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China hatte vor den Olympischen Spielen öffentlich einen spürbaren Fortschritt bei den Menschenrechten versprochen. China ist auch Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat wichtige Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen wie etwa die Antifolterkonvention unterzeichnet. Damit hat die chinesische Führung selbst die Latte hoch gehängt, an der sie sich messen lassen muss.
Es geht nicht darum, dass wir mit der „Überheblichkeit des Westens“ anderen Ländern so genannte westliche Werte vorschreiben. Vielmehr geht es um universelle Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind und von der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 als weltweit gültig bekräftigt wurden.
Die Weltöffentlichkeit schaut gerade vor Olympia auf China. Den Menschenrechtlern bietet sich hier eine Gunst der Stunde, die es zu nutzen gilt. Das heißt vor allem, Missstände deutlich und öffentlich zu benennen, und dafür alle Gelegenheiten zu ergreifen. Denn drei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele ist die Menschenrechtsbilanz Chinas immer noch beschämend.
Zurzeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht. In Tibet regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte Medienblockade. Der Anwalt Teng Biao, Autor eines kritischen Artikels über China und Olympia, wurde im März 2008 von staatlichen Sicherheitskräften entführt. Sie verhörten ihn zwei Tage lang an verstecktem Ort und verboten ihm, mit ausländischen Journalisten zu sprechen.
China hatte für die Olympischen Spiele ausländischen Journalisten freie Berichterstattung zugesagt. Doch Korrespondenten werden immer wieder schikaniert. Chinesische Journalisten unterliegen weiterhin einer strikten Zensur und riskieren Haftstrafen für kritische Artikel. Berichten zufolge hat sich die Internetzensur verschärft.
Amnesty International fordert, alle politischen Gefangenen, besonders die Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Internetnutzer, sofort freizulassen. Journalisten sollten sofort und uneingeschränkt Zugang nach Tibet bekommen. Die Vorfälle vom März dieses Jahres müssen von einem unabhängigen internationalen Gremium untersucht werden.
Amnesty International ruft besonders jene Politiker, die den Olympischen Spielen beiwohnen werden, sowie das Internationale Olympische Komitee (IOC) dazu auf, ihren Einfluss auf die chinesischen Behörden zugunsten der Menschenrechtsaktivisten geltend zu machen. Auch der Deutsche Olympische Sportbund muss alles in seiner Macht Stehende tun, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Verbindung mit Olympia hinzuwirken.
Menschenrechtsaktivisten brauchen unsere Unterstützung. Immer wieder sagen uns Opfer von Menschenrechtsverletzungen, dass die öffentliche Unterstützung ihnen Mut macht und Schutz bieten kann. Wir müssen diesen Menschen zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sich weltweit Menschen für sie und ihre Anliegen einsetzen. Die Mittel dafür haben wir in der Hand. Denn nichts fürchten menschenrechtsverletzende Regierungen mehr, als dass ihre Verbrechen öffentlich werden.
Amnesty International interveniert jährlich in einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen. In der Mehrheit der Fälle sind diese Aktionen erfolgreich. Dieser Erfolg gibt der öffentlichen Kritik Recht. Die Befürworter der sogenannten stillen Diplomatie sind hingegen bis heute den Nachweis schuldig geblieben, dass ihre Vorgehensweise über Einzelfälle hinaus weitreichende Verbesserungen der Menschenrechte mit sich gebracht hat.
Das Ideal ist eine Welt ohne Menschenrechtsverletzung. Wir können dieses Ideal nur glaubwürdig vertreten, wenn wir auch öffentlich dafür einstehen.
