http://www.faz.net/-gpf-8iodo

Stiftungsgründung : Achtung, Wladimir kommt!

Enge Weggefährten: Wladimir Jakunin und Wladimir Putin Bild: dpa

Putins Vertrauter Wladimir Jakunin gründet in Berlin ein Politik-Institut. Es ist der Anfang eines hochfliegenden Plans, mit dem der Kreml die politische Meinung im Westen drehen will.

          Am Freitag wird in Berlins Mitte eine neue politische Stiftung gegründet: das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“. Die Grußworte sprechen mehr oder weniger bekannte Ehemalige, so der einstige Botschafter in Moskau Hans-Friedrich von Ploetz, der General a. D. Harald Kujat, einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, und Viktor Subkow, ehemals russischer Ministerpräsident.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Hauptperson des Tages aber wird der Mann sein, der das Institut ins Leben gerufen hat und es auch finanziert: Wladimir Jakunin, enger Weggefährte von Wladimir Putin. Der Institutsgründer kennt den heutigen russischen Präsidenten seit vielen Jahren aus St. Petersburg, vormals Leningrad, er war in den neunziger Jahren Mitglied der mittlerweile berühmten Datschenkooperative „Osero“, deren Mitglieder unter Putin in höchste Kreise der russischen Wirtschaft und Politik aufstiegen.

          Putin hat Jakunin nicht fallenlassen

          Nach eigenen Angaben hat Jakunin 22 Jahre für den sowjetischen Geheimdienst gearbeitet; es heißt, zuletzt als ranghoher General des Auslandsgeheimdienstes SWR. Von 2005 an war er zehn Jahre lang Chef der Russischen Eisenbahnen. Dass er diesen Posten im vergangenen Jahr verlassen musste, hat viele überrascht. Manche sahen den Grund für die Abberufung darin, dass die Russischen Eisenbahnen weiter defizitär arbeiteten, Jakunin hingegen immer reicher wurde.

          War zehn Jahre lang Chef der Russischen Eisenbahnen: Wladimir Jakunin

          Aber ein Ehemaliger ist Jakunin dennoch nicht, Putin hat ihn nicht fallenlassen. Sein Betätigungsfeld ist weit, und dazu gehört auch die Ideologie. Schon lange betreibt der extrem konservative Mann Stiftungen und setzt sich auf diese Weise für eine orthodoxe Staatsideologie und einen imperialen russischen Nationalismus ein. In Berlin erregte er vor zwei Jahren Aufsehen, als er bei einer Veranstaltung sagte, Menschen, die beim Eurovision Song Contest für den österreichischen bärtigen Travestiekünstler Conchita Wurst gestimmt hätten, besäßen „eine abnorme Psychologie“.

          Er verteidigte das russische Gesetz, das Zurschaustellung von Homosexualität verbietet, denn Kinder bis 16 Jahre seien sexuell noch nicht orientiert und müssten daher davor geschützt werden. Und er geißelte die „antirussische Hysterie“ im Westen, wo sich ein „vulgärer Ethnofaschismus“ breitmache und „bärtige Frauen“ etwas mit Demokratie zu tun haben sollten.

          Eine Gegenzivilisation zur amerikanischen entwerfen

          Nun hat sich der 67 Jahre alte bartlose Jakunin, der den Untergang des Westens auch in einem Buch beschrieben hat, viel vorgenommen. So viel, dass es sich nur um einen Chefauftrag aus dem Kreml handeln kann. Bisher hat der Putin-Vertraute die internationale Stiftung „Dialog der Zivilisationen“ von Wien aus geleitet. Hauptaufgabe des Instituts in der österreichischen Hauptstadt war die Organisation eines jährlichen Treffens auf der griechischen Insel Rhodos. Dorthin wurden möglichst namhafte Persönlichkeiten aus aller Welt eingeladen, aus China, Iran, Pakistan, Indien, auch aus Europa. Allein die Amerikaner waren unterrepräsentiert.

          Das Ziel war denn auch, im Dialog der Zivilisationen mehr oder weniger direkt eine Gegenzivilisation zur amerikanischen zu entwerfen. Vor zwei Jahren schlug der Präsident der Tschechischen Republik Miloš Zeman auf Rhodos vor, die Ukraine solle sich mit einer „Finnlandisierung“ abfinden, also der Unterordnung unter Russlands Hegemonialanspruch, wie es Finnland zu Sowjetzeiten mehr oder minder tun musste. Obwohl Jakunins Stiftung versuchte, das Rhodos-Forum international zu vermarkten, blieb die Resonanz überschaubar. Das soll der Umzug nach Berlin samt Neugründung ändern.

          Denn das Berliner Institut soll das Hauptquartier eines weltweiten Netzes russischer Denkfabriken werden. Mit ihnen will Jakunin die russische Sicht auf die Welt populär machen und politische Debatten, etwa über die Ukraine-Krise, im russlandfreundlichen Sinne beeinflussen. Vielen Beobachtern in Berlin gilt das Institut als das Instrument der hybriden Kriegsführung Moskaus, das Russland nun bewusst in der Hauptstadt des wichtigsten EU–Landes eröffne.

          25 Millionen Euro von Jakunin bereitgestellt

          Der Ehrgeiz Jakunins ist groß: Bis zu zwanzig feste Mitarbeiter soll das Institut haben. Für die Startphase, die auf fünf Jahre angelegt ist, stellt er angeblich 25 Millionen Euro bereit. Das Geld komme aus der Schweiz, sagen Leute, die mit der Sache vertraut sind. Dort unterhält Jakunin mit seiner Ehefrau seit langem die St.-Andreas-Stiftung; sie unterstützt die Russische-Orthodoxe Kirche. Neben dem Geld, das von Jakunin stammt, sollen russische Mäzene einige Millionen Euro für das Berliner Institut beisteuern. Kraft dieses Geldsegens sollen möglichst viele angesehene Wissenschaftler an das Institut gebunden werden, die an „Projekten forschen“ und ihre Meinungen verbreiten – von 30 bis 60 Experten ist die Rede.

          Die Stiftung, die als GmbH gegründet werden soll, will zudem eine Immobilie in bester Lage in Berlin-Mitte erwerben oder mieten, der Potsdamer Platz ist die bevorzugte Adresse. Berlin soll dann das Stabsquartier aller Denkfabriken unter der Hoheit Jakunins sein. Gedacht ist neben Moskau an Peking, an ein Institut in Indien und eines in Südamerika – mit gut hundert festen Stellen an allen Standorten.

          Was Jakunin bisher vorzuweisen hat, ist, gemessen an seinen Plänen, noch nicht viel. Zwar sind mehrere Kanzleien und PR-Agenturen damit beauftragt, das neue Kind aus der Taufe zu heben. Doch das bisher bekannte Personal besteht vor allem aus älteren Männern, die zuletzt wenig Einfluss hatten. Ein Ko-Gründer des Instituts ist Walter Schwimmer, 74. Der österreichische Politiker von der ÖVP war von 1999 bis 2004 Generalsekretär des Europarats, als Russland wegen des Tschetschenien-Kriegs in der Kritik stand. Schwimmer führt seit vielen Jahren die Stiftungsgeschäfte für Jakunin in Wien.

          Entspannung statt Abschreckung

          Der andere Ko-Gründer ist Peter W. Schulze, 73, Lehrbeauftragter an der Universität Göttingen und Honorarprofessor – der Titel wurde ihm 2001 von der Universität Rostow am Don in Südrussland verliehen. Schulze, der an vielen Rhodos-Konferenzen teilgenommen hat, ist mit Jakunin freundschaftlich verbunden. Der Politikwissenschaftler leitete von 1992 bis 2003 die Filiale der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, lehrte später in Kaliningrad. Kollegen bescheinigen ihm einen zunehmenden und tief reichenden Antiamerikanismus. Er selbst sagt, die Denkfabrik wolle „kein Propaganda-Institut“ sein. Es solle „Megatrends und globale Zusammenhänge durch hochkarätige Analysen“ erforschen, aber auch einen Bezug zu Deutschland und Europa haben.

          Im Aufsichtsrat des Instituts sitzen neben Jakunin, Schwimmer und Schulze der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik und EU-Gegner Václav Klaus, der auf dem Bundesparteitag der AfD im April gesprochen hat. Dabei ist auch der erwähnte General a. D. Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr. Kujat, 74, gibt zu, dass er eigentlich nichts weiß über das Institut Jakunins. Aber er glaube, dass es „in einer offenen pluralistischen Gesellschaft zur Meinungsbildung beitragen kann“.

          Abschreckung sei im Verhältnis zu Russland falsch, Entspannung hingegen richtig. „Ich möchte der Sache eine Chance geben, sehe mich als eine Form der Dienstaufsicht“, sagt Kujat. Aus der Österreich-Verbindung Jakunins ist auch der ehemalige Kanzler und SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer dabei, mit 56 Jahren der Jungspund in der Männerrunde. Am Donnerstag, einen Tag vor der Gründung, will sich der Aufsichtsrat zum ersten Mal treffen.

          Kompetenz, Wissenschaftlichkeit und Glaubwürdigkeit einkaufen

          Unterstützt wird die Gründung vom Deutsch-Russischen Forum, das schon mehrere Veranstaltungen mit Jakunins Wiener Stiftung gemacht hat. Sein Vorsitzender Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident, sollte auf der Eröffnungsveranstaltung am Freitag ursprünglich mit auf dem Podium sitzen. Nun wird er im Tagungsprogramm nur noch als Teilnehmer herausgehoben. Auch Ronald Pofalla, der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, wird nicht, wie geplant, dort sprechen – angeblich nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass das neue Institut im Auswärtigen Amt wie im Kanzleramt als Problemfall betrachtet wird.

          Auch sonst läuft noch nicht alles glatt. Jakunin hat eine Headhunter-Firma beauftragt, die auf der Suche nach Personal für das Institut ist. Sie fragte zahlreiche Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, ob sie nicht bei Jakunins Institut anheuern wollten – bis hin zum Direktorenposten. Auch in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wurden Headhunter und Mitarbeiter Jakunins vorstellig. Es geht darum, Kompetenz, Wissenschaftlichkeit und Glaubwürdigkeit einzukaufen. Bisher sind nur Absagen bekannt. Dennoch: Für Personen und Institutionen mit hohem Renommee und wenig Geld könnte Jakunins Schatulle zur Versuchung werden.

          Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreml versucht, über ein Institut die politische Meinung im Westen zu drehen. In Paris wurde 2007 das „Institut für Demokratie und Kooperation“ gegründet, das im Auftrag des Kremls Menschenrechtsverstöße des Westens dokumentieren soll. Das Institut finanziert sich angeblich vom Geld „anonymer Spender“ und lädt regelmäßig Politiker der rechten und katholischen Parteien Frankreichs zu Konferenzen ein.

          Geleitet wird es von Natalja Narotschnizkaja, einer ausgebildete Diplomatin, die Mitglied der nationalistischen Partei „Rodina“ ist. Sie verglich während des Ukraine-Kriegs die Unterstützung Washingtons für die ukrainischen „Faschisten“ mit Hitlers Angriff auf die Sowjetunion. Man kann sich fragen, wie weit es dem Institut in Paris gelungen ist, die öffentliche Meinung in Frankreich zu drehen.

          Das Weltbild des Kremls in Deutschland propagieren

          Jakunin will es besser machen. Leute, die ihm nahestehen, sagen: Er wolle „auf jeden Fall Erfolg haben“. Tatsächlich ist der Zeitpunkt geschickt gewählt. Durch die Flüchtlingskrise hat das Misstrauen gegenüber der Politik zugenommen. Der islamistische Terrorismus hat die Ansicht hoffähig gemacht, dass das christliche Abendland sich gegen eine islamische Invasion wehren muss – ein Lieblingsthema Jakunins und der russischen Nationalisten. Die Skepsis gegenüber der EU wächst.

          Und in der AfD und der Linkspartei gibt es gleich mehrere Verbündete unter den deutschen Parteien – auch große Teile der SPD gehören dazu. Es fehlt also nicht an Möglichkeiten, das Weltbild des Kremls in Deutschland zu propagieren. Nicht zuletzt findet die zentrale Größe, der Antiamerikanismus, in Deutschland zahlreiche Anhänger. Im Informationskrieg Russlands geht es eben nicht nur um Fernsehsender, Nachrichtenportale oder Trollfabriken, die Internetseiten mit gefälschten Kommentaren überschwemmen.

          Es geht auch um scheinbar unabhängige wissenschaftliche Institute, finanziert von einem scheinbar unabhängigen Unternehmer. Die schärfste Waffe, wenn es um russischen Einfluss, um die Soft Power des Kremls geht, sind die Fürsprecher der russischen Politik in Deutschland selbst. Hier können Jakunin und seine Genossen mit den größten Erfolgen rechnen.

          Weitere Themen

          „Özil ist austauschbar geworden“ Video-Seite öffnen

          Horeni aus Russland : „Özil ist austauschbar geworden“

          F.A.Z.-Sportredakteur Michael Horeni kommentiert, was der verdiente Sieg der Deutschen über Schweden in letzter Minute bedeutet. Dabei bewertet er auch Löws Verzicht auf Özil – und die Folgen für die WM.

          Topmeldungen

          Istanbul und die Wahl : Eine Stadt, viele Welten

          In Istanbul gibt es viele verschiedene Meinungen über die Wahlen. Die Einen unterstützen Erdogan – der, „der dem Land am Besten tut“. Die Anderen wiederum wählen taktisch.

          Horeni aus Russland : „Özil ist austauschbar geworden“

          F.A.Z.-Sportredakteur Michael Horeni kommentiert, was der verdiente Sieg der Deutschen über Schweden in letzter Minute bedeutet. Dabei bewertet er auch Löws Verzicht auf Özil – und die Folgen für die WM.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.