Proteste gegen Putin: Opposition verlangt Neuwahlen

Bei neuen Massenprotesten gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete russische Präsidentenwahl hat die Opposition eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. „Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten.“ Das sagte der außerparlamentarische Politiker Wladimir Ryschkow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag vor Tausenden Regierungskritikern. Der Regierungsgegner und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow nannte den gewählten Präsidenten Wladimir Putin einen „Diktator“.

Die Opposition brauche ein positives Programm, forderte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. „Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser „Für“ formulieren“, sagte Sobtschak. Putin wirft seinen Gegnern vor, sie hätten kein Konzept. Nach Angaben der Veranstalter kamen mindestens 25.000 Demonstranten zu der friedlichen Versammlung. Die Polizei sprach von etwa 10.000 Teilnehmern.

Putin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende „gröbste Verstöße“ an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.

„Orangene Revolution“ nach dem Vorbild der Ukraine

Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mehrere Dutzend Regierungsgegner fest.
Die junge Regionalparlamentarierin Vera Kitschanowa forderte in Moskau eine „Orangene Revolution“ nach dem Vorbild der Ukraine. Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der ehemaligen Sowjetrepublik 2004 friedlich verlaufen sei, sagte Kitschanowa. Putin hatte wiederholt vor „bunten Revolutionen“ gewarnt, mit denen das Ausland die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken destabilisieren wolle.

Erstmals wurden auch Rufe nach einer „Orangenen Revolution“ laut.

Sergej Udalzow von der außerparlamentarischen Linken Front rief zu einem „Millionenmarsch“ vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. „Russland ohne Putin“ und „Putin ist ein Dieb“ skandierten zahlreiche Menschen in Sprechchören. „Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern“, sagte Oppositionspolitiker Ryschkow. Die vom scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedjew angekündigten Reformen seien unzureichend.

Anhänger verschiedener politischer Strömungen kamen zu der Kundgebung nahe des Kremls, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Vor allem viele Fahnen der liberalen Jabloko-Partei waren zu sehen, deren Kandidat Grigori Jawlinski nicht zur Präsidentenwahl zugelassen worden war. Aber auch viele Nationalisten und extrem Linke waren vertreten.
Mindestens 2500 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Sie hatten den Demonstrationsort an der Hauptverkehrsstraße Neuer Arbat schon Stunden vor Beginn der Versammlung mit Gittern und Metalldetektoren abgesperrt. Die Behörden warnten, „Provokationen“ würden konsequent bestraft.

Festnahmen wegen „Provokation“

Nach dem Protest hat die Polizei dann einen der Oppositionsführer wegen „Provokation“ festgenommen. Sergej Udalzow von der Linken Front habe zu einer unerlaubten Versammlung auf einem Platz im Stadtzentrum aufgerufen, teilten die Behörden nach Angaben der Agentur Interfax mit. Auch mehrere Anhänger Udalzows kamen in Polizeigewahrsam. Bereits während der Kundgebung hatte die Polizei etwa 25 Ultranationalisten festgenommen, die unerlaubt vom Demonstrationsort durch die Stadt marschieren wollten. Die Sicherheitskräfte hatten angekündigt, hart gegen „Provokationen“ durchzugreifen. Auch in der drittgrößten Stadt Nischni Nowgorod rund 400 Kilometer östlich von Moskau wurden etwa 60 Regierungsgegner festgenommen, die unerlaubt demonstrierten.

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„Orangene Revolution“ nach dem Vorbild der Ukraine

Festnahmen wegen „Provokation“