Protest gegen Projekt „Stuttgart 21“ Vox populi gegen „die da oben“

Seit 18 Jahren gibt es Pläne, in Stuttgart einen neuen Bahnhof und über die Schwäbische Alb eine Schnellbahntrasse zu bauen. Bundesweite Aufmerksamkeit wurde dem größten deutschen Verkehrsinfrastrukturprojekt erst in diesen Wochen zuteil, als ein mäßig bekannter Schauspieler im Frühstücksfernsehen das Vorhaben anprangerte und Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden mussten.

Der Bau eines neuen Bahnhofs hat im reichen und konservativen Baden-Württemberg eine Protestbewegung in Gang gesetzt, wie man sie vor Jahrzehnten vor Kernkraftwerken gesehen hat. Das zeigt ein peinliches Versagen der Politiker von CDU, SPD und FDP, die sich für das sieben Milliarden Euro teure Projekt stark gemacht haben.

Gewiss sind unter den bis zu dreitausend Demonstranten, die sich an jedem Montag und oft auch an Wochenenden vor dem Stuttgarter Bahnhof einfinden, auch ergraute Achtundsechziger, die noch ein letztes Mal etwas verhindern wollen.

Der durchschnittliche Gegner des Projekts denkt aber anders: Ihm ist der Bau schlicht zu teuer, zu kompliziert, zu gigantisch. Vor allem aber hat er das Vertrauen in Politiker verloren, deren Kostenrechnungen und Versprechungen nach kurzer Zeit nichts mehr wert sind. Die Kosten sind immer wieder nach oben korrigiert worden, technische Risiken wurden erst geleugnet, später zugegeben.

Bürgerentscheide und repräsentative Demokratie rivalisieren miteinander

Viele Bürger fühlen sich überrumpelt. Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger konnte sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen, als er im Sommer 2007 das Projekt durchsetzte. Doch in Deutschland hat heute sogar das, was drei maßgebliche Parteien wollen, nicht automatisch eine gesellschaftliche Mehrheit.

Schon gar nicht bei Großprojekten, auch wenn sie so harmlos sind wie dieser für das Land Baden-Württemberg so wichtige neue Bahnhof.

Die etablierten Parteien vergessen oft, dass die Zeiten, in denen Franz-Josef Strauß’ Maxime „Vox populi – vox Rindvieh“ von den Bürgern sogar noch mit selbstquälerischem Applaus belohnt wurde, lange vorbei sind.

In den Kommunen und in den Ländern nimmt die Zahl der Bürgerentscheide sprunghaft zu und immer häufiger geraten gewählte Regierungen, Gemeinderäte oder Bürgermeister hierdurch in Bedrängnis. In Hamburg war es die Schulpolitik, in Bayern das Rauchverbot.

Die These, mit plebiszitären Verfahren lasse sich für die Parteiendemokratie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, hat sich nicht bewahrheitet.

Das Gegenteil ist der Fall: Bürgerentscheide und der Ruf nach ihnen unterminieren die repräsentative Demokratie und oft auch die Arbeit von direkt gewählten Bürgermeistern. Immer häufiger treten potentielle Koalitionspartner oder auch Oberbürgermeister mit einem Programm an, das eine informierte Elite kurze Zeit später per Bürgerbegehren zu Fall bringt.

Eine Bestätigung gegen „die da oben“?

In Heidelberg wählten die Bürger einen neuen Oberbürgermeister, der mit drei großen Projekten für sich geworben hatte; aus mindestens zwei von ihnen wird wohl wegen Bürgerentscheiden nichts werden. Verliert eine Koalition gegen „das Volk“, ist sie politisch meistens erledigt. Bürgerentscheide stärken das Vertrauen in das parlamentarische System auch deshalb nicht, weil dabei Sachfragen in hohem Maß emotionalisiert und anfällig für Manipulationen werden.

In ihrem Sieg sehen die Bürger häufig nur eine Bestätigung gegen „die da oben“. Wird ein Bürgerentscheid aus juristischen Gründen – in Stuttgart etwa wegen des Grundsatzes der Vertragstreue – nicht zugelassen, müssen die Abgeordneten sich ständig anhören, es gebe ein Demokratiedefizit.

Dass es für das Stuttgarter Projekt eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag, Landtag und Gemeinderat seit langem gibt, scheint den Demonstranten und ihren Wortführern gleichgültig zu sein.

Sie reden darüber so, als wären gerade die ersten Entwürfe vorgestellt worden. Zur Eskalation der Lage haben vor allen die Grünen beigetragen: Sie nutzen den Protest gegen „Stuttgart 21“ um sich zur Zwanzig-Prozent-Partei aufzuschwingen.

Dass die Grünen bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erzielen und, wenn möglich, 2012 einen Grünen als Oberbürgermeister ins Rathaus schicken wollen, kann ihnen niemand verdenken. Immer wieder aber versuchen sie den Bürgern weiszumachen, das Projekt könne per Plebiszit verhindert werden. Das war juristisch falsch und hat das Gefühl verstärkt, es gebe wirklich ein Demokratiedefizit. (Siehe auch: Interview: „Bei Stuttgart 21 gibt es eine Arroganz der Macht“)

Jetzt wettern die Grünen vor allem über die hohen Kosten. Aber schon früher, als es noch um den Bau der ICE-Strecken ging, hatten ihre Bekenntnisse zum Ausbau des Schienenverkehrs einen doppelten Boden. Stets waren sie sowohl auf der Seite der Fortschrittsskeptiker als auch bei den Fürsprechern eines modernen Schienenverkehrs zu finden.

Eine Warnung

Seit 2007 müssen die Politiker im Rathaus zusehen, wie die Gegner die Diskussion bestimmen. In der baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP sieht man den Protest noch als „lokales Ereignis“ und hofft, die Auswirkungen auf die Landtagswahl begrenzen zu können.

Hier und anderswo sollten sich die gewählten Vertreter des Volkes diesen Fall aber eine Warnung sein lassen: In einer um plebiszitäre Elemente erweiterten repräsentativen Demokratie, die zudem noch eine erhebliche mediale Überhitzung aushalten muss, müssen Abgeordnete ihre Arbeit einfach noch besser machen.