Problemfamilien Rückführung in die Schutzlosigkeit

In der fünf Seiten langen Dienstanweisung wird nur einmal beiläufig das Wort „Kindeswohl“ erwähnt. Ansonsten ist die Rede von Erfüllungsständen, Steuerungsempfehlungen, Fachcontrolling, Perspektivklärung und vor allem von fiskalische Vorgaben, sprich: Einsparungen. Dabei geht es um 314 Kinder und Jugendliche aus schwierigen, von Gewalt oder Vernachlässigung geprägten Familien, die zu ihrem Schutz in Heimen untergebracht werden mussten, zum Teil auf gerichtliche Anordnung. Sie sollten, so die Dienstanweisung der Stadt Halle vom 3. September, bis Ende September „alle“ in ihre Familien „rückgeführt“ werden.

Sozialfürsorger sprechen von „reinem Wahnsinn“, Juristen von einem klaren Gesetzesbruch. Ein Ausschuss des Stadtrates aber billigte den Plan einstimmig und ohne Debatte. Hätte die Stadt Bremen nach dem „Fall Kevin“ - dem gewaltsamen Tod eines Zweijährigen - etwas Ähnliches angeregt, wäre der Senat wohl umgehend gestürzt worden, sagt ein Beteiligter.

In den Stadtverwaltungen anderer Großstädte wird der Vorstoß aus Halle ebenso aufmerksam wie ungläubig verfolgt. Die Aufmerksamkeit, die der Fall vor allem außerhalb Sachsen-Anhalts erregte, veranlasste die Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen zu einem vorläufigen Einlenken. In diesem Jahr wird die Dienstanweisung nun nicht mehr vorangetrieben, vermutlich aber im kommenden - aufgehoben ist sie nicht. Denn auch der Grund dafür ist nicht entfallen: die Finanzknappheit der Stadt und die Gefahr einer Intervention der Kommunalaufsicht.

Vernachlässigt, gedemütigt, misshandelt

Der Leiter des Jugendamtes in Halle, Lothar Rochau, und die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) wollen künftig den Heimaufenthalt der Kinder überflüssig machen und in der Jugendhilfe stattdessen auf „vorbeugende“ Beratung der Familien setzen (die es schon jetzt überall dort gibt, wo das möglich scheint). Der Anteil von Kindern in Heimen liegt in Halle über dem Bundesdurchschnitt, und jedes Heimkind kostet die Stadt monatlich 3000 Euro. Die Ausgaben sind so hoch, weil die Kinder eine intensive Betreuung im Schichtdienst brauchen.

Freie Träger sagen, die Dienstanweisung sei ein „in der Geschichte der Jugendhilfe in Deutschland einmaliger, besorgniserregender Vorgang“; gesetzliche Pflichtausgaben würden ausgehebelt, der Schutzauftrag der Jugendhilfe werde verletzt. Schon jetzt prüften mehrere Beteiligte eingehend, bevor sie die Einweisung in ein Heim empfehlen. Dabei geht es etwa um versäumte Besuche bei der Schule und bei Ärzten sowie um „Auffälligkeiten“ der Eltern im Zusammenhang mit Rauschgift, Alkohol, Gewalt. Der Arbeitskreis Freier Träger in Halle sagt, dabei gehe es um Kinder, die in grober Weise vernachlässigt, gedemütigt, misshandelt werden, die noch nie in ihrem Leben ein Spielzeug besessen haben, über Tage hinweg alleingelassen und nicht versorgt werden.

Eltern sind überfordert oder gewalttätig

Oft steht dahinter nicht böser Wille der Eltern oder Gewalt, sondern Überforderung und Unvermögen. Viele Heimkinder sind in ihrer häuslichen Umgebung aber auch Opfer von Gewalt geworden. Zur gleichen Zeit, da Halle Heimkinder heimschicken will, eröffnete der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann (SPD), in Magdeburg eine Ausstellung über Kinder als Opfer häuslicher Gewalt. Bei mehr als der Hälfte aller polizeilichen Einsätze wegen häuslicher Gewalt sind Kinder anwesend. Im Vorjahr wurden in Sachsen-Anhalt 457 Kinder Opfer von Misshandlungen oder von sexueller Gewalt, überwiegend im „sozialen Nahbereich“.

Bei den „freiwilligen“ Heimeinweisungen - etwa zwei Drittel aller Fälle - stimmen sich die Sozialpädagogen mit den Eltern ab. Sie bleiben während der Heimbetreuung in die Erziehung ihrer Kinder eingebunden. Zudem wird ein Heimaufenthalt spätestens jedes halbe Jahr neu geprüft. Etwa jedes dritte Kind wird vom Jugendgericht in Heime eingewiesen - hier würde die Befolgung der Dienstanweisung auch gegen das Gesetz verstoßen, was ihre Betreiber aber entweder übersahen oder ignorierten.

In Halle wird nun alles anders gemacht

Das Vorgehen von Szabados stößt nicht zuletzt auf Unverständnis, weil die Oberbürgermeisterin sich im Fach gut auskennt. Sie ist seit 1990 Bürgermeisterin und verwaltungserfahren, seit Mai dieses Jahres Oberbürgermeisterin. 1994 wurde sie Beigeordnete der Stadt für das Ressort Jugend, Soziales und Gesundheit. Die Chemikerin, die in wenigen Tagen 60 Jahre alt wird, ist oder war in der Bundespartei wie auch in mehreren Beiräten mit Jugendfragen befasst. Wer ihr wohlgesinnt ist, begründet ihr Vorgehen mit dem Bemühen, in Halle nun alles anders zu machen.

Sie will in kurzer Zeit Schulen, Kindergärten und Turnhallen sanieren, die bisher vernachlässigte Wirtschaftsförderung beleben, kommunale Wohnungen und Stadtwerke teilprivatisieren, den Haushalt sanieren, Verwaltungsstrukturen ändern, die Kulturpolitik umkrempeln. Kritiker sagen, sie sei engagiert und wolle „das Beste“, übernehme sich aber. Zudem setze sie bei der Jugendhilfe allzu stark auf einen einzelnen Berater, der mit hochbezahlten Gutachten - deren Kosten hält die Stadt geheim - und anderen Engagements überlastet zu sein scheint; für Abstimmungen seines Vorschlags mit Trägern der Jugendhilfe in Halle zumindest fand er nicht die Zeit. Sein „Fachkonzept“ zur Jugendhilfe in Halle sei, so ein fach- und ortskundiger Hochschullehrer, „kabarettreif“.

Ein Drittel der Kinder lebt am Existenzminimum

Dass in Halle die Kosten für Jugendhilfe in Heimen zwanzig Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, ist kein Zufall. Etwa 30 Prozent aller Kinder der Stadt leben, so Szabados, am Existenzminimum. 7000 Kinder leben in Haushalten, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Halle hat eine innere Unwucht zwischen verarmten Arbeitslosen und einer bürgerlichen Schicht, die markanter ist als anderswo. Indes steht die Stadt nicht mehr „am Rande des Kollabierens“, wie es nach der Wende schien. Halle hat sich etwas erholt vom Zusammenbruch der Industrie, von der Teilschließung der nahen Chemiewerke Leuna und Buna, von Brauereien, einer Maschinenfabrik, einer Kaffeerösterei, dem Eisenbahnwaggonbau.

Die Bevölkerung schrumpfte seit der Wende von 330.000 auf 237.000, die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent. In den Plattensiedlungen wie auch im Altstadtkern steht fast jede vierte Wohnung leer. Bei einer vergleichenden Untersuchung über die Wirtschaftskraft deutscher Städte lag Halle auf Rang 47 von 50, bei einer anderen auf Platz 59 von 60. Die Diakonie Mitteldeutschland warnte angesichts der Arbeitslosenzahl, dem „bundesweiten Negativrekord“ bei Kinderarmut und geplanter finanzieller Einsparungen vor einem sozialen Notstand in Halle - und das schon vor den neuen Plänen der Stadtverwaltung.