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„Qualifizierte Einwanderung“ Koalition der Mutlosen

16.07.2008 ·  Mit einem „Aktionsprogramm“ will die schwarz-rote Regierung Akademiker aus dem Ausland anlocken. Was fehlt, bleibt aber eine Einwanderungspolitik, die nicht die Falschen verprellt, sondern Deutschland zu einem Land macht, in dem jeder mit guter Arbeit sein Glück machen kann - egal wo er herkommt.

Von Stefan Dietrich
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Seit Bundeskanzler Schröder einst das Wort „Green Card“ in den Mund nahm, seit acht Jahren also, bemühen sich unsere Bundesregierungen angeblich unablässig um hochqualifizierte Ausländer. Die „Erfolgszahlen“ sprechen für sich: In den beiden zurückliegenden Jahren kamen jeweils etwa 450 dieser sogenannten „High Potentials“.

Daran wird auch das von den Ministern Schäuble und Scholz erarbeitete und vom Kabinett gebilligte „Aktionsprogramm“ zur Sicherung der Fachkräftebasis nicht viel ändern. Es lockert lediglich einige der Restriktionen, die 2011 ohnehin entfallen. Der Übergang in die Freizügigkeit der EU-Beitrittsländer wird damit zwar etwas sanfter gestaltet, aber einer gezielten Einwanderungspolitik kommen wir so nicht näher.

Falsche Rücksichten

Es ist ja schön, dass die große Koalition überhaupt noch zu gemeinsamen Entscheidungen fähig ist – in der Einwanderungspolitik sind Schäuble und Scholz aber eine Koalition der Mutlosen eingegangen. Schäuble aus Angst vor denen, die Deutschland „dicht machen“ wollen gegen Einwanderung in die Sozialkassen; Scholz mit Rücksicht auf die Gewerkschaften, die mehr die Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten.

Gegen beide Übel hat die Politik schon bisher keinen Schutz geboten. Zwischen 1996 und 2006 sind nach einer jüngst vorgelegten Studie 3,5 Millionen Einwanderer nach Deutschland gekommen. Weniger als ein Fünftel von ihnen mit qualifizierten Ausbildungen in der Tasche, die eine rasche soziale und berufliche Eingliederung erwarten lassen.

Verschwendung menschlicher Ressourcen

Daraus folgt: Am attraktivsten ist Deutschland nach wie vor nicht für junge Gebildete, die ihre Heimat verlassen, um sich draußen in der Welt zu bewähren, sondern für Ausländer, die mit materieller Absicherung auf bescheidenstem Niveau zufrieden sind.

Selbst die wenigen Ärzte und Ingenieure, die den Weg nach Deutschland finden, müssen sich hier meistens als Erntehelfer, Taxifahrer oder Putzfrauen durchschlagen, weil der Anerkennung ihrer akademischen Ausbildung schier unüberwindliche Hindernisse in den Weg gelegt werden, wie eine andere jüngst vorgelegte Studie zeigt.

Über diese Verschwendung menschlicher Ressourcen verloren Schäuble und Scholz kein Wort. Was fehlt, ist ein Aktionsprogramm, das nicht die Falschen verprellt, sondern Deutschland zu einem Land macht, in dem jeder mit guter Arbeit sein Glück machen kann – egal wo er herkommt.

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