufzunehmen, in Rumänien werden Abfangraketen stationiert, und Spanien hat einen seiner Häfen für amerikanische Spezialschiffe (Aegis) geöffnet. Die Niederlande wollen vier Fregatten mit Frühwarnradargeräten für das System aufrüsten.

Die Patriot-Systeme hat die Bundeswehr schon seit 1989 im Betrieb. Sie können anfliegende Raketen in einer Entfernung von etwa 68 Kilometern abschießen, sind also nur zur Abwehr von Kurzstreckenraketen geeignet. Diplomaten hoben hervor, dass die Systeme verlegbar sind, also auch für Einsätze an den Außengrenzen des Bündnisgebiets geeignet wären. Iran verfügt nach Einschätzung von westlichen Regierungen bisher hauptsächlich über Kurzstreckenraketen.

Dass die Raketen des Landes mit längeren Reichweiten einsatzfähig sind, wird immer wieder bezweifelt. Die Luftwaffe verfügt über 24 Patriot-Systeme. Wie viele davon für die Raketenabwehr zur Verfügung gestellt werden, ist noch nicht entschieden. Den Befehl über das Abwehrsystem wird der (amerikanische) Oberbefehlshaber der Nato haben, die Einsatzführung einem Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein übertragen.

Deutschland war in der Vergangenheit vor allem wegen des großen russischen Widerstands zurückhalten gegenüber der Raketenabwehr eingestellt. De Maizière sagte am Donnerstag noch einmal, dass die Bundesregierung das Projekt gerne mit Russland zusammen machen würde. „Es ist nicht gegen Russland gerichtet.“ Auf ein Kooperationsangebot der Nato ist Moskau bisher aber nicht eingegangen. Diplomaten berichteten, dass die Haltungen beiden Seiten immer noch unversöhnlich seien. Die Russen wollen einen völkerrechtlichen Vertrag mit der Nato, der ihnen eine Kontrolle des Systems ermöglicht. Die Nato bietet aber nur politische Versicherungen an, dass das System nicht auf Russland abziele, weil ein Vertrag als nicht ratifizierbar im amerikanischen Senat gilt.