Proteste gegen Banken Merkel: „Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus geäußert. „Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: „Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“ Hinter den Protesten stehe „das nachvollziehbare Gefühl der Menschen, dass in dieser internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben“. Es sei nötig, dieser Finanzwelt „Zügel anzulegen“.

Seibert warnte zugleich dafür, die Schuld an der derzeitigen Finanzkrise ausschließlich bei den Banken abzuladen. Es dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass „die jahrzehntelange Verschuldung, das jahrzehntelange Über-die-Verhältnisse-Leben“ die derzeitige Krise verursacht habe, sagte er. Die nun anstehende „Stabilitätsanstrengung“ müsse deshalb nicht nur von den Banken, sondern auch von der Politik und der „Gesamtgesellschaft“ geleistet werden.

In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. „Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden.“

Allerdings dürfe man die Banken für die Krise auch nicht allein verantwortlich machen. Auch bei den Banken gebe es Unterschiede und verschiedene Geschäftsmodelle. Staaten hätten zudem über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Deshalb müsse es eine gemeinsame Stabilitätsanstrengung geben, zu der die Banken ihren Beitrag leisten müssten.

Gabriel: Investment- von Geschäftsbanken trennen

Politiker von SPD und Linken bekräftigten unterdessen ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine forderte in der „Passauer Neuen Presse“ , das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, „wenn wir nicht radikal umsteuern“. Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise „immer das Falsche“ gemacht zu haben. „Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht.“ Eine Rekapitalisierung der Banken darf nicht nach Merkels Vorstellungen vollzogen werden. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.

Am Wochenende hatten weltweit erstmals hunderttausende Menschen gegen die Macht der Banken demonstriert. Auch in Frankfurt am Main gingen die Bürger auf die Straße und protestierten gegen eine mögliche staatliche Unterstützung für Banken, die infolge der Schuldenkrise in Griechenland ins Trudeln geraten könnten.

Seehofer gegen Zwangskapitalisierung von Banken

Kritik an einer möglichen Zwangskapitalisierung von Banken hat CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. „Das halte ich für eine problematisch Idee“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Denn wenn die Banken das nicht können, wer ist dann wieder am Zug? Der Staat.“ Notfalls werde dann der Steuerzahler wieder auf der Matte stehen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine zwangsweise Kapitalisierung zuletzt nicht ausgeschlossen: Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen. Seehofer bekräftigte abermals, dass für ihn und seine Partei eine nochmalige Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht infrage komme. „Wir haben jetzt genügend Bürgschaften und Garantien abgegeben.“ Jetzt müsse man dafür sorgen, dass all dies keine negativen Folgen für die deutsche Bonität und damit am Ende auch für Arbeitsplätze in Deutschland habe. Zudem bekräftigte Seehofer, die Möglichkeit eines „Ausklinkens“ Griechenlands aus der Euro-Zone müsse ein „denkbares Modell“ sein./

Berlin: EU-Gipfel nicht Lösung aller Euro-Probleme

Die Bundesregierung hat vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa gewarnt. Regierungssprecher Seibert sagte, Träume, dass am Montag danach alle Probleme gelöst seien, würden sich nicht erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs wollten aber einen großen Schritt vorankommen. Seibert sagte, zurzeit werde ein Paket an Maßnahmen diskutiert und vorbereitet. Dazu zähle die Stabilisierung des Bankensektors, eventuell durch eine koordinierte Rekapitalisierung von Instituten; außerdem solle der Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst effektiv eingesetzt werden.

Außerdem werde über eine noch engere Zusammenarbeit der EU-Länder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine tragfähige Lösung für Griechenland gesprochen. Hinzu kämen nationale Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dem Sprecher zufolge will Bundeskanzlerin Merkel voraussichtlich am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag die Grundzüge ihres Kurses vor dem EU-Gipfel erläutern. Ein gesondertes Spitzentreffen Merkels mit der Bankindustrie sei nicht vorgesehen.

Das Finanzministerium erklärte, es werde ständig mit dem Geldgewerbe gesprochen. Dabei gehe es auch um die Beteiligung des Privatsektors an einer Schuldenreduzierung Griechenlands. Seibert sagte, bei der Bankenrekapitalisierung bevorzuge Deutschland ein abgestuftes Verfahren, in dem die Banken zunächst selbst versuchen sollten, Kapital zu besorgen. In einem zweiten Schritt könnten sie sich an den Staat wenden. Sei die öffentliche Hand überfordert, könnten sie gegen Auflagen Geld beim EFSF beantragen.

Finanzminister Schäuble fordert eine Aufstockung des Kapitals von Großbanken. „Systemrelevante Banken müssen ein Mindestmaß an Kapital haben“, sagte Schäuble am Montag in Düsseldorf. Er vermute, dass man sich in Europa beim harten Kernkapital (Core Tier 1) auf eine Quote von neun Prozent einigen werde.

Ähnlich äußerte Frankreichs Budgetministerin Valerie Pecresse. Mit Blick auf den EU-Gipfel am Wochenende dämpfte Schäuble die Hoffnungen auf einen umfassenden Befreiungsschlag. Man werde keine „endgültige Lösung“ zur Schuldenkrise präsentieren. Doch seien fünf Elemente zur Beilegung angestrebt. Dazu gehöre eine Lösung zu Griechenland. Diese werde es nicht ohne eine Reduzierung der Schulden geben könne, betonte der Minister. Auf eine Größenordnung wolle er sich öffentlich noch nicht festlegen