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Putin in Hannover : Merkel kritisiert Übergriffe gegen Stiftungen in Russland

  • -Aktualisiert am

Im Dialog: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Razzien bei Stiftungen in Russland, Drohungen aus Pjöngjang und die Bankenrettung in Zypern: Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel nehmen in Hannover Stellung. Ein „Femen“-Protest sorgt für einen Zwischenfall.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag abermals die Übergriffe der russischen Regierung auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Hannover-Messe, Nichtregierungsorganisationen müssten in Russland „gut und frei“ arbeiten können. Falls deren „Festplatten kontrolliert“ würden, sei das ein unguter Eingriff in die Zivilgesellschaft. Sie bezog sich auf Durchsuchungen bei politischen Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit seien „erwünscht“ - dafür sei es nötig, dass die Stiftungen „ohne Angst und Sorge arbeiten“ könnten.

          Putin wies die Kritik mit der Behauptung zurück, vergleichbare Gesetze, die Geldzuflüsse aus dem Ausland kontrollierten, gebe es etwa in den Vereinigten Staaten schon lange. Das umstrittene „Agentengesetz“ war 2012 im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht worden. Demnach müssen sich Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie keine Strafen riskieren wollen. Menschenrechtler fürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt werden. Putin beruft sich dagegen auf ein amerikanisches Gesetz von 1938 als Vorbild. Er erklärte am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch, niemand verbiete die ausländischen Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz fügt sich aber in ein in ein insgesamt härteres Vorgehen gegen Kremlkritiker, insbesondere gegen einheimische Nichtregierungsorganisationen. Es lasse der Behördenwillkür freien Lauf, meinen Kritiker. Putin und Merkel sagten, sie seien bei ihrem Meinungsaustausch nicht in allen Punkten einer Meinung gewesen, das Treffen sei aber von wechselseitigem Respekt getragen gewesen.

          Hannover-Messe : Merkel und Putin tauschen sich aus

          Auch bei ihrer Begrüßungsrede zur Eröffnung der größten Industriemesse der Welt hatte Frau Merkel am Sonntag die Achtung der freien Gesellschaft und der Meinungsvielfalt angemahnt, ebenso beim gemeinsamen Abendessen. Dabei hatte Putin gesagt, er wolle ausländische Stiftungen nicht gängeln.

          Gedenken am Maschsee

          Der Direktor der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, sagte, Frau Merkel könnte „noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang“. Bisher stehe sie mit ihrer Offenheit in Europa, aber auch in Deutschland, allein. SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück etwa äußere sich nicht deutlich genug. Im Unterschied zum russischen Gesetz sieht der amerikanische „Foreign Agents Registration Act“ keine Auflagen für Organisationen vor, die sich religiösen, wissenschaftlichen oder humanitären Aufgaben widmen.

          Zum Themenkomplex Syrien zeigten Putin und Merkel Meinungsunterschiede. Der Präsident sagte, russische Waffenlieferungen an eine legitime Regierung seien nicht verboten. Russland sei aber zu Verhandlungen über das Ende der Waffenlieferungen an alle Seiten bereit. Frau Merkel sagte: „Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben.“ Der UN-Sicherheitsrat solle noch einmal gemeinsame Schritte versuchen. Dass die ständigen Mitglieder sich monatelang nicht hätten einigen können, sei „sehr negativ“. Putin sicherte in Hannover abermals zu, dass Russland zur Rettung Zyperns beitragen werde. Von der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen als Teil des Rettungspakets sind auch zahlreiche russische Staatsbürger betroffen.

          Merkel und Putin gedachten in Hannover außerdem der Opfer der Naziherrschaft. Sie legten auf einem Ehrenfriedhof für ermordete Zwangsarbeiter einen Kranz nieder. Das Mahnmal am Nordufer des Maschsees erinnert an 386 Zwangsarbeiter aus ganz Europa, darunter 154 aus der ehemaligen Sowjetunion.

          Quelle: F.A.Z.

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