Protest in Baden-Baden Der Rhein, ein Freund der Polizisten

Das Glück der Polizei an diesem Tag ist der Rhein. Vor dem Baden-Badener Bahnhof sammeln sich am Freitagmorgen vielleicht 200 Demonstranten, vielleicht sind es auch 300, wie die Polizei später behauptet. Wenn der Eindruck nicht täuscht, wird jeder junge Protestierer von mindestens drei Polizisten überwacht, und es stellt sich die Frage, ob es hier irgendeinen Nato-Gegner gibt, der einem Interview entgehen kann.

Die Demonstranten sitzen in einer strategischen Falle: Ihr genehmigtes Camp liegt im südlichen Straßburger Stadtteil Glanzau, von dort braucht man in die Straßburger Innenstadt mindestens eine Stunde, bis Kehl oder Baden-Baden kommen sie schon gar nicht. Und den Demonstranten, die aus Frankreich ausreisen wollen, verweigert die Polizei die Einreise nach Deutschland, wo es kein Camp gibt.

Ohne Clownschminke und Jongleurkugeln

Auf dem Vorplatz des Baden-Badener Bahnhofs sammeln sich die Demonstranten seit 10 Uhr in der Frühe. Berliner Studentinnen in dunklen Jeans und mit Rasta-Frisuren sitzen am Boden und schmieren sich im Kollektiv mit Sonnencreme ein. „Du musst sofort Widerspruch einlegen“, sagt eine in ihr Handy.

Sie meint die Beschwerde gegen die Einreiseverbote der Polizei, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart in 13 Fällen aufgehoben werden. Die Auflagen der Versammlungsbehörde für die „Friedensaktivisten“ und die vielleicht fünf Gestalten von der Abteilung „Schwarzer Block“ sind sehr hoch: Sogar Clownschminke und Jongleurkugeln sind nicht zugelassen. Eine Informationsstelle der Gegner mit „fetter Infrastruktur“ sei von der Polizei „eiskalt“ abgelehnt worden, hat ein Demonstrant auf die Mitteilungswand vor dem Bahnhof geschrieben.

„Gefahrenprognose für die Regierenden“

Die organisatorische Einbettung des Miniprotestzugs hat etwas Absurdes: Denn die Polizei hat allein zwanzig Konfliktberater geschickt, die Demonstranten haben gleich ihre Anwälte mitgebracht. Weil der Lautsprecherwagen der Demonstranten von der Polizei beschlagnahmt wurde, nimmt Monty Schädel, der Organisator des Protests, bekannt aus den Tagen von Heiligendamm, das Angebot an und verkündet seine Botschaften gegen die Nato und den Krieg über die Lautsprecher des Staates. „Wer weltweit Menschen umbringt, muss damit rechnen, dass er gefährdet ist. Natürlich gibt es eine Gefahrenprognose für die Regierenden“, sagt Schädel und droht damit den Politikern. Auch für den neuen amerikanischen Präsidenten gibt es kein Pardon: Obama habe nur einen engagierten Wahlkampf gemacht, dann habe er Soldaten aus dem Irak abgezogen und in Afghanistan die „Kriegspolitik“ fortgesetzt.

Gegen 13.15 Uhr setzt sich der Miniaturdemonstrationszug endlich in Bewegung. Die Polizei wird ihn aus dem Vorort Oos nur eine kurze Strecke in Richtung Innenstadt marschieren lassen.

Sicherheitszonen ausgeweitet

Die Innenstadt Baden-Badens ist gegen Mittag leer. 5000 Polizisten sind für den Schutz der Staatsgäste in der Kurstadt stationiert worden, sie kommen aus Hessen, Niedersachsen und Bayern, nur wenige aus Baden-Württemberg. Die meisten sind zum ersten Mal in ihrem Leben in der Schwarzwaldstadt. Sie können deshalb die meisten Fragen der Bürger nicht beantworten.

Die Abstimmungen zwischen Bundes- und Landespolizei und zwischen deutschen und französischen Beamten gelingen nicht immer ohne Reibereien. Die Zone IV, sie umfasst den ganzen Grüngürtel an der Lichtentaler Allee, dürfen nur „erfasste Anwohner“ betreten. Wer nicht registriert ist, braucht eine Polizeibegleitung. Die Stadt musste die Karte mit den Sicherheitszonen, die als Bürgerservice verteilt worden sind, mehrmals neu drucken lassen - die Polizei hat immer wieder nachgebessert und die Sicherheitszonen ausgeweitet.

In die rote Sicherheitszone zwischen Trinkhalle im Norden und der südlich gelegenen Staatlichen Kunsthalle haben nur die Staatsgäste und das Sicherheitspersonal Zutritt. Die Bürger des beschaulichen Kurorts ertragen diese Unannehmlichkeiten dennoch geduldig. Sie empfangen den Präsidenten und seine Frau Michelle freundlich. Sie haben „Obama-Torten“ aus schwarzer Zartbitterschokolade gebacken und ihre Schaufenster mit „Welcome“-Plakaten geschmückt.

Etwa 150 handverlesene Bürger schauen auf dem Rathausplatz zu, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten empfängt und die Ehrenformation der Bundeswehr auf den Platz marschiert. Anders als zunächst angekündigt, haben die Sicherheitsleute bei der Fahrt des Konvois vom Hubschrauberlandeplatz zum Kurhaus dann doch noch Zuschauer an einem kurzen Abschnitt der Protokollstrecke zugelassen. 500 Fähnchen mit Stars and Stripes verteilt die Stadtverwaltung am Mittag in der Caracalla-Therme. Die Cafés in der Innenstadt sind am Mittag menschenleer.

Das Pech der Demonstranten ist an diesem ersten Tag des Nato-Gipfels der Rhein und die deutsch-französische Grenze. Jeder Demonstrant, der nach Baden-Baden gekommen wäre, hätte riskiert, am Samstag an der Großkundgebung im Süden Straßburgs nicht teilnehmen zu können. Die etwa 2000 Nato-Gegner im Camp wollen es am zweiten Tag des Gipfels noch einmal probieren, auf sich aufmerksam zu machen. Am Donnerstagabend nahm die Polizei etwa 200 Demonstranten bei gewalttätigen Ausschreitungen fest. Der „Pilgermarsch“ von Pax Christi in Kehl blieb dagegen - wie der Name verspricht - völlig friedlich.