26.06.2005 · Die oppositionellen Sozialisten sind als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Bulgarien hervorgegangen. Die BSP lag nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen bei 31,3 Prozent.
Die bulgarischen Sozialisten (BSP) sind vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge nach der Wahl vom Samstag die neue stärkste Kraft im Parlament. Da sie jedoch schlechter abschnitten als erwartet, könnte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten.
Nach Auszählung von etwa 97,5 Prozent der Stimmzettel kamen die Sozialisten auf 31,17 Prozent, wie die amtliche Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Zweitstärkste Kraft wurde danach die bislang regierende Zentrums-Partei NMS unter dem bulgarischen Ex-König und Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, die 19,91 Prozent der Stimmen erhielt. Meinungsumfragen hatten die Sozialisten allerdings mit 40 Prozent in Front gesehen.
Anscheinend hat die nationalistische Partei Attack, die auf mehr als acht Prozent kam, den Sozialisten Wähler abgejagt. Die Rechtspartei war erst vor zwei Monaten gegründet worden und hatte einen radikal ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht. Unter anderem hatte sie mit dem Slogan geworben: „Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück". Der Wahlerfolg einer solchen Partei sei ein Schock für die Bulgaren, sagten Meinungsforscher. „Ihr Nazi-Benehmen spricht für sich", sagte Rumiana Bachvarova vom Institut Market Links.
Sozialisten unzufrieden
Auch die Sozialisten zeigten sich unzufrieden über den Wahlausgang. „Wir haben die Wahlen gewonnen. Aber das Ergebnis ist nicht befriedigend“, sagte der stellvertretende Sozialisten-Chef Rumen Petkow.
Die Stimmverteilung läßt eine schwierige Regierungsbildung in dem Land erwarten, das 2007 der Europäischen Union (EU) beitreten will und bis dahin noch zahlreiche Reformen umsetzen muß. Die BSP kommt mit ihrem bevorzugten Partner, der ethnisch-türkischen Bewegung für Rechte und Freiheit (MRF), die rund 12,5 Prozent erhielt, nicht auf die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Sozialisten kündigten an, sie wollten mit allen demokratischen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen.
Insgesamt werden im neuen Parlament wohl sieben Parteien vertreten sein. Die Wahl-Ergebnisse zeigten, daß eine stabile Regierung kaum zu erreichen sei, sagte Ognian Shentov, Direktor des Zentrums für Demokratische Studien. „Es wird sehr schwer für die Sozialisten, eine Koalition mit der MRF einzugehen, aber vielleicht ist eine breitere Koalition überraschenderweise jetzt doch möglich.“ Die NMS unter dem Ex-König hat das Land zwar in die Nato und vor die Tore der EU geführt. Allerdings hat der 68-jährige Simeon viel Popularität verloren, weil sich der Lebensstandard der 7,8 Millionen Bulgaren nicht merklich verbessert hat. Der durchschnittliche Monatsverdienst beträgt umgerechnet 150 Euro.
