24.02.2010 · Ein Generalstreik hat das öffentliche Leben in Griechenland praktisch zum Erliegen gebracht. Betroffen sind der gesamte Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr. Schulen und Rathäuser bleiben geschlossen. Mit dem Streik protestieren die Griechen gegen den Sparkurs ihrer Regierung.
Eine massive Streikwelle im Gefolge der Finanzkrise droht Griechenland an diesem Mittwoch praktisch lahmzulegen. Vor allem im Bereich Verkehr dürfte fast nichts mehr gehen. Bereits seit Mitternacht waren sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen der Beteiligung der Fluglotsen ausgefallen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. Die U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki fahren ebenfalls nicht. Geschlossen blieben auch alle staatlichen Behörden, die meisten Schulen und die Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichtensendungen, da auch die Journalisten für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Der erste Generalstreik seit dem Wahlsieg der sozialistischen Pasok-Partei richtet sich gegen das schmerzhafte Sparprogramm der Regierung, die damit gegen die massive Staatsverschuldung ankämpft. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis reagiert, er habe zwar „Verständnis dafür“, es gebe aber einfach „kein Geld“. Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Zudem sollen das Rentenalter angehoben und die Verbrauchssteuern erhöht werden.
„Finanzielle Lage des Landes ist schrecklich“
„Das griechische Volk ist sich durchaus bewusst, dass die finanzielle Lage des Landes schrecklich ist“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos. „Aber die Maßnahmen sind nicht gerecht. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind.“
Griechenland hat einen Schuldenstand von fast 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Die EU hat Griechenland für konkrete Zeichen einer finanziellen Erholung eine Frist bis zum 16. März gesetzt.