Protest und Politikverdrossenheit Die neue Auflehnungsbereitschaft

Erhard Eppler, der als einer der großen alten Weisen der SPD gilt, hat über den Widerstand gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gesagt, dass sich da das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip in die Quere kämen. Es stimme zwar, dass „die Befürworter alle rechtsstaatlich vorgesehenen Entscheidungen hinter sich haben“, es stimme aber genauso, dass „dennoch zwei Drittel der Stuttgarter gegen das Projekt“ seien. Zur Auflösung dieses Widerspruchs schlägt Eppler eine Volksbefragung vor, deren Ergebnis zwar rechtlich nicht bindend wäre, die aber doch „letztlich wie ein Volksentscheid“ wirken würde.

Das sind, aus dem Munde eines erfahrenen und gebildeten Mannes, seltsame Aussagen. Eppler müsste wissen, dass der Rechtsstaat historisch wie systematisch die Voraussetzung der Demokratie ist: Weil es ohne Rechtsstaat keine Demokratie geben kann, ist es gefährlich, das eine Prinzip dem anderen entgegenzusetzen – dabei kommen am Ende beide zu Schaden. Genau dies zeigt Epplers Lösungsvorschlag: Die faktische Bindungswirkung des Ergebnisses einer Volksbefragung läuft im Grunde auf eine Umgehung der Landesverfassung hinaus.

Ob dem vermeintlichen Demokratieprinzip Genüge getan wäre, bleibt eine offene Frage: „Stuttgart 21“ ist Teil einer Verkehrsplanung, die über die Stadt, über Baden-Württemberg, sogar über Deutschland hinausreicht. Wo wären da die Grenzen demokratischer Mitbestimmungsansprüche zu ziehen? Sicher ist, dass eine fast unüberwindliche Hürde für größere Infrastrukturprojekte in Deutschland aufgestellt würde, wenn über den ohnehin unendlich langen, mit Einspruchsmöglichkeiten gespickten Planungsverfahren noch das Damoklesschwert lokaler Volksentscheide oder -befragungen hinge.

Plebiszite sind nämlich in aller Regel nur als Verhinderungsinstrumente erfolgreich. Sie werden im Städtebau oder bei Infrastrukturvorhaben von einer prinzipiellen Skepsis gegen Großprojekte getragen, deren Kosten erfahrungsgemäß aus dem Ruder laufen – nicht zuletzt wegen langer Planungsverfahren, in denen es meist zu Auflagen oder Einschränkungen kommt.

Abwanderung und Protest

Wo es um andere Themen geht, etwa bei der Hamburger Initiative gegen die vom schwarz-grünen Senat geplante Schulreform, richtet sich der Widerstand gegen die Änderung des Gewohnten, oft auch Bewährten. Solche Verhinderungsinitiativen können allen Parteien auf die Füße fallen. Von ihrer konservierenden Beharrungskraft führt jedoch selten ein Weg zur Gestaltungsfähigkeit. Über der Frage, was außer Verhinderung getan werden soll oder muss, spalten sich solche Bündnisse in verschiedene Protestfraktionen auf.

Denn die neue Auflehnungsbereitschaft wird, wie sich am Fall „Stuttgart 21“ besonders deutlich zeigt, aus verschiedenen Quellen gespeist. Da gibt es Gruppen aus dem „vagierenden Protestpotential“, das es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt und das zum großen Teil von den Grünen absorbiert wurde. Es gibt auch das klassische Phänomen der „Kirchturmspolitik“, also eines Protestes, der lokale Interessen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verteidigt. Von hier aus ist der Übergang fließend in bürgerliche Schichten, die Politik nicht mehr nur als Publikum beobachten oder als Wähler beeinflussen wollen, sondern sich gegen Veränderungszumutungen stemmen.

Schon vor Jahrzehnten hat der Ökonom und Sozialphilosoph Albert O. Hirschman der Politikverdrossenheit zwei Verhaltensmuster zugeordnet: „exit“ und „voice“, Abwanderung und Protest. Entweder die Leute wenden sich von der Politik ab, wovon die sinkende Wahlbeteiligung oder die Mitgliederverluste der Volksparteien zeugen. Oder sie gehen gegen politische Entscheidungen auf die Straße, meist spät, wenn diese schon getroffen sind oder wenn sie verwirklicht werden sollen.

Beide Reaktionen sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie zeugen von prinzipieller Skepsis gegenüber einem politischen Betrieb, der den Leuten ohnmächtig, selbstbezüglich oder beides zugleich vorkommt. Politik erscheint ihnen immer mehr als Simulation, die Zuständigkeit, Kompetenz und Gestaltungswillen vorspiegelt, obwohl der Lauf der Dinge von ganz anderen Kräften bestimmt wird – zum Beispiel von wissenschaftlichen oder technologischen Entwicklungen, von Lobbies und Märkten, von übergeordneten Mächten wie Globalisierung und Europäisierung.

Dazu kommt die Kritik an einem politischen Betrieb, in dem das Sichern und Erringen von Machtpositionen zum Selbstzweck geworden ist und der die Sorgen der Menschen erst dann ernst nimmt, wenn sie auf die Straße getragen werden.

Das jüngste Beispiel dafür ist der „Fall Sarrazin“ mit seinem (noch) unorganisierten und dennoch unüberhörbaren Widerspruch gegen eine Politik, der in Sachen Integration – quer durch alle Parteien – Versagen vorgeworfen wird.

Wenn die (noch) großen Parteien Volksparteien bleiben wollen – was zu wünschen ist –, werden sie mit ihrer wahren Basis, den Wählern, künftig intensiver diskutieren müssen. Sonst werden sie immer häufiger von Bürgerprotesten überrollt oder von Populisten bedrängt werden, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen.