Private Militärfirmen „Erst schießen, dann fragen“

Außenministerin Condoleezza Rice erkannte die Brisanz des Zwischenfalls schnell. Nachdem am Sonntag in einem Vorort von Bagdad bei einer Schießerei mindestens acht Zivilisten von Mitarbeitern des amerikanischen Sicherheitsunternehmens „Blackwater“ getötet worden waren, rief sie am Montag den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki an, drückte ihr Bedauern über den Verlust von Menschenleben aus und versprach eine eingehende Untersuchung des Vorfalls.

Daraufhin revidierte das irakische Innenministerium immerhin seine Entscheidung, „Blackwater“ dauerhaft die Lizenz zu entziehen, und ließ wissen, der Lizenzentzug gelte nur bis zum Abschluss der Untersuchungen. Ob der Lizenzentzug mehr als symbolische Bedeutung hat, steht freilich dahin. Es ist schon fraglich, ob die irakischen Behörden überhaupt die Möglichkeit haben, ausländischen Privatunternehmen, die von den amerikanischen Streitkräften und Unternehmen sowie vom State Department als Schutz- und Sicherheitsdienste beauftragt wurden, die Arbeitserlaubnis zu entziehen oder deren Angestellte vor ein irakisches Gericht zu stellen.

„Anordnung Nummer 17“ wird geprüft

Denn noch immer gilt die „Anordnung Nummer 17“, erlassen 2003 vom Chef der damaligen amerikanischen Übergangsverwaltung, Paul Bremer, wonach Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste ähnlich wie die Angehörigen der Streitkräfte der amerikanisch geführten Koalition Immunität genießen. Der irakische Nationale Sicherheitsberater, Mouwafak al Rubaie, will den Zwischenfall vom Sonntag nutzen, die „Anordnung Nummer 17“ zu überprüfen und so weit zu revidieren, dass sich Angestellte ausländischer Sicherheitsdienste für Gesetzesverstöße und Verbrechen vor irakischen Gerichten verantworten müssen.

Grundsätzlich müssen sich ausländische Unternehmen, die im Irak ihre Dienste als Objekt- und Personenschützer anbieten, beim irakischen Innenministerium registrieren lassen. Doch nicht alle der mindestens 28 Unternehmen - die meisten aus Amerika - mit insgesamt mehr als 25.000 bewaffneten Angestellten kommen dieser Verpflichtung nach.

Viele „Mietsoldaten“ kommen aus Entwicklungsländern

Das 1997 von ehemaligen Elitesoldaten der amerikanischen Kriegsmarine gegründete Unternehmen „Blackwater“ hat im Irak bei weitem nicht die meisten bewaffneten Angestellten im Einsatz. Vor jeder Kantine in den Heerlagern der Koalitionstruppen, vor jedem Gebäude in der Bagdader „Green Zone“ stehen bewaffnete Angestellte privater Sicherheitsfirmen wie „Triple Canopy“ oder „EODT“ - viele der „Mietsoldaten“ kommen aus Uganda, Peru oder anderen Entwicklungsländern. Für „Blackwater“ arbeiten derzeit im Irak 744 amerikanische Angestellte, zwölf Iraker und 231 Mitarbeiter aus anderen Staaten.

Die Aufträge von „Blackwater“ allein im Irak sollen einen Umfang von etwa 800 Millionen Dollar haben. Seit dem Beginn der Invasion im März 2003 sind 25 „Blackwater“-Mitarbeiter getötet worden, 125 wurden schwer verletzt. Der spektakulärste Fall war die Ermordung von vier Söldnern des Unternehmens in Falludscha im März 2004, deren Leichen von den Aufständischen geschändet und an Laternenpfählen aufgehängt wurden.

Diplomaten sind die wichtigsten Kunden

Der wichtigste Auftraggeber von „Blackwater“ ist das amerikanische Außenministerium: Das Unternehmen ist für den Personenschutz aller Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft und auch von Außenministerin Rice verantwortlich, wenn diese den Irak besucht. Es kann als ausgeschlossen gelten, dass „Blackwater“ den Irak verlassen würde, sollte es die irakische Regierung mit dem Lizenzentzug ernst meinen.

In irakischen und auch amerikanischen Medienberichten werden die Angestellten von „Blackwater“ als übertrieben aggressiv dargestellt, die in vielen Fällen „erst schießen und dann fragen“. Über den Vorfall vom Sonntag am Nissur-Platz in dem überwiegend sunnitischen Stadtteil Mansur gibt es unterschiedliche Darstellungen.

„Der Konvoi wurde nicht beschossen“

Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums sagte unter Berufung auf zwei irakische Augenzeugen, der von „Blackwater“-Leibwächtern eskortierte Konvoi von Botschaftsmitarbeitern sei nicht beschossen worden, die „Blackwater“-Angestellten hätten vielmehr ihrerseits nach einer Bombendetonation das Feuer eröffnet und mindestens acht Zivilisten erschossen und weitere 13 verletzt. Die „Blackwater“-Leute hätten „ein Verbrechen begangen“, für das sie sich vor irakischen Gerichten verantworten müssten, sagte Brigadegeneral Abdul Kareem Khalaf vom irakischen Innenministerium.

Eine Sprecherin des Unternehmens verteidigte dagegen das Vorgehen der Leibwächter, die ihrem Auftrag entsprechend die Insassen der Wagen des angegriffenen Konvois beschützt und die bewaffneten Angreifer zurückgeschlagen hätten. Die irakische Regierung will nach dem bisher ungeklärten Zwischenfall vom Sonntag den Rechtsstatus aller privaten Sicherheitsfirmen überprüfen und diesen nicht länger Immunität gewähren. Es kann als sicher gelten, dass sie dabei die irakische Bevölkerung hinter sich hat.